Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wasserschaden nach Notartermin. Fallstudie erwünscht.


07.02.2006 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



(Sehr geehrte Frau True-Bohle, sehr geehrter Hr. Kah, vielen Dank für Ihre vormaligen Ausführungen. Abschließend würde gerne die Ansicht eines weiteren Kollegen am Beispiel einer Fallstudie hören. Ich bitte Sie die bisherigen Betrachtungen unberücksichtigt zu lassen. Vielen Dank.)

Der Fall: Kauf einer DHH mit Wasserschaden nach Notartermin.

Nach mehrmaliger gründlicher Besichtigung wird Einigkeit über den Kaufpreis erzielt und der Notartermin abgestimmt. Alle Beteiligten preisen den außerordentlich guten Zustand und die hervorragende Bauausführung des Objekts, schließlich wurde es von der renommierteste Baufirma des Ortes erstellt und erst kürzlich, direkt nach dem Auszug der Eigentümer, komplett renoviert. Die Nachfrage ob es je Probleme mit Wasser gab wird verneint.

Dem Käufer wurde vorab ein Schlüssel übergeben. Nach dem Notartermin und vor der Kaufpreiszahlung wird ein Wasserschaden von dem Käufer im Untergeschoss festgestellt. Der Käufer rügt einen verdeckten Mangel und fordert unter Fristsetzung die Beseitigung des Schadens. Dem Käufer wird nach der Schadensmeldung der Schlüssel zum Objekt wieder abgenommen, und der weitere Zutritt verweigert. Das Ersuchen um das Hinzuziehen eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen wird von den Eigentümern abgelehnt.

Der notarielle Kaufvertrag regelt folgendes:
... Der Käufer kauft die Vertragsgegenstände in Ihrer gegenwärtigen Beschaffenheit.
... Besitz, Nutzen und Lasten, die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung und die damit verbundene Haftung, insbesondere die Vorkehrsicherungspflicht gehen auf den Käufer ab dem Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung über.
... Weitergehende Rechte des Käufers wegen offener oder verborgener Mängel werden ausgeschlossen.
... Dem Verkäufer ist nichts bekannt von wesentlichen Mängeln die bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres zu erkennen sind.
... Der Verkäufer übernimmt keine Garantien.

Die Eigentümer bestreiten jedes Wissen um einen verdeckten Mangel, und beauftragt umgehend die bekannte Baufirma mit der Begutachtung und Reparatur. Darüber hinaus werden noch weitere Fachfirmen mit unterschiedlichen Untersuchungen beauftragt und ein Sachverständiger hinzugezogen. Die Arbeiten werden bis zur Kaufpreiszahlung abgeschlossen. Die Eigentümer beteuern, dass der Schaden nun behoben sei, lehnen aber jede weitere Garantie mit Hinweis auf den Notarvertrag ab.

Der Käufer zahlt den Kaufpreis fristgerecht mit dem Hinweis „unter Vorbehalt“ und erläutert, dass ihm die Begutachtung des Schadens durch einen eigenen Sachverständigen bislang verwehrt wurde.

Der durch den Käufer beauftragte Sachverständige stellt fest, dass es innerhalb des Objekts keine sichtbaren Schäden mehr gibt. Reparaturen, soweit durchgeführt, sind fachgerecht. Für die Analyse der Schadensursache stehen ihm Fotos des Wasserschadens zur Verfügung. Er belegt, dass es keine plausible Erklärung für die die Entstehen des Wasserschadens nach dem Notartermin gibt. Er folgert daraus, dass entweder Wasser über die Kelleraußenwand eindringt, oder aber der Schaden vor dem Notartermin erfolgt ist. Auf ein Ausgraben des Kellers zur weiteren Untersuchung wird vorerst aus Kostengründen verzichtet.

Der Käufer ist erbost ob der Dreistigkeit der Verkäufer und fordert die Rückerstattung von 25% des Kaufpreises. Er begründet seine Forderung damit, dass er beim Kauf getäuscht wurde, und er auf gar keinen Fall je ein Objekt mit Wasserschaden erworben hätte. Er bezichtigt die vormaligen Eigentümer des wiederholten Betruges und droht alle anzuklagen und ins Gefängnis zu bringen falls sie auf seine Forderungen nicht eingehen. Darüber hinaus würde er vom Kauf zurücktreten und alle Kosten einklagen, sofern die Rücküberweisung nicht umgehend erfolgt.


1) Bitte erläutern Sie mir aus Sicht eines Anwalts die rechtlichen Positionen beider Parteien.

2) Wozu würden Sie dem Käufer raten?

3) Wozu würde ein Anwalt dem Verkäufer raten?

4) Welche Strafe droht den Eigentümern bei Anklage und Verurteilung wegen eines „verdeckten Mangels“?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1) Dreh- und Angelpunkt in Ihrem Fall ist, ob der Wasserschaden schon bei Unterzeichnung vorgelegen hat.
Das Problem des Käufers wird es sein, dies nachzuweisen, da Sie erklärt haben, dass der vom Käufer beauftrage Sachverständige nicht eindeutig sagen kann, ob der Schaden schon zu diesem Zeitpunkt vorlag oder nicht. Ein Nachweis der sog. Arglist, sprich wenn der Schaden absichtlich verschwiegen wird, wird dem Käufer sehr schwer fallen. Die Beweislast liegt insofern nämlich beim Käufer.
Der Verkäufer kann sich erst einmal abwarten. Er muss ja nicht beweisen, dass er nicht arglistig gehandelt hat.

2) Dem Käufer ist zu raten, erst einmal alle Aüßerungen, die in Richtung Betrug gehen, zu unterlassen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, den Käufer wegen Verleumdung zu belangen. Wenn ihm nämlich der Nachweis nicht möglich ist, handelt es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen.
Bezüglich des vom Käufer verlangten Rücktritts kommt es darauf an, was im notariellen Kaufvertrag geregelt ist.
Der Käufer kann erst einmal versuchen, außergerichtlich eine Einigung herzustellen. Dies wird jedoch auf Grund Ihrer Angaben sehr schwierig sein.

3) Der Verkäufer kann abwarten, was passiert. Er muss nichts unternehmen. Der Mangelausschluss ist wirksam.

4) Ich nehme an, dass Sie die zivilrechtliche Seite meinen. Wenn es den Käufer gelingt, das Vorliegen des Mangels und die damit verbundene Arglist zu beweisen, kommt es darauf an, welchen Antrag der Käufer in der Klage gestellt hat.
In diesem Fall kann Rücktritt vom Vertrag mit Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Hauses beantragt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 18:19

Sehr geehrte Frau Gerlach,

vielen Dank für Ihre Betrachtungen.

Eine Nachfrage hätte ich noch zu Punkt 4): Welche strafrechtlichen Folgen drohen den Eigentümern bei Anklage und Verurteilung wegen eines „verdeckten Mangels“

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

strafrechtlich könnte man einen Betrug andenken. Das Strafmaß liegt hierbei bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER