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Webdesign, Photodatenbank, Haftung

| 12.06.2009 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Unternehmen erstellt im Auftrag von Kunden Internetseiten.

Zukünftig möchte ich für diese Auftritte auch Fotos aus Fotodatenbanken (z.B. Photocase, Pixelio) verwenden; diese treten laut deren AGBs nur als Vermitter auf.

Meine Frage: wer haftet, wenn ich für einen Kunden ein Bild verwende, welches unberechtigterweise in der Datenbank steht (z.B. Urheberrechtsverletzung): Der Kunde, mein Unternehmen, oder ausschließlich der Verursacher? Wenn mein Unternehmen belangt werden kann, kommt es darauf an, ob ich fahrlässig gehandelt habe (wie definiert sich die Fahrlässigkeit?). Gibt es eine Möglichkeit, sich gegebenenfalls vor dem Risiko zu schützen oder zumindest diese zu bewerten? Selbst nur als Vermittler aufzutreten, wäre für mein Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil. Schüzt eine Berufshaftpflichtversicherung?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Wenn ich es richtig verstehe, erstellt Ihr Unternehmen Websites im Kundenauftrag und hierfür sollen in Zukunft Fotos/Darstellungen aus Fotodatenbanken verwendet werden.

Zu 1.) Wer haftet, wenn ich für einen Kunden ein Bild verwende, welches unberechtigterweise in der Datenbank steht (z.B. Urheberrechtsverletzung): Der Kunde, mein Unternehmen, oder ausschließlich der Verursacher?


In der Tat kommt besteht gegebenenfalls die Problematik einer Urheberechtsverletzung, wenn Sie ein Foto aus dieser Datenbank verwenden und in die Website einbauen und sich nachträglich herausstellt, dass derjenige, der dieses betreffende Foto in die vermittelnde Datenbank eingestellt hat, doch nicht Urheber ist.

In einem solchen Fall kann eine kostenpflichtige Abmahnung gem. § 97 UrhG wegen Urheberechtsverletzung drohen, was sich schnell auf einen hohen Betrag summieren kann, wenn mehrere Fotos in urheberrechtsverletzender Weise verwendet worden sind.

Demnach ist in Ihrem Fall zu prüfen, was den begriff einer Urheberreetsverletzung erfüllt.

Der Verursacher, der das Foto ohne entsprechende Berechtigung in den Verkehr gebracht hat, macht sich wegen Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Weges haftbar. Dieser Fall ist ja auch noch relativ eindeutig.

Ob die Datenbank in Anspruch genommen werden kann hängt davon ab, ob Sie urheberrechtlicher Störer im Sinne des § 97 UrhG ist.

Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dem Datenbankbetreiber eine Prüfpflicht auferlegt werden kann. Dies wird tendenziell zu verneinen sein, bei sehr hohen Anzahlen von Fotos, bei denen dem Datenbankbetreiber eine Prüfpflicht nicht mehr zugemutet werden kann.

Dies ist aber eine frage des Einzelfalls, die aus der Ferne im rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beantwortet werden kann aber auch nicht brauch, weil die Klärung dieser frage keinen Einfluß auf eine mögliche Haftung Ihrerseits hätte.

Nach Ihrer Schilderung könnten Sie bei einem Urheberrechtsverstoß in Anspruch genommen werden, das in diesem Fall eine unberechtigte Vervielfältigung Ihrerseits ohne Zustimmung des Berechtigten vorliegen würde, vgl. § 15 UrhG .


Zu 2.) Wenn mein Unternehmen belangt werden kann, kommt es darauf an, ob ich fahrlässig gehandelt habe (wie definiert sich die Fahrlässigkeit?).


Fahrlässigkeit definiert sich als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Hierauf kommt es aber nicht an, da es in diesem Sinne grundsätzlich keine Fahrlässige Urheberrechtsverletzung gibt.

Wenn Sie also bewusst ein Bild verwenden, ohne beispielsweise zu wissen oder sich Gedanken darum zu machen, ob Sie hierdurch gegebenenfalls Urheberrechte verletzen, können Sie im Falle eines Verstoßes (insbesondere gegen § 15 UrhG , s.o.) vom Urheber in Anspruch genommen werden.


Zu 3.) Gibt es eine Möglichkeit, sich gegebenenfalls vor dem Risiko zu schützen oder zumindest diese zu bewerten?


Die einzige 100%ig sichere Möglichkeit ist, sich von dem Einsteller des Fotos auf der Datenbank das Urheberrecht nachweisen zu lassen.

Dies kann zwar sehr mühselig werden, stellt aber die einzig sichere Möglichkeit dar.


Zu 4.) Selbst nur als Vermittler aufzutreten, wäre für mein Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil. Schützt eine Berufshaftpflichtversicherung?


Mit ist leider keine Versicherung bekannt, die im falle von urheberrechtlicher Inanspruchnahme die Kosten tragen würde.

Dies hat auch einen guten Grund, da das Risiko für den Versicherer kaum überschaubar wäre.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.
Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Bewertung des Fragestellers 17.06.2009 | 11:04

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