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Wechsel PKV in GKV bei Jobwechsel


| 26.11.2013 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin seit August 2009 mit einem Kind privat versichert, davor war ich mehr als 24 Monate freiwillig versichert.
Im Januar wechsle ich den Job und komme damit zumindest etwas in die Nähe des JAEG.

Da ich in den ersten sechs Monaten (der Probezeit), nicht dem AG mit Halbtags oder dergleichen "umstände" machen will, würde ich in der zweiten Jahreshäfte gerne reduzieren um über das Jahr gesehen, unter die Berechnungsgrenze zu kommen. Ab dem zweiten Beschäftigungsjahr wird es schwerer die Grenze zu unterschreiten, da Bonuszahlung im ersten Halbjahr hinzukommen würden.

Meine Fragen:
1.) Ich könnte zumindest den Vertrag in soweit ändern lassen, dass ich nicht am 1.1. starte, sondern erst zwei Wochen später. Kann ich mich in der Zeit arbeitslos melden, oder ist dies ausgeschlossen, da ich ja bereits einen neuen Vertrag vorliegen habe? Und wäre dies überhaupt eine Möglichkeit in die GKV zu kommen?

2.) Wenn ich die sonstigen Antworten hier richtig interpretiere, startet die Berechnung des JAEG mit dem Monat, in dem ich unter die Grenze von 4300,-/Monat falle und ich darf in Summe über 12 Monate nicht über diese Grenze kommen. Die Unterschreitung wäre im Janaur sozusagen möglich, wenn ich erst mitte des Monats anfangen würde - oder wird hier das Gehalt hochgerechnet auf den Monat?

3.) Für die zweite Jahreshälfte steht Nachwuchs an, und ich würde so oder so, für zwei Monate Elternzeit zu Hause bleiben. Hat dies auch einen Einfluss auf die Berechnung des JAEG? Sollte ich die Elternzeit so legen, dass sie nach beginn der Teilzeit liegt - wenn dies überhaupt einen Einfluss hat.

4.) Der neue Arbeitgeber bietet an, Gehalt in ein Zeitkonto zu bezahlen, um dann später einen Monat Urlaub zu nehmen. Wird solches "Gehalt" in die Berechnung des JAEG einbezogen, oder nur das zu versteuernde Einkommen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Wenn der neue Arbeitsvertrag erst Mitte Januar anfängt und der alte Dezember ausläuft, sind Sie in der Zwischenzeit arbeitslos. Hierbei ist gleichgültig, ob Sie bereits einen neuen Vertrag unterschreiben haben. Allerdings ist anzumerken, dass bei Eigenkündigung oder verschuldeter Kündigung eine Sperrzeit droht. Nach § 5 Absatz I Nr. 2 SGB V steht dies der Versicherungspflicht entgegen, solange Sie nur zwei Wochen arbeitslos sind. Die Arbeitslosigkeit wirkt sich daher nicht günstig auf Ihr Vorhaben aus.

2)
Die Krankenversicherungspflicht und damit das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt werden zu Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses überprüft. Dies erfolgt in vorausschauender Betrachtungsweise nach den mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einnahmen zu ermitteln. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist bei Aufnahme der Beschäftigung eine Tätigkeit geplant, die über der JAEG zu bemessen ist. Sie sind daher nicht versicherungspflichtig. Diese Einschätzung ändert sich auch dann nicht, wenn Sie nur für den halben Januar Entgelt beziehen.

3)
Dass Sie für die zweite Jahreshälfte den Bezug von Elterngeld planen wirkt sich auch nicht günstiger aus, da sich von Gesetzes wegen angenommen wird, dass die JAEG weiterhin überschritten wird.
Sie sollten daher die Arbeitszeit vorher so reduzieren, dass die JAEG unterschritten wird. Ist dies im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorübergehend der Fall, tritt die Krankenversicherungspflicht sofort ein.

