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15.09.2013 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag
ich betreibe die Website www.*****.de

Bin aktiver Soldat und wollte wissen, ob die Bundeswehr mir rechtlich gesehen was kann ?

Ich verweise ausdrücklich in den Nutzungsbestimmungen das VS Material (Verschlusssache) nicht geduldet wird.

Ich benötige wirklich eine Aussagekräftige Antwort, da ich selber Soldat bin

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Ärger" nur solchen wegen der Inhalte meinen.

Es könnte aber Ärger wegen des verwendeten Fotos geben, wenn dies ein offizielles Bundeswehrfoto ist und Sie sich keine Nutzungsrechte haben einräumen lassen. Zumindest habe ich keinen Hinweis auf den Fotografen auf der Seite gefunden. Dies wäre zu ergänzen, wenn es sich nicht um ein eigenes Foto von Ihnen handelt.

Wenn Dritte Inhalte posten, die unter VS fallen und Sie dies erkennen, müssten Sie dies selbstverständlich entfernen. Sie könnten die Seite auch moderieren, d.h. die Inhalte werden erst nach einer Freigabe durch Moderatoren sichtbar.

Weder in Ihren Datenschutzbestimmungen noch in den Nutzungsbedingungen lassen Sie sich das Recht einräumen, die IP-Adresse an Ermittlungsbehörden auszuhändigen. Sollten Sie dies trotzdem tun, wäre das ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Wollten Sie sich dieses Recht einräumen lassen, so müssten Sie dies noch ergänzen.

Die von Ihnen verwendeten Regelungen zu den VS-Sachen sind ansonsten eindeutig und sollten Sie vor Ärger bewahren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2013 | 17:09

Guten Tag,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe ihre Punkte auf meiner Seite geändert. Eine Bildquelle ist nun verfügbar, in den Datenschutzbestimmungen steht nun folgener Text :
Sollten unsere Systeme allerdings einmal zu Straftaten missbraucht werden (dazu gehört unter anderem der Verstoß gegenüber VS-Einstufungswürdiges Material) kann es passieren, das wir dazu verpflichtet werden, diese und andere Daten den Ermittlungsbehörden auszuhändigen. Soweit es uns erlaubt ist werden wir sie in einem solchen Fall davon unterrichten. Im Falle eines laufenden Ermitlungsverfahrens müssten wir diese Daten an Ermitlungsbehörden oder Privatpersonen herausgeben.


Nun sollte alles erledigt sein und ich bin auf der rechtlich sicheren Seite ?
Gibt es noch was zu beachten ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2013 | 22:13

Sehr geehrter Ratsuchender,
der Punkt Ihrer Ursprungsfrage und mein ins Feld geführte Urheberrechtsverletzung sind damit erledigt. Eine weitere Prüfung habe ich nicht durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass für den Einsatz eine komplette Prüfung der Webseite nicht möglich ist. Dies würde einen Verstoß gegen die AGB von frag-einen-Anwalt.de bedeuten.

Sollten Sie dies wünschen, können Syke sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerth
Rechtsanwalt

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