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Wechsel PKV nach GKV als Gesellschafter einer GmbH

15.09.2014 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,

ich bin derzeit Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) mit 50% Anteilen an einer GmbH und nicht sozialversicherungspflichtig. Zum 1.10. werde ich in ein Angestelltenverhältnis wechseln und dort unterhalb des Bemessungsrahmens verdienen und möchte zurück in die GKV wechseln. Ich war 2001-06 in der GKV, 2007-heute in der PKV. Ich bin 43 Jahre alt. Die GmbH soll zukünftig liquidiert werden, dieser Prozess ist jedoch noch nicht eingeleitet.

Mein Krankenkassenberater sagte mir, dass ein Wechsel grundsätzlich möglich ist, da ich das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht habe. Notwendig wäre es dazu, versicherungspflichtig zu werden. Wenn ich über den 30.9. hinaus GGf bliebe wäre ich allerdings nicht versicherungspflichtig, so dass ich nicht wechseln könnte. Weiterhin sagte er mir, dass es nicht reicht, die Geschäftsführung aufzugeben, da ich weiterhin als Gesellschafter mit 50% Anteilen an einer GmbH nicht versicherungspflichtig wäre. Ich müsste folglich sowohl die Geschäftsführung aufgeben sowie meine Anteile verkaufen, um in die GKV wechseln zu können. Während die Aufgabe der Geschäftsführung kein größeres Problem darstellt, da ich ab 1.10. Vollzeit für die neue Firma im Angestelltenverhältnis arbeiten muss, ist ein Verkauf der Gesellschafteranteile wesentlich schwieriger bis unmöglich bis zum 1.10. zu realisieren.

Mein Steuerberater hingegeben sagt, dass es reichen müsste, die Geschäftsführung aufzugeben, da ich als Gesellschafter lediglich Kapitelerträge aus der GmbH erhielte, jedoch sonst nicht für die GmbH tätig sei. Somit müsste es reichen zum 1.10. als Geschäftsführer aus der GmbH auszuscheiden. Gesellschafter dagegen könnte ich bleiben.

Beide Aussagen widersprechen sich, welche ist nun richtig, bzw. wie kann ich nun aus der PKV raus und zurück in die GKV?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des BSG müssen Sie auch die Gesellschafteranteile verringern, denn die Rechtsprechung sagt, dass derjenige, der 50 % an den Gesellschaftsanteilen hält, automatisch als Selbständiger betrachtet wird.

Es genügt aber eine Reduzierung auf 49 %.

Allerdings dürfen Sie keine Sperrminorität nach dem Gesellschaftsvertrag haben.

Damit hat der Steuerberater nicht Recht.

Sozialrecht ist eben etwas anderes als Steuerrecht.

Allerdings sehe ich auch die Aussage bezüglich des Monats des Wechsels als unrichtig an, denn das Gesetz kennt nur den Tatbestand des Eintritts der Versicherungspflicht, nicht hingegen einen speziellen Monat.

Sobald die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, tritt automatisch Versicherungspflicht ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2014 | 20:58

Vielen Dank, verstehe ich es richtig, dass eine Versicherungspflicht eintritt, sobald ich meinen Anteil auf 49% reduziert habe, unabhängig vom Datum, und muss zu diesem Zeit auch die Beschäftigung als Geschäftsführer beendet worden sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2014 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

genau das habe ich Ihnen mitgeteilt.

Sie müssen lediglich die Rechtsfolge des Par. 5 SGB V herbeiführen.

Sie dürfen allerdings keine Sperrminorität haben. Dies ist sehr wichtig!

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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