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Wasserverbrauch - Verjährung. Beantragt, geliefert,nicht berechnet. Was Tun?

| 03.02.2015 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

1986 haben wir im städtischen Außenbereich ein EFH auf einem teilerschlossenen Grundstück erbaut.
Der Stromverbrauch wurde von Anbeginn direkt mit dem hiesigen Versorger, namentlich den Stadtwerken abgerechnet.

Der Wasserverbrauch sowie die anteiligen Kosten für die Schmutzwassereinleitung hingegen wurden mittelbar abgerechnet auf Basis eines Gestattungsvertrages, den der Voreigentümer des Grundstückes (eine Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft) mit der Bundeswehr als Eigentümer des benachbarten, militärischen Geländes geschlossen hatte. In diesen Gestattungsvertrag traten wir ein, er war auch Bestandteil des Grundstückskaufvertrages.

Mit der beabsichtigten Aufgabe des Bundeswehrstandortes wurde uns sowie unseren Nachbarn der Gestattungsvertrag gekündigt unter Verweis auf die gerade geplante direkte Anschlussmöglichkeit an das städtische Leitungsnetz direkt nun, im Zuge eines Bebauungsplanes sowie der Erschließung und dem Verkauf weiterer Grundstücke in unserer unmittelbarer Nachbarschaft.

Daraufhin stellten wir am 12.10.2003 einen Antrag auf Wasserversorgung gemäß Vordruck der Stadt, auch die Einzugsermächtigung für die anfallenden Kosten des Anschlusses sowie der dann anfallenden Verbrauchskosten waren beigefügt.
Wir erklärten Einverständnis mittels Unterschrift und Abgabe des Antrages und erhielten eine Tarifübersicht, auch die einschlägigen Bedingen (AVBWasserV) sowie ergänzende Bedingungen befinden sich noch in unseren Hausordner..
Zur Inbetriebsetzung ist u.a. dort unter § 13 ausgeführt,:
… „ Die Inbetriebsetzung erfolgt durch Öffnen der Absperreinrichtungen in der Regel zugleich mit der Anbringung des Zählers durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte. Mit der Inbetriebsetzung kommt ein Versorgungsvertrag zwischen den Stadtwerken und dem Kunden zustande, sofern er nicht bereits förmlich abgeschlossen wurde." …

Im folgenden Angebot vom 12.11.2003 wird u.a. auf die Geltung für das Vertragsverhältnis geltende Verordnung AVBWasser V vom 20,06.1980, sowie ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke zur AVBWasser V verwiesen.

Die Leitungsverlegung und die Erdarbeiten zum Hausanschluss selbst erfolgten unmittelbar nach Annahme des Angebotes – zuletzt wurde die Wasseruhr nach Beendigung der Erdarbeiten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2003 durch die Stadtwerke eingebaut .,..

Der Leser reibt sich die Augen, und das alles mag zunächst dahinstehen - aber:
Wie wir erst jetzt, zu Jahresbeginn 2015 bemerken, sind seitens der Stadtwerke keine Ablesungen des Stromzählers getätigt worden und somit auch keine Abschlagszahlungen oder jährliche Zwischenabrechnungen erfolgt.
Durch die Umstellung unserer Heizungsanlage auf Wärmepumpe neuerlich haben wir uns genauer für Verbrauchskosten und Hausnebenkosten genauer befasst, nun vor dem Hintergrund auch des Eintritts ins Rentnerleben, gemeinsam nachgerechnet und uns gefragt, wo denn wohl die anteiligen Kosten für Wasser bei den Stadtwerken zu finden sein könnten ...

Hier sollte eingeschoben werden, dass arbeitsteilig meine bessere Hälfte, also meine Frau, sich um praktische Belange gekümmert hat, neben Kindern, Haus und Garten – für Ablesungen, Abnahmen, Begehungen, Handwerker, Schornsteinfeger etc. allein zuständig war.

Das Ablesen der Zähler durch Beauftragte der Versorger insbesondere des Stromzählers auch erfolgte seltener, wurde irgendwann überhaupt eingestellt und durch Antwortkarten ersetzt.
Angeforderte Verbrauchswerte wurden fortan nun eingetragen und, so wie sie kamen, auch wieder von uns abgeschickt.

In den Abschlagszahlungen und jährlichen Abrechnungen der Stadtwerke auf unserem Konto haben wir in diesem Zuge stets die Summe aller Verbrauchskosten vermutet.

Meine Frau erinnert sich aber noch lebhaft, manches Mal zusätzlich zum Stromverbrauch auch den Wasserverbrauch eifrig und gewissenhaft ergänzt zu haben.
Als das entsprechende Feld auf neueren Karten dann fehlte, hat sie diese Maske zunächst handschriftlich ergänzt. Dies aber schließlich unterlassen, als nach telefonischer Rückfrage ihr bedeutet wurde, dass diese Werte doch gesondert erfasst würden …
Eine Antwort, die seinerzeit eingeleuchtet haben mag und keinen Zweifel an ordnungsgemäßer Erfassung von Verbrauchswerten hat aufkommen lassen..

Wie auch immer:
Der Zähler weist heute einen Stand von 1.466 cbm aus,. Über diesen Wasserverbrauch nebst Abwasserkosten bzw. Einleitungsgebühren, gibt es bislang keine Rechnungen.

So dürfte nun ein Betrag von gerundet 4.500 Euro für Wasser- und Abwasserkosten zur Disposition stehen - für immerhin geschlagene 11 Jahre (!)

Könnten wir uns im Streitfalle auf eine kurze Verjährung von drei Jahren berufen, also wären anteilig „nur" die am Gesamtverbrauch anteilig errechneten Kosten für drei Jahre rückwirkend zu begleichen, nach dem derzeitigen Stand der Wasseruhr – oder müssten wir uns auf Zahlung des Gesamtbetrages einstellen vor dem Hintergrund, dass wir die Leistungen ja erhalten und letztlich somit keinen Nachteil erlangt haben?

Den Einwand einer ungerechtfertigten Bereicherung würden wir in diesem Zusammenhang für nicht zutreffend erachten, da der geschuldete Betrag der Höhe nach nicht mehr vorhanden ist. Erwarteten Beträgen ähnlich, die über einen längeren Zeitraum, wie sie üblicherweise von den Hauseigentümern für Nebenkosten regelmäßig oder mindestens jährlich vorgehalten werden, nun aber schon längst schon anderweitig verbraucht, verlebt wurden, dem gemeinsamen Haushalt einfach nicht mehr zur Verfügung stehen und gewissermaßen einen Haushaltsbankrott herbeiführen würden.

Greifen überhaupt irgendwelche Verjährungsfristen, da ja zu keiner Zeit eine Rechnungsstellung zu den Verbrauchskosten erfolgte, sehr wohl aber geliefert wurde?

Vor dem Hintergrund dieser Frage würden wir unseren Entscheid abhängen machen, die Stadtwerke nun unverzüglich zu informieren, damit ab jetzt vertragsgemäß und rückwirkend hoffentlich nur für drei Jahre abgerechnet werden kann - oder uns anderenfalls wegducken bis zum St. Nimmerleinstag ...

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


In Ihrem Fall greift die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.

Diese Frist beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Somit sind nur die Zeiträume ab dem Jahr 2012 relevant. Ansprüche aus 2012 verjähren mit Ablauf des 31.12.2015.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.02.2015 5/5,0
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