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Wechsel aus Nachtdienst


06.12.2009 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite seit mehreren Jahren in einem Hotel am Empfang ausschließlich in Nachtarbeit.
Nun möchte ich aus mehreren Gründen nichts mehr nachts arbeiten, sondern mich innerhalb des Unternehmens auf eine andere Stelle versetzen lassen.

Ein Grund dafür ist, das sich in Kürze die Arbeitszeit und der Arbeitsplatz meiner Frau verlagern wird. Wir haben eine 3jährige Tochter, die dann von mir betreut werden müsste, was aber auf Grund meiner Arbeits- bzw. Ruhezeit nicht möglich ist. Die derzeitige Belastung geht soweit, dass ich i.d.R. lediglich ca. 4-5 Stunden Schlaf nutzen kann.

Somit stellen sich auch langsam aber sicher gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die jahrelange Nachtarbeit ein (Schlafstörungen, Stoffwechselprobleme, Migräne) Diese sind aber noch nicht arbeitsmedizinisch attestiert, was aber keine Hürde darstellen sollte.

Jetzt hat sich durch den kurzfristigen Weggang der Mitarbeiterin einer anderen Abteilung die Möglichkeit eröffnet eventuell dorthin auf einen Tagesarbeitsplatz zu wechseln.
Die Qualifikation würde passen, eher noch übertroffen. Meine jetzige Stelle könnte durchaus kompensiert werden, da befristet beschäftigte Mitarbeiter vorhanden sind, die ohne meine Versetzung voraussichtlich gehen müssten. Auch gibt’s immer eine Reihe von Bewerbern für diesen Arbeitsplatz.

Ich habe mich jetzt zunächst mal regulär dafür beworben, da ich es vermeiden möchte sofort mit dem Gesetzbuch oder einem ärztlichen Attest zum Arbeitgeber zu gehen.
Aber ich denke die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz gem. § 6 Arbeitszeitgesetz sind eigentlich gegeben, eine geeignete Stelle ist vorhanden, und mit meinem Wechsel bricht an meinem bisherigen Arbeitsplatz der Betrieb auf keinen Fall zusammen.

Sind aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen ebenfalls erfüllt? Kann der Arbeitgeber andere Bewerber vorziehen, oder habe ich bei gleicher Eignung Vorrang? Was könnten denn die „dringenden betrieblichen Gründe“ konkret sein, die dem Wechsel entgegenstehen?
Welchen Weg sollte man dafür wählen, und was ist wenn der Arbeitgeber sich weigert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gemäß § 6 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn
a) nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet oder
b) im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder
c) der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,
sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören. Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.

Nach Ihrer Schilderung käme eine Umsetzung gemäß Ziff. 1 oder/und Ziff. 2 des Gesetzes in Betracht.
Für Ziff. 1 ist Voraussetzung, dass eine arbeitsmedizinische Bestätigung vorliegt; eine nur hausärztliche Untersuchung reicht hierfür nicht aus.
Ziff. 2 liegt in Ihrem Fall wohl ebenfalls vor und müßte dem Arbeitgeber gegenüber entsprechend dargelegt und bewiesen werden.
Ein Anspruch auf Umsetzung besteht nur im Rahmen der objektiven Beschäftigungsmöglichekeiten im Betrieb, d. h., der Arbeitgeber braucht keine eigene Stelle im Tagdienst zu schaffen.
Da für Sie ein entsprechender Arbeitsplatz im Tagdienst zur Verfügung steht, sind Sie auf diesen umzusetzen.
Dringende betriebliche Gründe sind nicht ersichtlich, da dieser Tagesarbeitsplatz vorhanden ist und Sie hierfür auch von der Qualifikation geeignet sind. Der Arbeitgeber muß Sie daher gemäß den geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften auf diesen Arbeitsplatz umsetzen und darf keinen anderen Bewerber außerhalb des Betriebes vorziehen.
Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so ist der Betriebsrat hinzuzuziehen.
Sollte kein Betriebsrat vorhanden sein oder der Arbeitgeber sich trotzdem weigern, so können Sie Ihre Arbeitsleistung im Nachtdienst zurückbehalten ohne dass Sie Ihren Vergütungsanspruch verlieren. Selbstverständlich können Sie Ihren Umsetzungsanspruch auch arbeitsgerichtlich durchsetzen.

Ich denke, Sie sind nun zunächst den richtigen Weg gegangen, in dem Sie sich auf die freie Stelle beworben haben. Allerdings sollten sich auch das arbeitsmedizinische Attest ausstellen lassen und die häusliche Betreuungssituation darstellen, damit Sie Ihren Anspruch auf Umsetzung auch entsprechend einfordern können.

Viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
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