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Wasserschaden verursacht durch Abschrauben eines Siphons - soll ich meine Verantwortlichkeit zugeben


30.06.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt vor:
Es wurde von mir vor ca. 2 Monaten in meiner Mietwohnung ein Feuchtigkeitsschaden an am Bad angrenzenden Wänden festgestellt. Ich vermutete zunächst einen baulichen Mangel und habe den Vermieter aufgefordert, die Mängel zu beseitigen und die Miete um 10% gekürzt. Nun waren kürzlich vom Vermieter bestellte Handwerker in der Wohnung und haben festgestellt, dass sich der Siphong der Duschwanne abgelöst hatte und dies als Ursache für die Schäden identifiziert. Ich habe mich leider dazu hinreißen lassen, einzuräumen, dass ich möglicherweise an dem Abfluß zu Reinigungszwecken gearbeitet habe. Tage später wurde ich schriftlich aufgefordert, die Verantwortung anzuerkennen und für alle Schäden aufzukommen, anderenfalls würde man mit einem selbständigen Beweisverfahren fortfahren.

Meine Fragen sind nun:
1. Soll ich die Verantwortung anerkennen? Bei Ablehnung derselben muß ich mit weiteren Kosten rechnen und die Frage ist, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht mich von der Schuld freisprechen würde, zumal ich vor Zeugen die o.g. Aussagen getätigt habe? Wenn ich die Aussagen als irrtümlich zurücknehmen und behaupten würde, ich hätte nicht am Abfluß manipuliert, welche Erfolgschance räumen Sie mir ein (Ich denke da an Anscheinsvermutung, Sphärentheorie etc.)?
2. Falls ich die Verantwortung anerkennen würde: Der Vermieter unterhält eine Gebäudeversicherung, für die ich anteilig Beitrag zahle. Nach meinem Kenntnisstand muß diese grundsätzlich zunächst in Anspruch genommen werden, bevor der Mieter direkt in Regreß genommen wird (diverse BGH-Urteile). Dies aber nur bei höchsten leichter Fahrlässigkeit des Mieters. Die Frage ist also, ob das Losschrauben des Siphongs zu Reinigungszwecken als leicht oder schon als grob fahrlässig einzustufen ist?
3. Falls die Gebäudeversicherung (zu Recht) nicht zahlt, könnte ich meine Haftpflichtversicherung bemühen. Hier aber die Frage, ob diese den vollen Schaden übernimmt. Die HP zahlt ja nur den Zeitwert. Gilt das auch für solche Reparaturfälle (Tapezierarbeiten, Malerarbeiten, neue Türzarge, die Wohnung ist 6 Jahre alt)? Ich war zudem einige Wochen ohne Versicherungsschutz, weil die Prämie wegen eines Streits mit der Versicherung von mir zurückgehalten wurde. Zum Zeitpunkt der Feststellung des Schadens war die Sache aber längst beigelegt. Ist diesbezüglich noch etwas zu beachten?
4. Wenn es nicht zu einem Prozess kommt, muß ich dennoch für die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite aufkommen, wenn ich die Verantwortung anerkenne?
5. Wenn ale Stricke reißen und keine der beiden Versicherungen bezahlen würde, habe ich analog der Regelung betreffend Schönheitsreparaturen das Recht, die notwendigen Reparaturen eigenhändig durchzuführen?

Vielen Dank für Ihren Rat.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Inwieweit Sie die Verantwortung anerkennen sollten, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Denn hierzu wäre es notwendig zu erfahren, ob Sie tatsächlich Arbeiten an dem Abfluss vorgenommen haben und ob diese schadensursächlich gewesen sein können. Bei einem Anerkenntnis schneiden Sie sich jedoch im Zweifel alle Rechte ab, die Sie aus dem Schadensereignis herleiten können und machen sich dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig. Vor Gericht müssten Sie dann beweisen, dass der Schaden doch nicht durch Sie verursacht wurde. Dieser Beweis wird in der Regel nicht gelingen. Daher kann ich nur zur Vorsicht bei der Abgabe eines Anerkenntnisses raten. Denn bislang muss noch der Vermieter beweisen, dass Sie den Schaden verursacht haben. Selbst wenn man zu Ihren Lasten unterstellen möchte, dass Sie am Abfluss gearbeitet haben, heißt das noch nicht zwangsläufig, dass der Schaden durch diese Arbeiten entstanden sein muss. Wenn Sie ein Anerkenntnis abgeben, werden Sie in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen haben. Inwieweit das Gericht etwaige Zeugenaussagen für glaubhaft/glaubwürdig erachtet, kann man anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Hierzu wäre es notwendig, den gesamten Vorgang detailliert zu erörtern. Dasselbe gilt für den Fall, falls Sie Ihre Aussagen zurücknehmen. Es obliegt hier dem Gericht, Ihnen oder den Zeugen zu glauben oder auch nicht.

Das Lösen eines Siphons zu Reinigungszwecken dürfte lediglich eine leichte Fahrlässigkeit begründen, da eine ausreichende Dichtigkeit beim Festschrauben wieder erreicht werden kann. Wenn der Siphon also nicht wieder ausreichend befestigt wurde, liegt hierin die leichte Fahrlässigkeit begründet. Denn es handelt sich dabei im ein Versehen, welches jedermann einmal passieren kann. Inwieweit die Gebäudeversicherung für den Schaden grundsätzlich aufzukommen hat, lässt sich anhand Ihrer Angaben jedoch ebenfalls nicht abschließend prüfen.

