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Wechsel aus PKV in GKV

08.07.2013 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Eine Rückkehr von der PKV in die GKV ist nur möglich, wenn eine der Alternativen des § 5 Abs. 1 SGB V eintritt, der zur Versicherungspflicht in der GKV führt. Ansonsten besteht der Versicherungsstatus auch während des Mutterschutzes und der Elternzeit fort.

Folgende Sachlage:

Ehemann ist pflichtversichert in der GKV
Ehefrau ist privat versichert in der PKV.

Ehefrau ist Geschäftsführerin einer UG mit einem Einkommen das UNTER der Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Da Sie aber auch gleichzeitig Gesellschafter der UG ist liegt keine sozialversicherungspflicht vor.

Nun erwartet die Ehefrau im Herbst diesen Jahres ein Kind und möchte sich eine berufliche Auszeit nehmen.
Hierfür wird ab der Geburt des Kindes Elterngeld beantragt.
Das Anstellungsverhältnis mit der UG wird zeitgleich aufgelöst und es wird kein Einkommen mehr bezogen.
Geplant ist aber das sie weiter Geschäftsführerin bleibt. (jedoch ohne Einkommen)

Wie kann ein Wechsel in die GKV bzw. sogar in die Familienversicherung des Ehemanns erfolgen ?
Diverse "Quellen" im Internet sprechen von einer Möglichkeit über die Elternzeit wieder problemlos in die GKV wechseln zu können.
Wie müsste man vorgehen ?
Muss sie zwingend auch als GF der UG abbestellt werden auch wenn keine Einkommen bezogen wird ?
Falls ja, gibt es noch andere Hürden ?

-- Einsatz geändert am 08.07.2013 17:15:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Wie kann ein Wechsel in die GKV bzw. sogar in die Familienversicherung des Ehemanns erfolgen ?
Diverse "Quellen" im Internet sprechen von einer Möglichkeit über die Elternzeit wieder problemlos in die GKV wechseln zu können.
Wie müsste man vorgehen ?"

Leider ist es für Ihre Frau nicht möglich, in der Elternzeit in die GKV zurückzukehren, wenn sie bis zur Geburt des Kindes in der PKV versichert ist und nach der Geburt keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. Denn der Versicherungsstatus bleibt auch während des Mutterschutzes und der Elternzeit erhalten. Nur wer vor der Geburt versicherungspflichtig in der GKV war, ist dies auch während der Elternzeit und zwar beitragsfrei. Dies ergibt sich aus §§ 192 Abs. 1 Nr. 2, 224 Abs. 1 SGB V.

Auch ist eine Mitversicherung über die Familienversicherung der GKV leider nicht möglich. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 S. 4 SGB V, der lautet: "Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren."

Ein Wechsel in die GKV wäre nur möglich, wenn Ihre Frau versicherungspflichtig würde. Wer versicherungspflichtig ist bestimmt § 5 SGB V. Danach müsste Ihre Frau eine abhängige Beschäftigung ausüben, deren Gehalt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Hauptberuflich Selbständige sind aber nie versicherungpflichtig, § 5 Abs. 5 SGB V.

Unter Umständen könnte der Gesellschaftsvertrag Ihrer Frau dahin geändert werden, dass Sie als Geschäftsführerin abhängig beschäftigt und nicht mehr selbständig wäre. Dies bedarf aber einer genauen Prüfung aller Umstände des Einzelfalles. Wenn dies möglich wäre, müsste dies sehr schnell geschehen, damit Ihre Frau noch vor dem Mutterschutz versicherungspflichtig würde, da nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur dann während dem Mutterschutz und der Elternzeit die Versicherungspflicht fortbestehen würde.

Sonst hätte Ihre Frau nur noch die Möglichkeit, während der Elternzeit eine abhängige Beschäftigung auszuüben, die mehr als nur geringfügig ist, mit der sie also mindestens 450,01 € verdient. Auch dies könnte eventuell die Geschäftsführertätigkeit sein.


"Muss sie zwingend auch als GF der UG abbestellt werden auch wenn keine Einkommen bezogen wird ?"

Nein, Ihre Frau muss nicht zwingend als GF der UG abbestellt werden. Es kommt hier aber auf die genauen Umstände des Einzelfalles an. Sofern Ihre Frau schon durch die Gesellschafterstellung als selbständig gilt, ändert die Aufgabe der GF-Tätigkeit hieran nichts. Letztlich wird es darauf ankommen, wieviel Einfluss Ihre Frau auf die UG hat, ob sie sozusagen "Herz und Seele des Unternehmens" ist und ob sie das Unternehmerrisiko trägt. Dies kann aber mangels Kenntnis über das Unternehmen, die Gesellschafter usw. nicht beurteilt werden.

Da es auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommt und es um viel Geld geht, immerhin könnten Ihre Frau und Ihr Kind in der GKV beitragsfrei versichert werden, sollte Ihre Frau die Unterlagen und Gestaltungsmöglichkeiten durch einen auf Sozialversicherungsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Gern bin auch ich Ihnen hierbei weiter behilflich. Das hier bereits gezahlte Honorar würde auf eine weitere Vertretung angerechnet.


Eine genauere Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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