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Wechsel PKV-->GKV


10.10.2007 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Ich bin 52 Jahre alt und z.Z. privat krankenversichert (da über der Bemessungsgrenze). Wenn ich durch Arbeitlosigkeit (und damit Beziehung von Arbeitslosengeld) oder durch verkürzte Arbeitszeit unter die Beitragsbemessungsgrenze falle, bin ich dann vom ersten Tag an automatisch in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und muß ich mich, wenn sich in meinem Arbeitsleben die Verdienstverhältnisse wieder so bessern, dass ich wieder über die Bemessungsgrenze komme, mich wieder privat versichern oder kann ich in der GKV bleiben?
11.10.2007 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

für den Fall, dass Sie arbeitslos werden bzw. Ihr Entgelt durch Verkürzung der Arbeitszeit unter die JAEG fällt werden Sie in der Tat versicherungspflichtig in der GKV.

Es besteht allerdings unter Umständen in beiden Fällen gem. § 8 SGB V die Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Auf Antrag wird unter anderem befreit, wer versicherungspflichtig wird

…weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird und er mindestens fünf Jahre wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze versicherungsfrei war (z.B. Altersteilzeit),

…durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren.

Der Antrag auf Befreiung wäre innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen.

Wenn Sie sich von der GKV-Pflicht befreien ließen, wäre diese Befreiung nach § 8 SGB V bindend und unwiderruflich. Es träte also auch in einer ggf. neuen Beschäftigung keine Versicherungspflicht ein. Nicht eindeutig geklärt ist bislang allerdings die Reichweite der Befreiung im Hinblick auf die unterschiedlichen Befreiungstatbestände, also wann ggf. Versicherungspflicht wieder eintritt, wenn der Versicherte aufgrund eines anderen Sachverhaltes versicherungspflichtig wird. Unter Umständen kann, wenn sie aufgrund der Arbeitszeitverkürzung auf Antrag befreit würden, eine ggf. nachfolgende Arbeitslosigkeit wieder eine Versicherungspflicht begründen, so dass Sie eine neue Befreiung beantragen müssten.

Sollten Sie keine Befreiung anstreben, können Sie bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung nach der Arbeitslosigkeit in der GKV verbleiben oder auch in die PKV zurückkehren. Allerdings wurde zum 01.04.2007 § 6 Abs. 1, Nr. 1 SGB V, der die Versicherungsfreiheit regelt, geändert. Demnach

…sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat, versicherungsfrei.

Es kann Ihnen insofern passieren, dass Sie erst wieder die 3-Jahresfrist erfüllen müssen, bevor eine Rückkehr in die PKV möglich ist. Hiergegen ließe sich indessen einwenden, dass das Gesetz schließlich keine Regelung darüber trifft, WANN denn dieser Zeitraum erfüllt worden sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 14:51

Hallo Frau Pfeiffer,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kann ich nach einem erneuten Überschreiten der Bemessungsgrenze wieder in die PKV zurück kehren, aber ich MUSS es nicht. Ich kann also auch weiterhin in der GKV verbleiben, wenn ich dies möchte?
Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 12:25

Ja, genau so ist es!

Ergänzung vom Anwalt 15.10.2007 | 13:48

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass Sie hierfür die Vorversicherungzeit erfüllt haben müssten, dies geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor.

Sie müssten demnach in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate in der GKV versichert gewesen sein.
ANTWORT VON

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