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Webseitenerstellung: Reduzierung des Haftungsrisikos durch Passus in Rechnungen

21.01.2015 01:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich bin studierter Wirtschaftsinformatiker und erstelle als Einzelunternehmer Webseiten für Unternehmen. Dabei verwende ich Inhalte (Texte, Bilder), die mir vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden.

Welchen Passus kann ich in meine Rechnungen integrieren, um mich vor Regressforderungen meiner Kunden zu schützen, die aus Rechtsverletzungen der mir zur Verfügung gestellten Inhalte resultieren (z.B. Bilder verletzen Rechte Dritter, fehlerhaftes Impressum etc.) ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In den Rechnungen bringt der Passus wenig, da der Vertrag bei Rechnungsstellung bereits abgeschlossen ist. Deswegen sollten Sie den Passus in den Vertrag einfügen. Jedoch schadet es nicht, einen entsprechenden Hinweis in die Rechnungen aufzunehmen.

Ein möglicher Passus ist Folgender:
"Der Auftraggeber versichert, dass die Verwendung der bereitgestellten Medien keine Urheberrechte verletzt. Er stellt den Auftragnehmer von allen Forderungen Dritter frei und ersetzt dem Auftragnehmer alle aus einer Urheberrechtsverletzung entstehenden Schäden. Gleiches gilt für wettbewerbsrechtliche und andere Ansprüche aufgrund fehlerhafter Vorlagen des Auftraggebers."

Der Passus muß aber auf den konkreten Vertrag angepaßt werden. Ich empfehle daher, einen Mustervertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 11:10

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe zu Satz zwei folgende Nachfrage:

Bezieht sich die von Ihnen vorgeschlagene Freistellung von allen Forderungen Dritter
- nur auf die Forderungen Dritter gegen mich oder
- betrifft diese insbesondere auch die Forderungen Dritter gegen meinen Auftraggeber, der mich anschließend in Regress nimmt?

Wie in meiner Ausgangsfrage ausgeführt, ist mein Ziel, die Absicherung gegen (Regress-)Forderungen meiner Auftraggeber gegen mich,
die aus Ansprüchen Dritter gegen meinen Auftraggeber resultieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 21:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Satz zwei stellt Sie nur von Forderungen Dritter frei. Von den eigenen Forderungen Dritter kann der Auftraggeber nicht freistellen, er kann nur darauf verzichten.

Wenn der Auftraggeber Ihnen fehlerhafte Materialien gibt und anschließend deswegen Schadensersatz von Ihnen fordert, haben Sie deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber wegen fehlerhafter Materialien.

Dennoch können Sie folgende Klausel hinzufügen:
"Der Auftraggeber verzichtet auf alle Schadensersatzforderungen aufgrund von ihm bereitgestellten Inhalte."
Auch sollte der von mir genannte Satz 1 zu folgendem Satz ergänzt werden:"Der Auftraggeber versichert, dass die Verwendung der bereitgestellten Medien keine Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt."

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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