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Webseite, Urheberrechtsverletzung, Forderung gerechtfertigt?


03.01.2006 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Abend,

ich habe auf einer privaten Webseite eine Karikatur eines deutschen Künstlers für 7 Monate abgebildet. Wie immer in solchen Fällen, habe auch ich mir nichts dabei gedacht, da es sich bei der Webseite um ein reines Spaß-Projekt handelt und keine Einkünfte damit erzielt werden.

Im Dezember erhielt ich eine Abmahnung in der ich zur sofortigen Unterlassung aufgefordert wurde und auch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) unterschreiben sollte.

Das Bild löschte ich sofort, rief den gegnerischen Anwalt an um mit ihm über die UVE zu sprechen. Der Passus:
„Der Erklärende verpflichtet sich, dem Erklärungsempfänger allen Schaden zu erstatten, der diesem durch die unter vorstehenden Ziffern bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird.“
schien mir etwas wage formuliert und ich wollte das so auch nicht unterschreiben.

Der gegnerische Anwalt teilte mir telefonisch mit, dass ich diesen Absatz streichen könnte und dann die UVE unterschrieben an ihn zurück senden soll.

Nach einer kurzen Besprechung mit meinem Anwalt verfasste ich am gleichen Tag ein Anschreiben mit dem Hinweis, dass die Streichung des Absatzes telefonisch besprochen war und sendete auch die um einen Passus gekürzte UVE mit.

Darauf folgte ein weiteres Schreiben in dem ich Auskunft über den Zeitraum geben sollte, in dem das Bild online war. Dieser Frage gab ich auch am gleichen Tag Antwort. Das Bild war für 7 Monate online.

Heute erhielt ich Post. In dieser stand die Forderung nach Lizenzkosten im Wert von 100,- Euro je Monat (also insgesamt 700,- Euro). Hinzu kommen die Anwaltsgebühren von genau 1005,40 Euro. (1.3), da, ich zitiere: "Die Landgerichte Werte häufig bei 30.000 Euro ansetzen würden."

Mein Rechtempfinden ist sicher nicht gestört. Auch bin ich bereit dem Künstler etwas zu zahlen. Dass ein Anwalt auch leben möchte akzeptiere ich, aber nun stelle ich folgende Fragen:

1) Muss ich nach telefonisch akzeptierter Streichung des Passus in der UVE noch für die 700,- Euro aufkommen (Lizenzkosten)?

2) Sind die Anwaltskosten nicht etwas aus der Luft gegriffen?

3) Meine Rechtschutzversicherung (ARAG) kommt für Inanspruchnahme eines Anwalts bei Urheberrechtsverletzungen nicht auf. Wenn ich die 700 Euro akzeptiere geht es eigentlich nur noch um ein überzogenes Honorar des Anwalts. Würde mich eine Versicherung dort stärken?

Mein Anwalt meint die 700 Euro seien schwer verhandelbar, das Honorar wohl ja.

Ich möchte mir an dieser Stelle eine zweite Meinung einholen.

Gerne stelle ich die Unterlagen als PDF zur Verfügung, denke aber, dass das wichtigste zusammengefasst oben steht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich erklärt der Abgemahnte in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Gleichzeitig verpflichtet er sich für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Selbst wenn also der von Ihnen benannte Passus gestrichen wurde, dürfte daneben der eigentlich relevante Inhalt der UVE bestehen geblieben sein.

Der Schadenersatz (Lizenzkosten) ergibt sich dem Grunde nach auch nicht aus dem besagten Passus, sondern aus dem Urhebergesetz (§ 97). Deshalb ist der Passus insoweit für diesen Anspruch überflüssig. (Die Höhe des Schadenersatzanspruchs, nämlich die 700 EUR – 100 EUR pro Monat –, erscheint (leider) in Ordnung.)

2. Die Anwaltskosten sind (ebenfalls leider) nicht aus der Luft gegriffen. Der Streitwert ist mit 30.000 EUR vielleicht etwas hoch angesetzt. Allerdings kann man einen Streitwert von 25.000 EUR oftmals annehmen. Hier würde ich dem Gegenanwalt einerseits entgegensetzen, dass das Argument, die LG setzten oftmals einen Streitwert von 30.000 EUR an, ein allgemeines ist. Er möge doch einmal begründen, warum gerade im konkreten Fall der Streitwert 30.000 EUR beträgt. Weiterhin können Sie vortragen, dass es sich bei Ihrer Webseite nur um ein privates „Spaßprojekt“ ohne großen Zulauf gehandelt hat. So können Sie versuchen, den Streitwert herunterzudrücken. Realistischerweise wird man sagen müssen, dass Sie insoweit wohl kaum unter 15.000 EUR kommen können. Versuchen Sie, sich hier zu einigen.

Der Gegenanwalt hat hier eine 1,3 Geschäftsgebühr angesetzt. Dies ist im Regelfall in Ordnung. Allerdings würde ich auch in diesem Punkt den Gegenanwalt auf den einfach gelagerten Fall und die nicht allzu gravierende Urheberrechtsverletzung hinweisen. Deshalb sollte eine Gebühr in Höhe von 1,0 auch genügen. Auch hier gilt also: Verhandlungssache!
Bei einem anzunehmenden Streitwert von 20.000 EUR und einer 1,0 Geschäftsgebühr würde sich nach dem RVG ein Betrag von 666 EUR (inkl. 20 EUR Auslagenpauschale ergeben.) Die Differenz zwischen 1005,40 und 666 EUR ist das Maximum, dass Sie meiner Ansicht nach „sparen“ könnten.

3. Da hier die Rechtsanwaltskosten (auch der Gegenseite) in ursächlichem Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung stehen, wird sich die Rechtsschutzversicherung auf einen Ausschluss nach den Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung berufen, es sei denn, Sie haben in Ihrem Versicherungsvertrag etwas anderes vereinbart. Dennoch können Sie sich natürlich mit Ihrem Versicherer in Verbindung setzen und um eine Kostenzusage bitten. Mehr als ablehnen kann die Versicherung ja nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für die Verhandlungen mit der Gegenseite wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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