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Wechsel GKV zu PKV - Bescheinigung über Ende der Versicherungspflicht

| 23.02.2011 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Guten Tag,

meine Frau, chinesische Staatsbürgerin, ist seit Oktober 2008 in der GKV versichert. Davor, seit ihrem Zuzug und unserer Heirat im Jahre 2008 war sie privat krankenversichert, da auch ich in der PKV versichert bin.
Im Oktober 2008 hat meine Frau eine Arbeitsstelle gefunden und wurde damit versicherungspflichtig und ist in die GKV gewechselt. Den Status in der PKV, d.h. Zusatzleistungen und das Recht später wieder voll krankenversichert zu werden ohne weitere Gesundheitsprüfung, hat sie über einen sogenannten Optionstarif gesichert.
Zum 31.12.2010 endete die Versicherungspflicht meiner Frau wegen Überschreitung der Verdienstgrenze und sie möchte nun in die PKV wechseln. Bei der GKV hat sie gekündigt, der Wechsel muss bis zum 28.02.2011 vollzogen sein, damit die Rechte aus dem Optionstarif erhalten bleiben. Für den Vollzug des Wechsels benötigt die PKV eine Bescheinigung über das Ende der Versicherungspflicht. Die PKV (ARAG) sagt, dass diese Bescheinigung von der GKV ausgestellt werden muss und dies üblicherweise auch so erfolgt. Die GKV (Techniker) behauptet, dass sie eine solche Bescheinigung nicht ausstellen könne und dürfe, da alleine der Arbeitgeber in der Lage sei, zu beurteilen ob die Versicherungspflicht besteht oder nicht. Die GKV hat eine Kündigungsbestätigung ausgestellt, aus der nur die Versicherungszeiten, jedoch nicht das Ende der Versicherungspflicht, hervorgehen. Diese liegt der PKV vor, sei jedoch nicht ausreichend. Der Arbeitgeber hat, wie üblich, die elektronische Übermittlung der Daten (DEÜV) vorgenommen, somit ist die GKV über das ende der Versicherungspflicht informiert. Der Arbeitgeber möchte aber keine weitere Bescheinigung ausstellen. Eine Kopie der DEÜV-Meldung wurde der PKV vorgelegt, sei jedoch nicht ausreichend.
Wir drehen uns also völlig im Kreise, wir wissen nicht wer Recht hat und wer nun eine solche Bescheinigung ausstellen muss.

Hier die Frage: Wer muss eine Bescheinigung über das Ende der Versicherungspflicht ausstellen, die an die PKV geschickt werden kann und von dieser akzeptiert werden muss? Gibt es einen Paragraphen oder sonstige Stelle, die zitiert werden kann, mit der wir endlich die betreffende dazu bewegen können diese Bescheinigung auszustellen? Eine Textvorlage zur Anforderung dieser Bescheinigung wäre hilfreich.

Vielen Dank für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:


Gemäß § 28a SGB IV ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, jeden Arbeitnehmer bei der Einzugsstelle anzumelden und die Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen (§ 28e SGB IV ). Hieraus ergibt sich für ihn auch die Pflicht, das Sozialversicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen. Grundsätzlich erfolgt die Meldung mittels Datenübertragung. Über Meldungen, die per Datenübermittlung erstattet werden, hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine entsprechende maschinell erstellte Bescheinigung zu erteilen, deren Inhalt verständlich und deren Bedeutung für den Empfänger erkennbar sein muss (siehe hierzu Haufe SGB IV, § 28a Rz. 28). Grundsätzlich wäre daher der Arbeitgeber für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig. Eine solche Bescheinigung sollte als Vorlage für die PKV auch ausreichend sein. (Nur) wenn Zweifel in Bezug auf den Versicherungsstatus bestehen, ist die zuständige gesetzliche Krankenkasse einzubinden, die dann eine Entscheidung über die Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht trifft. In diesem Fall könnte die Bescheinigung dann auch durch die GKV erfolgen.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher nochmals mit Verweis auf seine Pflicht, Ihr Sozialversicherungsverhältnis zu prüfen und zu beurteilen, bitten, Ihnen eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Soweit er sich weigert, sollten Sie um die Angabe der Gründe bitten. Im Übrigen endet die Versicherungspflicht gem. § 6 Absatz 4 SGB per Gesetz mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Hierzu ist eine vorausschauende Betrachtung erforderlich, die in der Tat nur vom Arbeitgeber vorgenommen bzw. beurteilt werden kann. Auch aus diesem Grund ergibt sich, dass der Arbeitgeber für die Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung zuständig ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.


Bewertung des Fragestellers 08.03.2011 | 15:48

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