4)
Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber den Aufbau eines Wertguthabens vereinbaren, führt dies zu einer Verringerung Ihres regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts. Sieunterliegt damit von dem Tag an der Versicherungspflicht, von dem an feststeht, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt. Diese Möglichkeit stellt demnach eine mögliche Alternative dar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 20:55

Ok, die Punkte 1, 2 und 4 sind soweit klar.
Bei Punkt 3 möchte ich Nachfragen und das ganze etwas bildlicher darstellen.

1. Juli, ich reduziere die Arbeitszeit auf 50%, im September kommt der Nachwuchs und ich bleibe zwei Monate zu Hause, ich würde das Elterngeld bekommen (schätze ich), welches sicherlich auch in JAEG Summe einfliesst. Nach zwei Monaten mache ich mit den 50% weiter, sagen wir noch fünf Monate. Dann gehe ich wieder auf Vollbeschäftigung. In Summe würde ich in den 12 Monaten nicht über die Grenze kommen. Bei der Variante beginnt die Versicherungspflicht mit dem 1. Tag 50% Arbeitszeit (oder wenn wir Variante 4 verwenden, 50% gehen in ein Zeitguthaben) und ab 1. Juli 2015 wäre ich "befreit" von der Pflicht zurück in die PKV zu wechseln.
Spielt da irgendwo noch diese fünf Jahresgrenze (§9 Freiwillige Versicherung) eine Rolle ,die ich in einem anderen Beitrag gesehen habe? - Wobei ich am 1. August 2014 fünf Jahre in der PKV bin.

Muss ich die vollen 12 Monate (abzgl. der zwei Monate Elternzeit) monatlich unter die Grenze fallen, oder reicht es aus, nur in Summe darunter zu kommen? Wenn die Elternzeit zu den 12 Monaten zählt, wie ich es derzeit verstehe, drückt dies ja schon die Summe um einiges.

Nur um es bestätigt zu bekommen, wenn ich es richtig verstanden habe, würde es nichts bringen, zwei Monate in Elternzeit zu gehen und danach die Arbeitszeit zu reduziere, da dann die Berechnungsgrundlage des JAEG während der Elternzeit noch meinem Gehalt vor der Elternzeit entsprechen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

leider war mir eine frühere Beantwortung Ihrer Frage nicht möglich.

So wie Sie den Zeitplan schildern, wird die JAEG ab dem Juli 14 nicht nur vorübergehend unterschritten. Dies wird vorausschauend betrachtet. Damit beginnt Ihre Versicherungspflicht zum selben Zeitpunkt. Wollen Sie den Zeitpunkt vorverlegen (etwa auf den Januar), könnten Sie dies über Ihr Zeitmodell erreichen.

Eine erneute Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist dann ein Jahr später vorzunehmen. Liegt dieses dann wieder über der JAEG sind Sie erneut versicherungsfrei.

Wenn Sie erst einmal versicherungspflichtig sind und Ihr Einkommen später die JAEG wieder übersteigt, haben Sie u.U. die Möglichkeit, sich freiwillig gesetzlich weiter zu versichern. Hier kommt die von Ihnen genannte Fünfjahresgrenze ins Spiel. Die Weiterversicherung kann nämlich nur in zwei Fällen erfolgen. Entweder Sie waren vor Eintritt der Versicherungsfreiheit ununterbrochen zwölf Monate gesetzlich versichert oder in den letzten fünf Jahren vierundzwanzig Monate, wobei dies nicht zusammenhängend sein muss. Da Sie die vierundzwanzig Monate nicht erreichen werden, müssen Sie demnach für mindestens 12 Monate unter der JAEG bleiben.

Zuletzt sprechen Sie die Fiktion des Elterngeldes an. Hier ist es richtig, wenn Sie annehmen, dass diese nur dann gilt, wenn die Versicherungspflicht vorher eingetreten ist. Daher sollten Sie Ihr Gehalt vorher reduzieren.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer


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Bewertung des Fragestellers 02.12.2013 | 09:08


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