Inwieweit Ihre Haftpflichtversicherung für den Schaden grundsätzlich aufzukommen hat, lässt sich anhand Ihrer Angaben jedoch ebenfalls nicht abschließend prüfen. Denn mir liegen die genauen Versicherungsbedingungen nicht vor. Sie sollten den Schaden jedoch vorsorglich unverzüglich Ihrer Haftpflicht melden, da Sie eine Obliegenheit zur unverzüglichen Schadensanzeige trifft. Es kommt bei der Frage, wann das Schadensereignis eingetreten ist (und nur wenn zu diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz bestanden hat, muss die Haftpflicht auch zahlen) nicht darauf an, wann der Schaden festgestellt wurde, sondern wann das schadensstiftende Ereignis war (dieses kann deutlich früher sein, weil das Lösen des Siphons bereits unmittelbar zum Schaden geführt haben kann). Daher hätten Sie Versicherungsschutz zu dem Zeitpunkt haben müssen, zu dem der Schaden eingetreten ist.

Sie haben - wenn alle Stricke reißen - das Recht, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, soweit Sie diese Reparaturen fachmännisch durchführen lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 23:26

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich muss noch etwas präzisieren: Der Siphon wurde lose vorgefunden. Dieser Umstand ist fast sicher die Ursache. Angenommen, ich hätte den Siphon gelöst und nicht wieder angeschraubt. Dies im Glauben, damit keinen Schaden anzurichten. Frage hierzu: Würde man immer noch von einfacher Fahrlässigkeit sprechen oder ist es schon grobe F., wenn die Schraube nicht wieder angezogen wurde. Ich bin nicht sicher, denn die Duschwanne sowie die Badewanne sind vollständig verkleidet und es gibt keine sog. Revisionsklappe, d.h. man hat keine Möglichkeit, unmittelbar zu erkennen, was man „angerichtet“ hat. Man muss schon um die Konstruktion des Abflussrohres unter der Duschwanne wissen, um zu erkennen, dass das Wasser nicht mehr korrekt abfließt. Wie sehen Sie das?
Würden Sie vor dem Hintergrund dieser weiteren Informationen nach wie vor dazu raten, das Anerkenntnis zu verweigern und einen Gerichtsprozess zu riskieren? Wäre es nicht eine sinnvollere Strategie, die Verantwortung einzuräumen und auf die einschlägigen BGH-Urteile (z.B. BGH, VIII ZR 28/04) bezüglich der Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung bei leichter Fahrlässigkeit zu pochen? Sollte diese nicht zahlen, kann ich ja meine Haftpflichtversicherung beanspruchen. Sollte auch diese nicht zahlen, kann ich die Arbeiten auch selbst ausführen und minimiere dann damit die Kosten. Ist ein Gang vor Gericht in diesem Fall nicht viel zu riskant?

Wäre eine alternative Strategie die, die Schuld nicht einzuräumen, aber Bereitschaft zu signalisieren, wegen der unsicheren Rechtslage dennoch die Kosten zu übernehmen. Ich hätte dann doch immer noch alle Rechte?

Noch eine letzte Frage zu der Zeit, in der ich nicht HP-versichert war: Es handelt sich um einen Zeitraum von ca. 2 Monaten ( Nov/Dez 2006). Es sollte doch ausreichen, wenn das schadenstiftende Ereignis (Lösen des Siphons) außerhalb dieses Zeitraums angesiedelt wird. Es dürfte der Versicherung schwer fallen, zu beweisen, dass das Ereignis genau in diesem Zeitraum eingetreten ist. Hier wird doch der sicher der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelten?


Ergänzung vom Anwalt 02.07.2007 | 16:19


Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen der Nutzungsbedingungen dieser Plattform lediglich eine Nachfrage beantworten darf. Sie stellen mehrere Nachfragen, die eine genauere Begutachtung des Falles erforderlich machen. Ich werde mich daher auf eine Nachfrage beschränken müssen.

Grobe Fahrlässigkeit wird angenommen, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde, schon einfache Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste. Den Handelnden muss dabei auch in subjektiver Hinsicht ein Verschulden treffen. Und an dieser Stelle begeben Sie sich in die Unsicherheit. Denn im Zweifel wird ein Gericht entscheiden müssen, dessen Urteil nicht mit Sicherheit vorauszusagen ist. Es dürften im Ergebnis beide Ansichten vertretbar sein. Ich neige der Ansicht zu, dass es sich durchaus um einen Grad gesteigerter Fahrlässigkeit handelt, wenn ein Mieter einen Siphon abschraubt und dann nicht wieder befestigt. Denn letztendlich ist dem Durchschnittsbürger durchaus bekannt, dass Arbeiten an Leitungen und Rohren zu einer Undichtigkeit und damit zu Feuchtigkeitsschäden in einem Nassbereich wie der Dusche führen können. Mit anderen Worten: man schraubt nicht einfach ein Rohr an der Dusche ab und verlässt sich darauf, dass schon nichts passieren werde. Denn jeder Bürger weiß im Regelfall, dass dort, wo Rohre abgeschraubt werden, auch Leitungswasser austreten kann.

Insbesondere das von Ihnen zitierte BGH-Urteil bedarf einer genaueren Prüfung. Nach diesem Urteil ist der Vermieter nur dann verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat. Inwieweit diese Voraussetzungen auch in Ihrem Fall gegeben sind, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht klären.

Ich kann Ihnen nur raten, sich eingehend anwaltlich beraten zu lassen, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten abzuklären. Sie haben in diesem Gespräch viel mehr Möglichkeiten, sich umfassend auszutauschen. Eine umfassende Beratung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich und wird auch nicht angeboten.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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