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Wechsel PKV in GKV - darf meine Frau mich auf 401 € Basis als Texter beschäftigen und ich wechsel so

| 31.05.2011 04:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich war bis Nov. 2008 beschäftigt mit Bruttoverdienst über Beitragsbemessungsgrenze und daher in einer PKV. Bis Nov 2009 war ich krankgeschrieben und erhielt Krankentagegeld. Danach bis Nov. 2010 ALGI. Bis heute Existenzgründungszuschuss. Nun war die Existenzgründung nicht erfolgreich und ich werde das Gewerbe wieder abmelden. Nun bin ich nach wie vor in der PKV und werde mir zukünftig die Beiträge nicht mehr leisten können.
Meine Frau arbeitet freiberuflich als Texterin.Kann und darf sie mich auf 401 € Basis als Texter beschäftigen und ich wechsel somit wieder in die GKV, wenn dies mein einziges Einkommen ist? Zweite Frage dazu: braucht sie als freier Autor ein Gewerbe? Dritte Frage: Kann Sie als freier Autor mit zusätzlichen Einnahmen aus Miete in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden?

-- Einsatz geändert am 31.05.2011 13:13:30
Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2011 | 13:13
31.05.2011 | 15:21

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst zu Ihrer Versicherungspflicht.
Sie beabsichtigen eine Anstellung auszuüben, in der Sie ein Gehalt von über 400 EUR und unter 800 EUR beziehen.
Damit befänden Sie sich in der sogenannten Gleitzone.



Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V</a> sind Arbeiter und Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind versicherungspflichtig in der GKV.
Damit wären Sie als Angestellte Ihrer Frau versicherungspflichtig und könnten in die GKV wechseln.

Hiervon gibt es verschiedene Ausnahmen:
Sie dürfen zum Beispiel gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit">§ 6 Abs. 3</a> a SGB V noch nicht das 55 Lebensjahr vollendet haben, keine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit ausüben, nicht in eine Beschäftigung mit einem Gehalt unter 400 EUR abrutschen und auch nicht gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 SGB V</a> von der Versicherungspflicht befreit worden sein.

Sollte keine der Ausnahmen vorliegen, rücken Sie mit der Beschäftigung bei Ihrer Frau wieder in die Reihe der Versicherungspflichtigen ein.


Grundsätzlich ist es Ihrer Frau aus Gründen der Privatautonomie auch möglich Ihnen eine Anstellung zu geben.

Was die freiberufliche Tätigkeit Ihrer Frau angeht so gilt es jedoch vorsichtig zu sein.
Zunächst gehört Ihre Frau als künstlerische Texterin zu dem in <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 EStG">§ 18 EStG</a> genannten Personenkreis, der eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Sie unterfällt demnach nicht der Gewerbesteuerpflicht.

Die relevanten Aspekte in § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 lauten: „2Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. 3Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.„


Grundsätzlich ist es Freiberuflern auch nicht verboten andere Personen anzustellen.

Doch muss sich die Tätigkeit Ihrer Frau dabei stets auf freiberufliche Tätigkeiten beschränken. Es kommt daher erheblich darauf an, welche Tätigkeiten Sie als Angestellter Ihrer Frau ausüben sollen.
Sollten Sie dabei Tätigkeiten verrichten, die nicht freiberuflich sind und daher der Gewerbesteuerpflicht unterfallen, besteht Gefahr, dass die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit durch Gewerbetätigkeit „infiziert" werden. Das bedeutet nach dem BFH, dass dann die gesamten Einkünfte (auch die freiberuflichen) der Gewerbesteuerpflicht unterfallen würden.

Sollten Sie ebenfalls z: B. als freier Texter bei Ihrer Frau arbeiten, besteht keine Gefahr einer gewerblichen Vermischung.
Hat Ihre Tätigkeit bei Ihrer Frau andere Aspekte - zum Beispiel kaufmännische Hintergründe - sieht das anders aus.


Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weiter geholfen zu haben.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2011 | 04:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die umfassende Antwort.Erlauben Sie mir eine Nachfrage. Ich bin unsicher, ob ich zu Anfang des Bezuges von ALG I von der Versicherungspflicht gem SGB V <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB V: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8</a> befreit worden bin. Wie kann ich das feststellen?

Freundliche Grüsse und einen schönen Tag<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2011 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

der Befreiungsantrag wäre bei Ihrer letzten gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen gewesen. Fragen Sie am besten dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

Bewertung des Fragestellers 01.06.2011 | 04:44

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