Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel GKV-Anwartschaft->PKV?


11.06.2006 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal hier die Fallbeschreibung.

Vor dem Sommer 2004 war ich bei der BKK Novitas gesetzlich pflichtversichert. Von Sommer 2004 bis Ende April 2006 habe ich mich in Japan aufgehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe ich eine private Auslandskrankenversicherung abgeschlossen und mich auf eine Anwartschaft bei der BKK Novitas umstellen lassen, um einen Anspruch bei der Rückkehr nach Deutschland auf die Wiederaufnahme in die GKV zu gewährleisten.

Ich habe nun nach meiner Rückkehr am 1.6. ein Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze. Ich habe mich im Vorfeld nun jedoch für eine private Krankenversicherung (Debeka) entschieden. Aufgrund einiger Probleme gegen Ende Mai mit der Debeka hatte ich mit der BKK Novitas telefoniert und darum gebeten, die Anwartschaft auf eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung umzustellen. Dies ist via Telefon geschehen. Ich habe keine Unterschrift getätigt.

Kurz danach waren jedoch die Probleme mit der Debeka ausgeraeumt. Beim Arbeitgeber habe ich also nun die Debeka angegeben.

In einem Schreiben an die BKK Novitas habe ich nun die fernmündliche Vereinbarung widerrufen und gleichzeitig die Anwartschaft kündigen wollen. Nun erreicht mich das Schreiben der BKK Novitas, dass ich erst zum 31.08.2006 kündigen kann.

"Eine freiwillige Mitgliedschaft ist nur mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist nach Eingang der Kündigung möglich. Die Umstellung der Anwartschaft in eine richtige freiwillige Versicherung ist aufgrund gesetzlicher Grundlagen nicht widerrufbar, da Sie sich wieder in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung aufgenommen haben.
Mit Ihrem Einkommen liegen Sie über der Beitragsbemessungsgrenze, so daß Sie von Ihrem Arbeitgeber ab 01.06.2006 bis 31.08.2006 zu unserer Krankenkasse als Beschäftigter gemeldet werden müssen.
Ab dem 01.09.2006 können Sie eine private Krankenversicherung wählen, dazu reichen Sie bitte die beigefügte Mitgliedbescheinigung ein."

Da ich ungern Beiträge für die PKV und GKV entrichten möchte, bitte ich nun um Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 9 Absatz 5 SGB V konnten Sie der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, da Sie als Arbeitnehmer, dessen Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, innerhalb von zwei Monaten nach Rückehr im Inland eine Beschäftigung aufgenommen haben.

Ein Widerrufsrecht bzgl. einer solchen Beitrittserklärung ist im SGB V zwar nicht vorgesehen.

Sie sollte jedoch eines versuchen: berufen Sie sich auf den § 188 Absatz 3 SGB V:

§ 188
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft

(3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

Schriftlichkeit liegt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vor.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Falle der Umstellung einer Anwartschaft vertreten wird, dass kein Neubeitritt im Sinne des des § 188 vorliegt, sondern nur ein Wideraufleben durch die Anwartschaft quasi freiwillig ruhendes Versicherungsverhältnis. Insgesamt handelt es sich dabei um ein seltenes und umstrittenes Problem des Sozialversicherungsrechts.

Daher sollten Sie die BKK mit dem eindeutigen Wortlaut des § 188 SGB V konfrontieren, da ich mangels Widerrufsrechts keine andere Möglichkeit sehe, die zweimonatige doppelte Beitragszahlung zu vermeiden. Ob der Sachbearbeiter die Diskussion im Rahmen der Anwartschaft kennt, halte ich zunächst für zweifelhaft.

Ich hoffe Ihnen in dieser Angelegenheit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 14:24

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank fuer die erste Orientierung. Mir stellt sich noch die Frage, da ich ja vorher zunaechst pflichtversichert war, anschliessend auf die Anwartschaft habe umstellen lassen, inwiefern man ueberhaupt von einem ruhenden Versicherungsverhaeltnis sprechen kann, da der Uebertritt von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung freiwillig ist.

Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich hierbei aus meiner Sicht um ein schwer vertretbares Konstrukt, mit dem bereits politsch, in jedem Fall aber rechtlich fragwürdig, versucht werden soll, Ansprüche der finanziell bekannt schwachen öffentlichen Krankenkassen zu sichern.

Mein Standpunkt ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung der, dass Ihr Versicherungsverhältnis im Rahmen der BKK Novita aufgrund Ihrer Auslandsbeschäftigung schlicht endete und die blosse Anwartschaft auf eine neue Aufnahme kein Rechtsverhältnis begründete.

Im Ergebnis hätte daher ein schriftlicher Neubeitritt erfolgen müssen, dies scheint die BKK schlicht übersehen zu haben.

Sollten sich aus Ihrer künftigen Korrespondenz mit der BKK andere Argumente (ob zutreffend oder nicht sei zunächst dahingestellt) der BKK ersehen lassen, stehe ich gerne für eine weitere Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER