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Websitename als Marke eingetragen: Kann ich was dagegen tun? Was kann mir passieren?

| 22.05.2019 12:55 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


15:42

Zusammenfassung: Das ältere Namensrecht kann die Eintragung einer gleichen Marke nicht verhindern. Das Markenrecht ist hierbei das stärkere Recht.

Hallo,

ich betreibe gewerblich seit September 2018 eine Website und habe auch die dazu gehörige DE-Domain. Der Name der Website wurde nun - wie mir leider jetzt erst aufgefallen ist - im Dezember von einem Verein als Marke eingetragen. Dieser Verein bietet scheinbar unter diesem Namen eine Dienstleistung zur Beruflichen Qualifizierung o.ä. an, ich weiß aber nicht seit wann.

Kann ich gegen diese Markeneintragung vorgehen und die Marke selbst eintragen? Kann mir der Markeninhaber nach erfolgreicher Eintragung seiner Marke die DE-Domain streitig machen bzw. hat er einen Unterlassungsanspruch gegen mich?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
22.05.2019 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Der Prioritätsgrundsatz Ihrer früheren Registrierung der DE-Domain hat nichts mit der später erfolgten Markenreintragung zu tun. Das Markenrecht ist das stärke Recht und gewährt einen deutlich weiterreichenden Schutz als das Namensrecht. Durch die rechtmäßige Eintragung der DE-Domain steht Ihnen aber ein Namensrecht an der Domain zu, Sie können also gegen jemanden vorgehen, der die gleiche Domain nutzt bzw. nutzen will. Auch ähnliche Domains sind im gewissen Umfang vom Namensschutz umfasst.
Dieses hat mit der Eintragung einer Marke aber nichts zu tun. Mit der Eintragung einer Marke wird für diese ein umfassender markenrechtlicher Schutz entfaltet, allerdings nur bezogen auf die jeweiligen Nizza-Klassen, in denen die Eintragung erfolgt ist.
Das bedeutet, dass der Markeninhaber gegen Ihre Domain nur dann vorgehen kann, wenn Sie auf der Webseite Inhalte darbieten, die mit der oder den Warengruppen aus der eingetragenen Klasse kollidieren oder sich quasi an die fremde Marke „dranhängen" (Rufausbeutung etc.). Denn auch wenn Ihr Namensschutz älter ist, haben Sie es ja bisher unterlassen, sich hierbei den stärkeren Markenschutz zu sichern und sind nun diesem Risiko ausgesetzt.
Ein durchaus weiterreichender Schutz (mit Konsequenzen für das Namensrecht) einer sogenannten „überragenden Marke" ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben. Wenn Sie zum Beispiel die Domain eines bekannten deutschen Autoherstellers halten würden und dort nur Inhalte zu Kosmetik abrufbar wären, würden Sie sicherlich trotzdem zur Unterlassung und Freigabe aufgefordert werden. Jemand, der Ende der 90’er Jahre die Domain „shell" für sich hat registrieren lassen, hat damit extrem schlechte Erfahrungen gemacht, Stichwort: Domain-Grabbing.
Wenn Sie nun die gleiche Marke eintragen wollen, wird es sicherlich Probleme mit dem (dann) älteren Eintrag geben. Eventuell gäbe es die Möglichkeit der Eintragung einer Wort-Bildmarke. Hierbei müsste aber eine Verwechselungsgefahr mit der älteren Marke ausgeschlossen sein.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de




Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2019 | 14:58

Hallo Herr Dannheisser,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich kann also nicht nachträglich intervenieren, wenn ich z.B. den "Markennamen" schon länger nutze als derjenige, der die Marke eintragen lassen will? Kann denn der Markeninhaber über die Denic die Domain mir streitig machen oder müsste er sich immer an mich persönlich wenden, wenn er Ansprüche auf die Domain erheben sollte?

Vielen Dank erneut!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2019 | 15:42

Zu Ihrer Nachfrage:

Nur wenn das Namensrecht „überragend" wäre, könnte es im Einzelfall dazu führen, dass die Markeneintragung gelöscht werden müsste. Dann wäre aber sicherlich auch beim DPMA die Eintragung nicht so ohne weiteres erfolgt.
Denn genau für diese Zwecke gibt es die Markeneintragung, die eine lückenlose Historie der Eintragungsvoraussetzungen ermöglicht.

Wenn der Markenrechtsinhaber gegen Sie hinsichtlich der Domain vorgehen will, bekämen Sie sicherlich zunächst eine Abmahnung mit der Aufforderung, gegenüber der DENIC die Freigabe der Domain zu erklären. Parallel könnte er einen sogenannten „Dispute-Antrag" direkt bei der DENIC stellen, um die Domain quasi zu blockieren.

MfG

RA Dannheisser


Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 14:58

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