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Website erstellt - Kunde verweigert Bezahlung


24.06.2005 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im April 2004 für einen Bekannten, der Geschäftsführer einer EDV-Firma ist, eine Flash-Website erstellt.
Zu dieser Zeit war ich arbeitslos und wollte mir Geld nebenher verdienen. Aus diesem Grund gab es keinen offiziellen Auftrag und keinen schriftlichen Vertrag.

Ich habe von dem Bekannten Texte, Grafiken und Richtlinien zur Erstellung der Website per eMail zugeschickt bekommen. Absprachen erfolgten sowohl per eMail als auch telefonisch.

Ich habe für die gesamte Erstellung der Website mehrere Tage gebraucht und es war eine Entlohnung von 175,-€ ausgemacht worden.

Als ich die Seite fertiggestellt hatte, forderte ich die Zahlung des Betrags. Die Antwort des Bekannten war lediglich, dass es auf der Seite noch Bugs (Fehler) gäbe, welche noch beseitigt werden müssten, ehe er die Arbeit als erledigt ansehen würde. Ich habe daraufhin eine Fehlerliste angefordert die ich nie bekam. Forderte ich dann erneut die vereinbarte Bezahlung, kam nur wieder der Hinweis auf die angeblich noch existierenden Fehler.

Also redet sich der Bekannte damit raus dass es noch Fehler gäbe, jedoch unternimmt er nichts, um mir diese Fehler aufzuzeigen damit ich die Seite fertigstellen könnte und er dann die Bezahlung vornehmen müsste.

Allerdings ist die Seite seit dem April 2004 online und über die Domain der Firma erreichbar. Sie wird also genutzt.
Ich habe die kompilierte swf-Datei (nicht die Quellcode-Datei) guten Glaubens an den Webhoster des Bekannten geschickt der sie dann auf den Webserver gelegt und somit im Internet aufrufbar gemacht hat.

Das Nachweisen dass die Seite von mir erstellt wurde, ist gar kein Problem, denn die Quelldatei aus der man die eigentliche Website kompiliert besitze ausschließlich ich. Sie habe ich nicht an den Bekannten geschickt.

Es müsste doch möglich sein gegen die Benutzung und das Anzeigen der Seite vorzugehen? Ist es nicht eine Urheberrechtsverletzung wenn er die Seite nicht durch Zahlung des mündlich vereinbarten Betrags von mir erworben hat und dennoch im Internet veröffentlicht?

Immerhin habe ich die Seite erstellt und nie Geld dafür bekommen, also nicht zugestimmt dass die Seite und die Rechte an ihr in den Besitz des Bekannten übergeht.

Ich möchte nocheinmal deutlich machen:
Der ausschlaggebende Grund ist die Benutzung der Seite seit über einem Jahr und die in meinen Augen stattfindende Verletzung meiner Urheberrechte.

Ich habe dem Bekannten vor ein paar Tagen per eMail eine Frist bis zum 24.06.2005 gesetzt (die heute abgelaufen ist) die Seite vom Netz zu nehmen, da ich sonst Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung gegen ihn erstatten würde. Er hat nicht geantwortet und die Seite ist nach wie vor online erreichbar.

Ich hoffe, Sie können einschätzen ob ich im Recht bin, welche Möglichkeiten es für mich gibt und wie meine Erfolgschancen stehen Recht zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Sie genießen grds. urheberrechtlicher Schutz über § 69 a UrhG (Quellcode und „Look and Feel“ – das eigentliche Webdesign). Entscheidend kommt es aber darauf an, ob der Kunde ein Nutzungsrecht hat. Auf ein Verbot, die Website ins Netz zu stellen, kann sich der Webdesigner nicht berufen, wenn er sehenden Auges zugelassen hat, dass die Website vor der Zahlung der vereinbarten Vergütung bereits im Netz freigeschaltet wurde und wenn vertraglich keine Regelung getroffen wurde, die ihm eine Handhabe zur Untersagung gibt. Eine vertragliche Regelung besteht nach Ihrer Schilderung nicht. Auch haben Sie die erforderliche Software weitergegeben, ohne eine Vergütung erhalten zu haben. Insofern könne Sie sich leider nicht auf das Nutzungsrecht berufen.
2. Ihre Vergütungsanspruch verlieren Sie indes nicht. Egal ob es sich rechtlich um einen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) oder einen Werkvertrag (§ 631 BGB) handelt, besteht der Vergütungsanspruch. Insoweit verhält sich der Käufer hier widersprüchlich: Einerseits beruft er sich auf Bugs, andererseits verwendet er die Homepage und gibt Ihnen nicht die Gelegenheit, die Fehler zu korrigieren. Ein solches Verhalten verstößt gegen Treu und Glauben. Der Käufer könnte sich im Prozess dann nicht mehr auf die Einrede der Nacherfüllung berufen, wenn er selbst die Nacherfüllung unmöglich gemacht hat. Insoweit hat eine Klage nach Ihrer Schilderung gute Aussicht auf Erfolg.

Für den Fall, dass Sie weiter als Webdesigner tätig sind: unbedingt vertragliche Vereinbarungen treffen. Das Gesetz schützt insoweit nicht hinreichend. Gerne könne Sie sich diesbezüglich an mich wenden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt
www.rae-linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 15:23

Sehr geehrter Herr Timm,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre rasche Antwort.

Eine Frage bleibe jedoch noch zu klären:
Wie gehe ich als nächstes vor, wenn ich jetzt rechtliche Schritte einleiten will. Erstatte ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?
Und welche Kosten könnten auf mich zukommen (ich bin leider nicht rechtschutzversichert)?

Mit freundlichen Grüßen und viele Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 15:57

Sie sind auf den zivilrechtlichen Rechtsweg beschränkt. Ein Verstoß gegen eine Strafnorm ist nicht ersichtlich. Dafür müsste der Kunde von vornherein vorgehabt haben, Sie nicht zu bezahlen. Das lässt sich nicht beweisen. Sie müssen Leistungsklage vor dem Amtsgericht erheben auf Zahlung der 175,00 €. Bei dem Streitwert von 175,00 € fallen für die unterlegen Partei (denn diese hat sämtliche Kosten zu tragen) Kosten von max. 318,16 € (wenn eine Beweisaufnahme erforderlichen sein sollte, was hier abwegig ist). Insofern ist das Kostenrisiko nicht zu hoch. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg,

Mit freundlichen Grüßen

Markus A. Timm

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