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Wechsel GKV -> PKV; Problem vorausschauende Betrachtung, betriebliche Übung

| 03.12.2009 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte von der GKV in die PKV wechseln.
Von 2006 bis 2009 war ich durchgängig und volljährig über der JAEG.
Ein variabler Lohnteil ist eine vertraglich nicht festgeschriebene Prämie, die unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt ausbezahlt wurde.
Ohne diesen Anteil liege ich unter der JAEG.
Diese Prämie wurde von 2006 bis 2009 durchgängig bezahlt.

Meine Personalabteilung gibt diesen Anteil nicht bei der vorausschauenden Betrachtung für 2010 an, damit kann ich nicht wechseln.
Gilt hier nicht die betriebliche Übung, auch wenn der AG den Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Prämienzahlung ausgesprochen hat?
Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme meines AG zur Höhe der Prämie in 2010, nur inoffiziell heisst es: "deutlich negative Änderung".
Ich habe schon die GKV Kündigung und den bestätigten PKV Vertrag vor mir liegen, aber meine Personalabteilung hat sich mit der GKV in Verbindung gesetzt und offensichtlich auf 2010 hingewiesen.
Vielen Dank für Ihre Bearbeitung

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zuerst (im arbeitsrechtlichen Sinne) im allgemeinen zur Betriebliche Übung: Das Entstehen einer betrieblichen Übung setzt ein regelmäßiges Verhalten des Arbeitgebers voraus. Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein dreimaliges Verhalten des Arbeitgebers bindend. Hat der Arbeitnehmer also 3 Jahre hintereinander eine Leistung erhalten, so hat er auch in den folgenden Jahren einen Anspruch darauf.
Der Arbeitgeber kann sich jedoch, um diesen Folgen zu entgehen, die Freiwilligkeit seiner Leistung vor oder zusammen mit der Gewährung der Leistung jedem einzelnen betroffenen Arbeitnehmer gegenüber ausdrücklich vorbehalten (Freiwilligkeitsvorbehalt). Der Vorbehalt kann sich auch aus der Art und Weise der Gewährung ergeben. Zahlt der Arbeitgeber z.B drei Jahre aus, dies jedoch in unterschiedlicher Höhe, so entsteht diesbezüglich keine betriebliche Übung. Durch die Zahlung unterschiedlich hoher Beträge hat der Arbeitgeber zu verstehen gegeben, dass er jedes Jahr neu über die Zahlung entscheidet.

In diesem Zusammenhang ist es also erforderlich Ihren Arbeitsvetrag auf den genau verwendeten Terminus zu kontrollieren. Diesen Arbeitsvertrag sollten Sie also einem Anwalt direkt zukommen lassen.

Zur vorausschauende Betrachtung: In Ihrem Fall geht es um eine Beurteilung zum Jahreswechsel. Zum Jahreswechsel ist zu prüfen, ob das tatsächliche Jahresarbeitsentgelt der letzten drei Kalenderjahre die jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen überschritten hat (dies ist der bei Ihnen der Fall) und das Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze des kommenden Jahres übersteigt (vorausschauende Betrachtung-dies ist der bei Ihnen nicht der Fall ).

Zusätzlich zu den 3 Jahren muss die Entgeltgrenze also vorausschauend auch im folgenden Zeitjahr überschritten werden. Diese Regelung gilt seit 02.02.2007 und ist leider bindend. Sie wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

Es komt im Wesentlichen also darauf an wie Ihr Personalbüro Ihre entsprechenden Einkommensteile meldet. Wenn Sie wechseln wollen muss die vorausschauende Betrachtung für das Jahr 2010 über der JAEG liegen, einen anderen Weg sehe ich nicht.

Das bedeutet aber nicht, dass es nun gar keine Moeglichkeiten mehr für Sie gibt. Sollte die freiwillige Leistung Ihres Arbeitgebers eine betriebliche Übung (s.o.) darstellen, kommt es auf das tatsächliche Einkommen an.

Ich empfehle Ihnen deshalb einen Anwalt direkt mit der gesamten Angelegenheit zu mandatieren. Dieser prüft Ihren Arbeitsvetrag und korrespndiert dann ggf. direkt mit Ihrem Personalbüro, der GKV und PKV.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2009 | 19:40

Hallo Herr Kienhöfer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Die erhaltene Prämie war in allen vergangenen Jahren leicht unterschiedlich. Daraus entnehme ich, dass eine betriebliche Übung nicht vorliegt.
Die Prämie wird im Arbeitsvertrag als Erfolgsprämie bezeichnet.
Die Festlegung der Höhe erfolgt durch die Geschäftsführung, die sich am Firmengesamtergebnis orientiert. (Prämie ist nicht auf die einzelne Person bezogen).

Die Höhe der Prämie wird von meinem AG i.d.R. nicht vor Beginn des zweiten Quartals mitgeteilt, d.h. die zu erwartende Höhe liegt zum Jahreswechsel, wo die JAEG erstellt werden soll nicht vor.
Gibt es (bindende) Empfehlungen, wie die JAEG in diesem Fall erstellt werden soll?
Wie weit dürfen/können/sollen vergangene Prämienhöhen in die Berechnung miteingehen?
Wie ist die allgemeine wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen, die hier zu diesem Problem führt?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2009 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des Umfanges der Nachfrage lasse Ihnen im Laufe der Woche weitere Informationen zu ihrer Problemstellung per E-Mail zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.12.2009 | 10:18

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