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Web 2.0 - Gefahren durch Urherberrecht?


10.03.2007 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben ein Internetportal (Onlinemagazin), welches wir jetzt auf Web 2.0 - dem allgemeinen Trend folgend - umstellen werden. Das heißt die Mitglieder werden aktiv an der Gestaltung und der Publikation von Artikeln/Berichten beteiligt und können diese selbst einbringen und verfassen (vgl. www.shortnews.de).

Für jedes Mitglied ist eine Registrierung (Name, Adresse, Email, Geb-Datum) erfolderlich. Weiters erklärt jedes Mitglied mit den Nutzungsbedingungen und in einem gesonderten Hinweis, vor dem Absenden des Artikels, dass er an den Texten/Bildern die Rechte besitzt, bzw. diese frei zugänglich (Pressemitteilung, PR-Foto etc.) sind und er für den Artikel verantwortlich zeichnet. Eine Informationsquelle für den Beitrag muss ebenso genannt werden und wird veröffentlicht.

Die Freigabe der Artikel erfolgt durch die Redaktion nach individueller Prüfung.

Grundsätzlich lässt sich natürlich, trotz manueller Freischaltung, nicht prüfen ob der Beitrag tatsächlich von dem jeweiligen Mitglied verfasst, oder vielleicht von einem anderen Medium abgeschrieben/kopiert, wurde.

Hierzu folgende Fragen:
a) Ist die Erklärung (siehe oben) des Mitglieds ausreichend, so dass der Betreiber der Internetseite vor etwaigen Urheberrechtsverletzungen geschützt ist?

b) Gibt es eine Richtlinie ab wann ein Artikel kopier ist bzw. ab wann man sich durch einen Artikel inspirieren lies, beispielsweise durch Übernahme der Kernaussage und einzelner Sätze?


Vielen Dank!
10.03.2007 | 19:33

Antwort

von


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82234 Weßling
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Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die Haftung für Forenbetreiber ist durch das Telediensgesetz, § 11 TDG beschränkt worden. Der Forenbetreiber haftet demnach nur für Inhalte, die er sich zu eigen macht bzw. wenn er von Verletzungen gegen Rechte eines Dritten Kenntnis erhält und nichts dagegen unternimmt.
2.Nach Ihrer Schilderung wollen Sie lediglich eine Plattform anbieten, auf der andere Artikel einstellen dürfen. Sofern Sie Ihre Prüfpflichten erfüllen und bei Kenntnis rechtswidrige Inhalte löschen, reicht die von Ihnen dargestellte Erklärung aus. Allerdings haben Sie die Pflicht, die Löschung umgehend ab Kenntnis vorzunehmen. Erfolgt die Löschung verspätet, kann eine Haftung für Sie entstehen (Urteil des AG Winsen - 23 C 155/05 -JurPC Web-Dok. 122/2005, Abs. 1 – 11).
3.Ihnen muß bewußt werden, dass die Rechtsprechung zu dem Thema „Haftung von Forenbetreiber“ noch nicht einheitlich ist (wie die Urteile des LG München und LG Hamburg zeigen: Urteil des LG München I vom 8.12.2005 (7 O 16341/05), veröffentlicht in MMR 2006, S. 179 ff und Landgerichts Hamburg vom 5.12.2005 (324 O 721/05).
4.Artikel dürfen auszugsweise wörtlich wiedergegeben werden, wenn die Quelle des Artikels genannt ist,§ 51 UrhG. Berichte über das Tagesgeschehen dürfen kopiert werden, sofern der Artikel keinen Vorbehalt der Rechte enthält, § 49 Abs. 1 UrhG. Sie sollten die Nutzer daher verpflichten, bei Kopie stets die Quelle anzugeben und nur auszugsweise wörtlich zu zitieren.
Ich rate dazu, Ihre Seite vorher durch unsere Kanzlei oder einen Kollegen prüfen zu lassen, damit sämtlichen kritischen Punkte erfasst und bearbeitet werden. Da ich Ihre Seite nicht gesehen habe, sind die obigen Ausführungen lediglich allgemeine Ausführungen für die Haftung von Forenbetreibern.



Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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