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Wasseruhren: Gemeinschafts- oder Sondereigentum

| 01.12.2009 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Protokoll einer Eigentümerversammlung von 1999, in der von 12 Eigentümern 3 Eigentümer fehlten wobei einer durch Vollmacht vertreten war, fand ich folgenden Beschluss:
"Es wurde einstimmig beschlossen, daß die zur Eichung fälligen Wohnungs-Wasseruhren durch Auftrag der Verwaltung ausgetauscht werden.
Die Kosten hierfür werden durch die Gemeinschaft getragen und nach der Wohnungsanzahl in der Jahresabrechnung umgelegt - unabhängig von der Uhrenanzahl in der jeweiligen Wohnung.
(Hinweis: Das gesamte Meßsystem ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die Anzahl der Uhren je Wohnung ist bautechnisch bedingt.)"
Für mich stellen sich nun zwei Fragen:
1. Ist dieser Beschluss rechtskräftig (es waren nicht alle Eigentümer anwesend).
2. Es ist eine Leckage am Gehäuse einer Wasseruhr aufgetreten. Wer muss den daraus resultierenden Wasserschaden tragen (die Gebäudeversicherung zahlt nicht, weil Wasserschäden durch defekte Wasseruhren nicht gedeckt sind).
Mit freundlichen Grüßen
Richard23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:

1.
Der Beschluß ist in der Tat bestandskräftig. Dies ändert sich nicht dadurch, dass nicht alle Eigentümer anwesend waren. Die Beschlußfähigkeit der Versammlung dürfte eingangs des Protokolls auch festegestellt worden sein. Mangels Anfechtung des Beschlusses ist Bestandskraft eingetreten. Der Austausch wegen Eichfälligkeit ändert auch keine Vereinbarung in dem Sinne, dass es sich um einen sog. " Zitterbeschluß" handeln würde.


2.
Wasseruhren sind als Messgeräte, die der Kostenverteilung unter den Wohnungseigentümern dienen, Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich innerhalb einer Wohnung befinden. Der Schaden muss also durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getragen werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.


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Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 12:22

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