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Webseite getextet - Auftraggeber zahlt nicht - Urheberrecht?

| 22.08.2018 09:05 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:56
Guten Tag,

als freier Journalist habe ich eine Webseite um- und teilweise neu getextet (ca. 30 Stunden Arbeit). Inhaltliche Grundlage waren bereits bestehende Texte der alten Webseite.
Ich habe ein Angebot erstellt, das so auch akzeptiert wurde.
Als die Webseite fertig getextet war (das war bereits die dritte Version, da der Auftraggeber zwischendurch noch Anmerkungen hatte und bis dahin sehr zufrieden schien), meinte er, er sei mit dem Ergebnis nicht einverstanden.
Im Einvernehmen haben wir uns darauf geeinigt, dass jemand anderes die Webseite so fertig stellt wie er es gerne hätte.
Nun ist er im Nachhinein nur bereit, die Hälfte zu bezahlen, obwohl ich den vollen Aufwand hatte, da zwischendurch nie kommuniziert wurde, dass es so für ihn nicht passt. Ist das rechtens?
Die finale Webseite ist noch nicht online, aber falls ich dort Teile meiner Texte (die aber ja wiederum aus den bestehenden Texten der alten Webseite entstanden sind) wiederfinden würde, wie sieht es da mit dem Urheberrecht aus?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
22.08.2018 | 10:10

Antwort

von


(390)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist letztlich, was Sie mit dem Auftraggeber vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass Ihrer Beauftragung eine schriftliche Vereinbarung zu Grunde gelegen hat und hierin insbesondere der Inhalt der Leistung genau spezifiziert worden ist.
Demnach kommt es also darauf an, ob Sie die Leistung, die Sie mit dem Auftraggeber vereinbart haben, erbracht haben. Ist dies der Fall und dem Auftraggeber gefällt letztlich nur die Leistung nicht mehr, ist aber aufgrund der vertraglichen Vereinbarung erbracht worden, steht Ihnen selbstverständlich auch der gesamte vereinbarte Lohn zu.
Nur dann, wenn die entsprechenden Texte nicht der Vereinbarung entsprechen, könnten gegebenenfalls Minderungsrechte oder andere Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber zustehen, wenn man davon ausgeht, dass es sich hier um eine werkvertragliche Regelung handelt. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn Sie eine Website erstellt haben und hier ein Erfolg geschuldet worden ist.
Anders ist es zum Beispiel, wenn Sie lediglich einen Text entwerfen sollten, hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass oftmals Dienstvertragsrecht Anwendung findet und insofern sind dann auch mögliche Folgen andere, dann ist nämlich kein Erfolg geschuldet, sondern lediglich eine Leistung, die Sie dann letztlich erbracht haben. Dann lässt sich lediglich Fragen, ob die Leistung schlecht oder gut gewesen ist, worauf es allerdings in der Regel dann nicht mehr ankommt und ein Lohnanspruch durchweg besteht. Es käme dann höchstens auf die Frage an, ob die Leistung erbracht worden ist oder nicht.
Die Urheberrechte können nicht übertragen werden, diese bleiben immer bei Ihnen. Sie können lediglich ein entsprechendes Nutzungsrecht und einen entsprechenden Umfang des Nutzungsrechtes an den Auftraggeber übertragen, zum Beispiel er darf lediglich die Texte für die Internetseite nutzen oder er darf die Texte ohne Einschränkung nutzen.
Auch hier dürfte es dann auf die vertragliche Vereinbarung ankommen, in welchem Umfang Sie hier Nutzungsrechte an den Text den Auftraggeber übertragen haben.
Zahlt der Auftraggeber nicht, müssten Sie nach dem oben Genannten Ihre Ansprüche gegebenenfalls mit anwaltlicher oder gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
Eine Unterlassung, die Texte zu veröffentlichen, können Sie lediglich nur dann fordern, wenn Sie sich dies in der Vereinbarung vorbehalten haben. Ansonsten haben Sie lediglich den Vergütungsanspruch, somit könnte der Auftraggeber Ihre Arbeit durchaus bisher nutzen, sofern Sie sich nichts anderes vorbehalten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2018 | 08:46

Sehr geehrter Herr Joachim,

nun hat es leider etwas gedauert bis die Gegenseite auf Ihre Ausführungen reagiert hat. Die Antwort war, dass meine Arbeit nicht verwertet werden kann, der Gegenseite dadurch ein Mehraufwand entstanden ist und sie deshalb nicht bezahlen wollen.
Im Angebot stand "Überarbeitung der Webseiten-Texte", dies habe ich geliefert. Nun ist man nur mit dem Endergebnis nicht zufrieden (es wird auch kein Erfolg geschuldet).

Es gab noch zwei andere Positionen im Angebot, die ich unwissentlich falsch formuliert habe und deshalb wohl nach Ihrer Beurteilung nun nicht abrechnen kann. Aber wenn die eine Position (Überarbeitung der Webseiten-Texte) geliefert wurde, muss diese eine Position auch bezahlt werden, richtig?

Könnten Sie eine Schätzung abgeben wie teuer es werden würde, wenn die Sache tatsächlich über einen Anwalt geklärt werden würde?

Herzlichen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2018 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für ihre Nachfrage und die weiteren Informationen.

Sofern die Texte überarbeitet werden sollten, ist tatsächlich ein Erfolg eher nicht geschuldet und insofern besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch, wenn die Leistung vorgenommen worden ist.

Hinsichtlich der Kosten kommt es darauf an, wie hoch letztlich die Vergütung ist, um die es dem Rechtsstreit geht. Daran bemessen sich sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten.

Als Anhaltspunkt, wenn sie etwa 3.000 Euro Vergütung geltend machen wollen, haben Sie ein Kostenrisiko von etwa 1.500 Euro. Dies bedeutet, dass der Betrag auf Sie zukommen würde, wenn Sie das Verfahren vollständig verlieren würden. Bei einer niedrigeren Vergütung sinkt natürlich dann auch das Kostenrisiko.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung,

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 03.09.2018 | 13:20

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