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Webseite zur Angebotserstellung

23.11.2012 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Damen und Herren,

ich bin professioneller Sprecher und plane eine Internetseite auf der Interessenten individuelle Sprachaufnahmen konfigurieren können. Ich nutze diese Daten dann um ein kostenfreies Angebot zu erstellen. Bis auf eine Emailadresse werden keine weiteren persönlichen Daten abgefragt.

Was muss ich beachten um definitiv NICHT als Online-Shop zu gelten, dessen rechtliche Fußangeln ich vermeiden möchte?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geplante Webseite möchten Sie gewerblich nutzen. Auch wenn ein Besucher zunächst nur ein kostenfreies Angebot anfordern kann, so möchten Sie über die Seite doch Aufträge erhalten und Umsatz generieren. Sie nutzen diese Seite also gewerblich und müssen daher die Spielregeln für Gewerbetreibende im Netz beachten. Die Seite benötigt eine ausreichende Anbieterkennzeichnung, muss wettbewerbsrechtlich einwandfrei sein und auch die Vorgaben der Dienstleistungs-Info-Verordnung beachten.

Sie können diese Vorgaben nicht umgehen, wenn Sie die Seite geschäftsmäßig nutzen um Werbung für Ihr Angebot zu machen.

Lediglich, wenn Sie die Seite rein als Hobby nutzten, ohne damit freiberuflich auf dem Sprecher-Markt aufzutreten, müssten Sie die strengen Anforderungen an gewerbliche Webseiten nicht beachten - diese Möglichkeit sehe ich allerdings angesichts des von Ihnen angestrebten Ziels nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 18:20

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

danke für Ihre Antwort. Selbstverständlich halte ich mich an die von Ihnen angeführten Pflichten - es ging mir aber mehr um eine Abgrenzung zu einem vollwertigen Online-Shop. Ein solcher
würde ja auch eine ausgefeilte Widerrufsbelehrung, AGB, Button-Lösung etc... mit sich bringen. Und genau das möchte ich vermeiden!
Daher war die Intention meiner Frage eher:
Angenommen ich habe eine ausreichende Anbieterkennzeichnung, bin wettbewerbsrechtlich einwandfrei aufgestellt und halte mich an die Vorgaben der Dienstleistungs-Info-Verordnung - was muss ich beachten um nicht als Online-Shop zu gelten damit dessen spezifische rechtliche Anforderungen (Widerufsbelehrung, AGB, etc) auf meine Seite nicht zutreffen?

Nochmals Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

AGB benötigen Sie nur, wenn Sie allgemein gültige Regeln für alle Vertragsschlüsse aufstellen wollen - wenn über die Webseite keine rechtsverbindlichen Verträge abgeschlossen werden, benötigen Sie natürlich keine AGB und keine Widerrufsbelehrung: Sie werden von etwaigen Nutzern ja nur gebeten, ein unverbindliches Angebot zu übersenden, ohne dass die Nutzer eine kostenträchtige Verpflichtung eingehen. Deshalb müssen Sie auch keine Buttonlösung anbieten.

Zusammengefasst: Widerrufsbelehrung und Buttonlösung sind nur bei Abschluss eines Vertrages erforderlich. Der Kunde muss wissen, dass er eine Willenserklärung abgibt, mit der er sich zu einer Zahlung verpflichtet - und die er unter bestimmten Umständen widerrufen kann.

Gibt der Kunde aber keine auf einen Vertrag gerichtete Willenserklärung ab, entstehen keine Kosten und es gibt auch nichts zu widerrufen. Widerrufsbelehrung und Hinweis-Button wären also völlig überflüssig und irreführend.

Sollten Sie später einmal verbindliche Aufträge über die Webseite entgegennehmen, sieht die Sache natürlich anders aus. Derzeit sehe ich aber keine Verpflichtung für Sie, diese Formalien zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


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