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Wasserschaden mit Schimmelbildung - Fahrtkostenerstattung durch Vermieter

| 17.02.2008 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Fall:

Nach der Entdeckung eines Wasserschadens am 15.10.2006 (tropfende Dichtung Fernwärmeverteiler im Flur; durch Garderobe verdeckt) mit Schimmelbildung habe ich am folgenden Wochenende meine Familie (Frau und Sohn, 8 Monate) zu ihren Eltern gebracht. Die professionelle Trocknung mit Kondenstrocknern dauerte 2 Wochen vom 1.-15.11.2006. Nach anschließender Renovierung (neue Tapete, Streichen) des betroffenen Flurbereiches habe ich am 26.11. meine Familie wieder zurückgeholt. Insgesamt musste ich Sie 5 Wochen ausquartieren.

Die Besuchsfahrten am Wochenende (sechs Mal je 780 km Hin-Rückfahrt) habe ich meinem Vermieter mit 0,30 EUR/km in Rechnung gestellt. Er verweigert jedoch die Zahlung.

Meine Argumente:
- Analogie zur Einquartierung im Hotel: Schimmel bei Kleinkind unzumutbar/Zimmer liegt gegenüber betroffenem Flurbereich
- Während Tockungsmaßnahme war Wohnung mit Kleinkind unbewohnbar

Meine Minimalforderung wäre die Erstattung von 4 Fahrten während der Trocknungsmaßnahme und Renovierung.

Wie ist die Rechtslage? Welche Argumente bzw. einschlägigen Paragraphen und Gerichtsurteile kann ich vorbringen? Wie würden Sie an meiner Stelle vorgehen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach dem im Anschluss zitierten § 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels haben Sie Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Ihnen durch einen Mangel entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat.

Nach Ihrer Schilderung hat der Vermieter den Mangel (Schimmelbefall) zu vertreten. Ausgehend davon, dass die Wohnung tatsächlich nicht mehr bewohnbar war, sind Ihnen diejenigen Kosten zu erstatten, die Ihnen durch eine andere Unterkunft enstehen (z.B. Hotelkosten). Nicht ersatzfähig ist aber die kostenlose Unterkunft bei Verwandten. So wie in Ihrem Fall die Unterkunft bei den Eltern.

Grundsätzlich können aber höhere Fahrtkosten im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden. Dabei ist der Betrag von 0,30 € je Kilometer angemessen.

Ein Urteil, welches Ihrem Fall nahe käme (Besuch der vorübergehend ausgezogenen Familie), ist nicht bekannt. Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten wird jedoch im Urteil des LG Berlin, Urteil vom 24.10.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20177/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 24.10.2005 - 67 S 177/05: Ansprüche des Mieters nach einem Wasserschaden">67 S 177/05</a> -, bestätigt.
Ich vertrete dabei die Rechtsauffassung, dass der Besuch der Familie einmal in der Woche angemessen sein dürfte.

Im Rahmen des Schadensersatzes haben Sie jedoch die Schadensminderungspflicht zu beachten (§ 254 BGB: Mitverschulden ). Danach haben Sie den Ihnen entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Mit anderen Worten: Wäre eine Unterbringung in einem nahegelegenem Hotel günstiger gewesen, so ist der Vermieter nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Ihnen durch die Hotelkosten entstanden wäre. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Wenn nicht schon geschehen, sollten Sie den Vermieter schriftlich auffordern (Einschreiben Rückschein), Ihnen die entstandenen Fahrtkosten zu erstatten. Reagiert er hierauf nicht, müssten Sie Klage erheben. Zur genauerern Prüfung der Erfolgsaussichten sollten Sie vor Klageerhebung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Sache zu betrauen. Ratsam wäre auch, schon die schriftliche Aufforderung durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Erfahrungsgemäß ist ein Schreiben eines Rechtsanwalts wirkungsvoller als das eines Mieters.

Bitte beachten Sie, dass durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.



§ 254 BGB: Mitverschulden
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 23:32

Sehr geehrter Herr Moranc,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Nachfrage habe ich noch zu enstehenden Anwalts- und Gerichtskosten:

Mir liegt viel an einer gütlichen Einigung, aber mein Vermieter zeigt (wie immer) kein Entgegegenkommen. Ich werde ihn in einem Einschreiben mit Fristsetzung zur Erstattung auffordern und ankündigen, bei Nichtzahlung die Sache einem Anwalt zu übergeben. Muss mein Vermieter die Kosten zur Durchsetzung meiner Ansprüche übernehmen?

Meine Forderung beläuft sich auf 1.400 EUR. Was würde ein anwaltliches Schreiben in etwa kosten? Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Freundliche Grüße,

Martin Melcher

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 08:09

Sehr geehrter Fragensteller,

da sich Ihr Vermieter nach Ihrer schriftlichen Zahlungsaufforderung im Verzug befinden wird, hat er im Erfolgsfall Ihre Anwaltskosten und die Gerichtskosten zu übernehmen.

Bei einem Streitwert von 1.400,- Euro betragen die Anwaltsgebühren je nach Aufwand ca. 350,- Euro und die Gerichtskosten 195,- Euro. Die anwaltlichen Kosten können je nach Verlauf der Sache auch höher liegen (z.B. durch Vergleichsabschluss etc.).

Sollte sich die anwaltliche Tätigkeit auf das Verfassen des Aufforderungsschreibens beschränken, es also nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, ist mit Anwaltsgebühren von bis zu 186,- Euro zu rechnen. Stellen Sie von vornherein klar, dass der Anwalt nur ein solches Schreiben verfassen, also keine weiteren Schritte unternehmen soll, kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an. Für ein reines Schreiben in Ihrer Sache sollten die Kosten bei ca. 50,- Euro bis 100,- Euro liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2008 | 08:13

Hinzufügen möchte ich noch, dass sich auch die Gerichtskosten um eventuelle Auslagen erhöhen können. So z.B. durch Sachverständigenkosten, Zeugengelder etc..

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