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Webdesign & Hosting Auftragsarbeit - Kunde will Bilder ohne Nutzungsrecht


| 15.11.2016 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte RAin,
sehr geehrter RA,

ich bin Gründer eines jungen Unternehmens für Medienproduktion, und konnte kürzlich einen Kunden für die Erstellung einer Webseite akquirieren.
Abgesprochen ist die Erstellung und Gestaltung der Seite auf Grundlage von Texten, Fotos, Grafiken und Videos, die durch den Kunden bereitgestellt wurden. Die entsprechenden Webadressen habe ich im Auftrag des Kunden registriert, und nach Fertigstellung soll die Webseite auch auf meinem Server gehostet werden - der Kunde bezahlt dann dafür eine monatliche Gebühr. Insofern laufen die Webadressen auf Namen meines Unternehmens und der Server auf dem die Seite gehostet wird ebenso (bzw. ist dies ein Shared-Server eines Hostingunternehmens, dessen Teil ich meinerseits gemietet habe).

Nun habe ich den Kunden darauf hingewiesen, dass wir nur Material auf der Seite nutzen können, an dem er oder mein Unternehmen die Nutzungsrechte besitzt und erfragt, ob es bei seinem bereitgestellten Material in Gänze so sei. Er gestand mir per Mail ein, dass er am Großteil die Rechte habe, aber bei ein paar wenigen sekundären Dingen etwas "schummelte" und sich dies von anderen Seiten besorgte. Ich wies Ihn nochmals darauf hin, dass dadurch erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen entstehen können, und bat ihn mir entsprechende Dateien oder auch Dateiteile (bei Texten bspw.) zu nennen, sodass ich den mittlerweile bei mir befindlichen Materialpool dahingehend bereinigen kann um ihm nach bestem Gewissen eine rechtssichere Webseite zu gewährleisten. Der Kunde möchte aber trotz dessen jegliches Material wie bereitgestellt verbaut haben.

Der Kunde hat ja nun schriftlich den Nachweis, mich über die "Schummelei" informiert zu haben. Mache ich mich bzw. mein Unternehmen sich damit strafbar, dann wissentlich, auch wenn im Auftrag des Kunden, urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden? Wie verhält es sich bzgl. des Impressums, da ich dort natürlich sein Unternehmen als verantwortlich für die Inhalte deklariere?

Nun bin ich mir über die schwierige urheberrechtliche Lage als Webdesigner spätestens seit dem Urteil des AG Oldenburg Az. 8 C 8028/15 bewusst, und warte dahingehend gespannt auf das Ergebnis des LG.

Wie muss ich mich nun aber verhalten? Die Webseite befindet sich derzeit passwortgeschützt im Aufbau - kann ich mich vor Live-Schaltung der Seite durch Unterschrift des Kunden absichern, dass dieser zusagt die Rechte an allem auf der Seite verwandten Material zu besitzen und mein Unternehmen versichert, dass alles was ggf. modifiziert oder hinzugefügt wurde (Texte durch SEO-Optimierung und ggf. zusätzliche Bilder an dem ich die Rechte besitze bzw. CC0 oder CC-Namensnennungslizenzen)? Oder sollte ich eher eine Unterschrift dafür einholen, dass der Kunde fortan die ausschließliche rechtliche Verantwortung für die Webseite unter xxxxx.de trägt und ich ausschließlich als Hoster die Dienste bereitstelle, die Erreichbarkeit gewährleiste und auch bei Nacharbeiten keine rechtliche Verantwortung übernehme?
Handle ich hier durch Kenntnis der "Schummelei" nun in jedem Fall rechtswidrig und der Kunde kann dies im Moment einer Abmahnung o.ä. einfach auf mich abwälzen? Gibt es eine Möglichkeit mich da abzusichern?


Vielen Dank und mit besten Grüßen
eC
Eingrenzung vom Fragesteller
15.11.2016 | 11:53
Eingrenzung vom Fragesteller
15.11.2016 | 11:54
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung sind Sie lediglich Host-Provider, haften also gemäß § 10 TMG grundsätzlich erst nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen einer rechtswidrigen Handlung. In erster Linie ist daher der im Impressum als inhaltlich Verantwortlicher zu nennen. Der in dem von Ihnen zitierten Urteil des AG Oldenburg (bei dem ich durchaus meine Zweifel hege, ob es die Berufung übersteht) thematisierten Hinweispflicht sind Sie bereits nachgekommen, indem Sie beim Auftraggeber nachgefragt haben. Wenn die noch vorhandenen Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind (z.B. noch Wasserzeichen Dritter enthalten o.ä.), kann meines Erachtens jetzt nicht von Ihnen verlangt werden, jeden zur Verfügung gestellten Inhalt selbst auf eine rechtmäßige Nutzung zu überprüfen - dies wäre in der Praxis auch kaum umsetzbar.

Dennoch sollten Sie sich aufgrund der Vorgeschichte vor Freischaltung die ausdrückliche, persönlich vom Auftraggeber unterschriebene Bestätigung einholen, dass er alle notwendigen Rechte zur Veröffentlichung des zur Verfügung gestellten Materials besitzt und Sie von jeglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freistellt. Zudem sollten Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Auftraggeber allein die rechtliche Verantwortung trägt und Sie keine rechtliche Prüfung vornehmen. Behalten Sie sich auch das Recht vor, bei begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit das Material unverzüglich von der Seite nehmen zu dürfen, bis die Angelegenheit geklärt ist. Eine solche Bestätigung sollten Sie auch in zukünftigen Fällen einholen. Weisen Sie bereits in Ihrem Angebot deutlich darauf hin, dass eine rechtliche Prüfung der Webseite und deren Inhalte nicht Teil des Auftrags ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 17:03

Verehrter Herr RA Wilking,

vielen Dank für die präzise und verständliche Beantwortung meines Anliegens.

Auf Ihre Empfehlungen hin habe ich nun einmal eine kurze halbseitige Vereinbarung verfasst, welche hoffentlich alles Nötige abdeckt. Ich würde mich freuen, wenn Sie darauf einen kurzen Blick werfen könnten und mir ggf. dazu noch ein kurzes Feedback geben.

Eingestellt auf Pastebin.com: http://pastebin.com/n2AUkcC1


Ein großes Dankeschön im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen
eC

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 19:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch wenn dieses Forum nicht für eine Vertragsprüfung gedacht ist, habe ich einmal kurz darübergeschaut. Die wesentlichen Punkte dürften mit dieser Vereinbarung abgedeckt sein und Sie sind damit besser abgesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.11.2016 | 20:26


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"Herr RA Wilking ist überaus hilfsbereit und hat mein Anliegen hervorragend erläutert und beantwortet."