Wasserschaden im Tankraum - Baurecht - Nachbarschaftsrecht

Question

In 1980 haben wir unser Haus in Hanglage gebaut, und zwar wurden unser unterirdische Tankraum und in Verlängerung dieses Tankraumes oberirdisch unsere Garage mit Erlaubnis des damaligen Nachbarn an die gemeinsame Grenze angebaut. Unmittelbar neben dem unterirdischen Tankraum befindet sich auf dem Nachbargrundstück ein Anbau. Das Nachbarhaus liegt höher als unser Haus.

Noch während des Baus wurde eine feuchte Stelle in unserem Tankraum festgestellt, und zwar war der vorderste Teil der Wand (zur Straße hin) zum Nachbarn hin nass geworden.

Die Situation war damals (und auch noch) so, dass das Wasser, welches oben vom Hang kommt, sich zwischen unserer Garage und dem Anbau des Nachbarn sammelt und drückt. Das Haus vom Nachbar wurde während dem letzten Weltkrieg gebaut und hatte – so glaube ich mir erinnern zu können - keine Drainage.

Weil die Anbringung einer Drainage nur noch durch unseren Tankraum möglich war, haben wir damals
in etwa 2 m Tiefe ein Drainagerohr durch das Mauerwerk unseres Tankraums, unmittelbar auf der vorderen Ecke, wo der Anbau des Nachbarhauses anfängt, gezogen und durch unseren Tankraum verlegt und wieder an der hinteren Seite des Tankraumes austreten lassen.

Wohin dieses Rohr vorne und hinten geführt wurde, weiß ich nicht. Das ist schon zu lange her und es gibt keine Aufzeichnungen darüber, nur noch Fotos von dem ausgehobenen Loch und vom dem eingezogenen Rohr.

Vor einigen Jahren hat mein jetziger Nachbar (Hauseigentümer) vor seinem Anbau eine Drainage gelegt, da seine Wand wohl nass geworden war.
Da der Nachbar selbst sehr handwerklich geschickt ist, bin ich davon ausgegangen, dass er das wohl alles richtig gemacht hat.

Nun habe ich (lebe seit einiger Zeit alleine im Haus) gestern zum ersten Male ein Fachmann zur Überprüfung meiner Heizöltanks kommen lassen und dieser hat eine Schadstelle im Mauerwerk an der soeben beschriebenen Stelle – genau in der Ecke, wo das Drainagerohr in den Tankraum hinein gelangt - festgestellt. Ich bin dann selbst in den Tankraum geklettert (durch eine kleine Luke in der Wand) um mir die Sache anzuschauen. Und obwohl es düster war (es gibt keine Lichtquelle in diesem Raum) habe ich mit einer Taschenlampe sehen und fühlen können, dass der Putz genau an der Stelle bis in einer Höhe von etwa 30 – 40 cm (müsste noch mal genau messen) abgebröckelt ist. Man sieht und fühlt nur noch Erdreich. D.h., dass hier an dieser Stelle nicht mehr die Wand des Nachbaranbaus ist. Als ich dann unten am Drainagerohr nachgeschaut habe, stellte ich fest, dass das Loch, bzw. Erde um das Rohr nach oben, abgebröckelt war und fühlte, dass diese Erde feucht/nass ist. Es ist ein großes Loch vorhanden.

Nun vermute ich, dass der Nachbar, als er vor einigen Jahren seine Drainage gelegt hat, etwas an meinem Drainagerohr gemacht hat. Vielleicht sind da Kieselsteine oder ist da sonstiges Material hineingelangt und verstopfen mein Drainagerohr. Das Wasser, das vom Hang kommt, kann also nicht mehr weitergeleitet werden und wird den Schaden verursachen.

Meine Frage:
Wie muss ich jetzt vorgehen? Wer haftet für die Beseitigung der Schadensursache und wer behebt den Schaden an meinem Gebäude?
Welche Versicherung(en) und von wem greift/greifen hier?

Ich selbst habe nur eine Gebäudeversicherung für Leitungswasserschäden. Diese wird den Schaden nicht regulieren.

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Gramatikfehler beim Schreiben gemacht habe. Da ich Niederländerin (64 Jahre alt und allein stehend) bin, kann das gut möglich sein.

Rechtsanwalt Tam&#225;s Asthoff · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wasser fliesst, auch besonders in Hanglage, immer den Weg nach unten. Besonders bei Bebauung stellen sich daher oft nachberrechtliche Probleme ein, hier gibt es eine vielzahl an Fällen.

Aus den § 823 , 906 , 1004 BGB folgt ein privatrechtlicher Abwehranspruch für Emmissionen, die vom Nachbarn ausgehen (Abwehranspruch). Sie können daher die Beseitigung des Zustandes verlangen-

unter zwei Voraussetzungen.

Der Nachbar muss Störer sein UND sie müssen die das Verschulden beweisen.

Der natürliche Wasserzufluss hingegen wäre keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründen könnte.Anders jedoch bei einer Drainage und anderen Veränderungen der natürlichen Gegebenheiten.

Ihre Vermutung der Beeinträchtigung der Drainage durch den Nachbarn müssten Sie beweisen-das ist nicht leicht. Gegebenfalls erhalten Sie vom Handwerker Unterstütztung, notfalls von einem Gutachter.

Der Störungsbeseitigungsanspruch nach § 1004 BGB unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195 , 199 BGB , also 3 Jahre, allerdings beginnt diese u.U. mit Kenntniserlangung.

"Dem gestörten Grundstückseigentümer bleibt es jedoch unbenommen, Störungen auf seinem Grundstück – auch nach Eintritt der Verjährung – auf eigene Kosten zu beseitigen."- so entschied der BGH im Jahre 2011.

Zuerst sollte also die Schadenursache zweifelsfrei feststehen - wegen der Kosten müssen Sie in Vorleistung treten. Ist ein fremder Verantwortlich, kann dieser Schadenersatzpflichtig sein, was auch die Kosten der Feststellung umfasst. Lässt es sich nicht feststellen, kann es nicht schaden, die eigene Gebäudeversicherung zu bemühen. Lehnt diese die Regulierung ab, müssen Sie die Kosten tragen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wasserschaden im Tankraum - Baurecht - Nachbarschaftsrecht

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