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Wechsel PKV in GKV - Kann ich nun mit dem Insolvenzereignis wieder in die GKV wechseln und auch dort

24.03.2011 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Hallo,
hier meine Situation:

Ich habe im Dezember 2010 meine GKV zum 28.02.2011 gekündigt und einen Vertrag bei einer PKV zum 1.3.2011 abgeschlossen. Nun hat mein Arbeitgeber rückwirkend einen Antrag auf Insolvenz zum 1.2.2011 gestellt. Ich habe bereits im Februar kein Gehalt erhalten. Ich bekomme voraussichtlich für Februar, März und April 2011 Insolvenzgeld. Die Wahrscheinlichkeit für eine anschließende Arbeitslosigkeit ist auch relativ hoch.

Kann ich nun mit dem Insolvenzereignis wieder in die GKV wechseln und auch dort bleiben?

Ich verdiene schon seit einigen Jahren über der Einkommensgrenze - aber nach Auskunft meiner bisherigen GKV war ich bis zuletzt als pflichtversichert gemeldet! Was wohl auf ein Versäumnis von meinem Arbeitgeber zurückzuführen ist?!

Also, kann ich aufgrund dieser Sachlage wieder zurück in die GKV und dort dauerhaft verbleiben?

Vielen Dank!



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Solange Ihr Einkommen über der gem. § 6 Absatz 6 SGB V, § 4 Absatz 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011 festgelegten Versicherungspflichtgrenze liegt, besteht bei Ihnen Versicherungsfreiheit.

Dabei sind Sie bei Überschreiten des Einkommensgrenze ab dem Jahr, in dem Sie die Einkommensgrenze überschreiten auch ohne Antrag versicherungsfrei. Der von der Krankenversicherung erwähnte Antrag ist daher in Ihrem Falle nicht notwendig gewesen.

Der Wechsel von der GKV in die PKV war damit für Sie ohne Antrag möglich.

Die Rückkehr ist grundsätzlich nach der Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes seit 2009 nur in engen Grenzen gewünscht.

Ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung ist in der Regel nur in 2 Fällen möglich:

Zum einen dann, wenn Ihr Einkommen für mindestens ein Jahr wieder unterhalb der Einkommensgrenze liegt, so § 6 Abs. IV SGB V.

Zum anderen, wenn Sie arbeitslos werden, da in diesem Fall automatisch die Versicherungspflicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V greift.

Das vorgenannte gilt allerdings nur, solange Sie nicht gem. § 6 Abs. 3 a SGB V das 55. Lebensjahr vollendet haben.
Dann müssen weitere Voraussetzungen eintreten, damit eine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung möglich wird.

Ab Vollendung des 55. Lebensjahres ist es unmöglich in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wechseln, wenn der Betroffene in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert war und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei war.

Nun führen Sie aus, dass Sie bereits seit Februar kein Gehalt mehr gezahlt bekommen haben. Dadurch könnten Sie wieder unter die Einkommensgrenze fallen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht nur vorübergehend unterschritten werden muss.

Eine vorübergehende Verminderung des Gehaltes würde die Krankenversicherungspflicht daher nicht wieder greifen lassen.

In Falle der Insolvenz eines Unternehmens ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die damit verbundenen Zahlungsschwierigkeiten nur kurzfristig bestehen. Mit der Möglichkeit, dass Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens in naher Zukunft wieder Ihr ursprüngliches Gehaltsniveau erreichen wird in solchen Fällen nicht gerechnet.

Wenn also die Einkommensgrenze nicht nur vorübergehend unterschritten wird, setzt die Krankenversicherungspflicht gem. § 5 SGB V unmittelbar wieder ein.

Sie können daher in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.

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