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Webseite unerlaubt weitergegeben, Urheberrecht

04.10.2012 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Folgende Situation:

Hintergrund:
Eine Musikkapelle mit Plattendeal veröffentlichte in Zusammenarbeit mit einer Plattenfirma Europaweit am 28.09.2012 eine neue Platte. Diese kann in Online Shops und Elektronikläden gekauft werden. Die dazugehörige Webseite wurde von einem engen Freund der Musikkapelle seit einigen Jahren kostenlos betrieben. Dieser hatte auch das Layout für die Seite erstellt und die Webseite auf seinen Namen bei einem Provider gemeldet. Die jährlichen Kosten für die Webseite wurden von der Band und dem Bandkonto beglichen.
Weitere Hintergrundinformationen:
Der Bandname ist nicht geschützt. Die Band wurde aber nachweislich von „Mitglied A" vor einigen Jahren gegründet. Dieser gab der Kapelle auch ihren Namen.
Die Gesamten Kosten für die Produktion und den Vertrieb/Promotion der Platte wurde von der Plattenfirma und „Mitglied A" getragen.

Die Band trennte sich vor einigen Wochen von dem Bandmitglied „Hans Mustermann" (erfundener Name). „Hans Mustermann" war finanziell an der Platte nicht beteiligt. Heute erhielt „Mitglied A" , der für die band Vertretungsberechtigt ist, folgende e-mail von der Person, die bis dato die Webseite betreute:


„Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich die Website (www.zyx) nicht mehr betreiben und betreuen werde. Da der Vertrag mit dem Webhoster auf meinen Namen läuft, werde ich den zum 05.10.2012 kündigen. Das Layout der Website ist durch § 2 Abs.2 Nr.1 UrhG , § 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt und ,§ 1 Abs. 1Nr. 1 UrhG geschützt und darf somit nicht verwendet werden!
Die Domain (www.xyz) sind in „Hans Mustermanns" Besitz übergegangen, da ich wie oben erwähnt mich von weiteren Aktivitäten distanziere."


Folgende Fragen stehen im Raum mit der Bitte um Beantwortung:
- Sind die o.g. Begründungen zum Urheberrecht korrekt und können diese in dem vorliegenden Fall als Begründung angewendet werden?
- Kann die Seite an „Hans Mustermann" übergehen, obwohl dieser nicht mehr Mitglied der Band ist? Für die Band entfällt mit dem Wegfall der www Seite eine wichtige Informationsquelle, da auf der neuen soeben veröffentlichten Platte diese Webseite als Referenz und Informationsplattform angegeben wurde („Hans Mustermann" wird auf der aktuellen Veröffentlichung noch als Bandmitglied geführt).
- „Hans Mustermann" weigert sich auf Rückfrage die an ihn übergebenen Webseiten und Domainnamen herauszugeben. Der Band und der Plattenfirma entsteht dadurch ein nicht näher definierter Schaden. Was könnte dagegen getan werden, bzw welche Schritte würden Sie empfehlen? Eine freiwillige Herausgabe ist unwahrscheinlich.
- Kann die Person, welche die Webseite stellvertretend für die Band geführt hat ohne Einverständnis der aktuellen Bandmitglieder und dessen Vertretungsberechtigten „Mitglied A", die Seite vom Netz nehmen? Welche Schritte wären hier ratsam?
- Nachweislich soll mit dieser Maßnahme die Band geschädigt werden. Welche Möglichkeiten hat die Band, etwaige Einnahmeausfälle, die durch „nicht erreichen" der Webseite entstehen würden, geltend zu machen – Dort werden auch Touraktivitäten/GIGS und weitere wichtige aktuelle Informationen bereit gestellt?
- Heute haben wir ebenfalls auf schriftlichem Wege erfahren, dass außenstehende bereits von dieser Aktivität im Vorfeld informiert wurden, somit war das von langer Hand geplant. In wieweit kann diese Information genutzt werden?
04.10.2012 | 11:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu unterscheiden gilt grundsätzlich erst einmal ds Urheberrecht und das Nutzungsrecht.

Das Urheberrecht kann in Deutschland zumindest nicht von einer Person auf die andere übertragen werden. Das bedeutet, dass das Urheberrecht auch dem Websiteersteller anhaftet.

Allerdings liegt es nahe, dass die Nutzungsrechte vollständig bei der Band liegen, die für die Website wirtschaftlich zuständig war (Kosten/Nutzen) und dann natürlich auch entsprechend weiter nutzen dürfen.

Gleich verhält es sich mit der Websiteadresse (Domain).
Es ist davon auszugehen, dass auch hier zumindest konkludent die Nutzungsrechte an die Band übertragen worden sind, da die Band dargestellt wurde und der Inhalt auf diese abgestimmt war.

Eine Weitergabe der Domain an ein ehemaliges Bandmitglied stellt somit eine Rechtsverletzung dar, da diese nicht ohne die Erlaubnis der Band (rechtlich gesehen dürfte es sich um eine GbR handeln, wenn nichts anderes vereinbart worden ist) übertragen werden kann.

Da das Bandmitglied aus der GbR ausgeschieden ist, kann dieser auch nicht mehr die Rechte der Band innehaben, sodass der Anspruch auf Übertragung der Nutzungsrechte der Band in diesem Fall besteht.

Sie könnten hierbei entweder gleich mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Verfügung bei Gericht versuchen zu erwirken oder aber zunächst noch einmal mit kurzer Fristsetzung auffordern, die Domain herauszugeben.


Ergänzung vom Anwalt 04.10.2012 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Dir Aufforderung sollte zudem aus Beweisgründen per Einschreiben verschickt werden.

Wenn die Abschaltung sogar vorher Dritten angekündigt worden ist, kommt außerdem schon jetzt ein Anspruch aus Paragraph 826 BGB in Betracht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
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