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Wechsel aus PKV in Deutschland in KV in der Schweiz

| 09.01.2008 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Nimmt man den Wohnsitz in der Schweiz (z.B. weil man dort arbeitet), dann entsteht
automatisch die Pflicht sich in der CH krankenzuversichern. Ist man zuvor in Deutschland
privat versichert, dann stellt sich die Frage, was passiert mit der Altersrückstellung
der PKV beim Austritt aus dieser und dem Eintritt in eine KV in CH. Kann man sich diese
nach der neuen Gesetzgebung auszahlen lassen? Wird sie ins Ausland an die KV überwiesen
(die kann ja damit nichts anfangen)?

Behält man zusätzlich zum Wohnsitz in CH auch noch den Wohnsitz in D (weil man pendelt),
dann soll ja ab 2009 eine KV-Pflicht für D entstehen. Kann man sich davon befreien lassen?
Ist die Pflicht abhängig von steuerplichtigen Einnahmen in D?

Kehrt man dann nach x Jahren (2 od. 3) komplett nach D zurück und liegt dann unter der
Beitragsbemessungsgrenze, kann man sich dann wieder in der PKV versichern, oder gehört
man dann in die GKV?

Welcher Zeitpunkt ist der richtige, für den Wechsel der PKV aus D in die KV in CH? Also jetzt in 2008 oder erst 2009?
(Man kann in CH auch eine Befreiung von der KV-Pflicht beantragen.)




-- Einsatz geändert am 09.01.2008 14:49:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Ohne detaillierte Kenntnis Ihrer Versicherungspolice inklusive sämtlicher Nachträge ist leider keine abschließende Beurteilung Ihres Anliegens möglich. Die private Krankenversicherung ist auch nach Inkrafttreten des novellierten Versicherungsvertragsgesetzes in den §§ 192 ff. VVG gesetzlich nur bruchstückhaft geregelt, das Wesentliche bleibt den Parteien überlassen. Somit kommt dem Versicherungsvertrag die entscheidende Bedeutung zu. Im dortigen „Kleingedruckten“, das von Versicherung zu Versicherung höchst unterschiedlich sein kann, finden sich Regelungen zur Altersrückstellung.

2)
Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich in dem Land krankenversicherungspflichtig, in dem er arbeitet. Wenn Sie etwa vorhaben, in der Schweiz zu arbeiten und privat von Deutschland aus zu pendeln, besteht Versicherungspflicht in der Schweiz wie Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorschreibt – eine Ausnahme regelt Art. 3 Abs. 2 KVG, wobei in im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden kann, ob Sie zu diesem privilegierten Personenkreis gehören.

3)
Wenn Sie nach Deutschland zurückkehren und ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen, müssen Sie sich mangels Wegfall der Voraussetzungen für die PKV gesetzlich krankenversichern.

4)
Um eine seriöse Antwort für Ihre konkrete Situation zu geben, bedarf es umfassenderer Informationen. Ich rate Ihnen daher, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen und diesem insbesondere die oben angesprochenen Dokumente vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 14:39

Leider sind Sie nicht ausreichend auf die
Altersrückstellung eingegangen.
In meinen PKV Verträgen wird darauf überhaupt nicht eingegangen.
Bei Nachfragen verweist die DKV immer auf die
gesetzliche Regelung (die es in diesem Punkt ja nicht gibt).

Das BGH hat wohl entschieden, dass die Altersrückstellung
Eigentum des Versicherten sei. Das bestreitet die
Versicherung aber. Konkret hat mir die DKV geantwortet,
dass ich bei Austritt aus der Versicherung die komplette
Altersrückstellung verliere. Wenn ich die Versicherung
als Anwartschaft fortsetze, dann muss ich statt bisher
511€ nun ca. 140€ zahlen und erhalte keine Leistung; nur
die Option wieder nach Rückkehr in die Versicherung einsteigen
zu können und dadurch die Altersrückstellung zu behalten.
Ich finde das Geldschneiderei!!!

In der Schweiz habe ich eine Befreiung von der
Pflicht sich zu versichern bekommen.

Die Beiträge in der Schweiz sind jedoch wesentlich
niedriger als in Deutschland. Man muss die gesamte Versicherung
selbst tragen. Somit wäre ein Wechsel sinnvoll (auch wenn man
die Vers. nur mit Franchise bekommt).

Wenn ich dann in 2 Jahren aus CH nach D zurückkehre, kann ich
dann bei gekündigter PKV auch wieder in die gleiche
PKV zurückkehren? Ich war in der Vergangenheit länger krank
und eigentlich will mich die PKV nicht mehr. Ich muss mir
also sehr genau überlegen, ob ich aus der PKV austrete
oder nicht.

Was raten Sie mir?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2008 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte:

Ihr Krankenversicherer verweist sicher auf die §§ 12, 12a VAG, 341f HGB, welche aber die "Zukunft" der Altersrückstellung bei Verischerungswechsel nicht regeln. Für eine seriöse abschließende Beantwortung Ihrer Fragen ist aber Einsicht in die Police und sämtlicher Nachträge zu dieser erforderlich. Auch sind weitere Informationen, insbesondere zu den Hintergründen für die Befreiung in der Schweiz in Ihren Fall, für einen abschließenden Rat unabdingbar. Im Rahmen dieser Plattform ist eine endgültige Lösung Ihres Problems nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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für den Betrag von 60 € ! "
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