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Wasserschaden durch Rückstau


21.08.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich hatte schon einmal eine sehr gute Antwort auf meine Frage erhalten.

Jetzt kam von der Gebäudebrand die Antwort (Elementarschadenversicherung ist vorhanden), dass sie den Schaden nicht übernehmen würde, weil es sich um keine reguläre Überschwemmung handeln würde. Das Wasser ist im ersten Stock durch den starken Druck der völlig überforderten Kanalisation durch die Toilette geschossen und verwüstete die Wohnung. Die Begründung der Versicherung "Überschwemmung ist die Ansamlung erheblicher Wassermengen auf Geländeroberflächen als unmittelbare Folge von Hochwasser, Niederschlägen oder Schneeschmelze. Schäden, die durch Rückstau im Kanalnetz oder durch Ansteigen des Grundwasserspiegels entstehen, sind nicht versichert."

Die Gemeinde, welche das Wasser-Rückhaltebecken nicht geschlossen hatte, ist der Meinung, ebenfalls nicht bezahlen zu müssen, da derartige Regenfälle statistisch betrachtet nur alle 100 Jahre vorkommen und für solche Fälle nicht eingestanden werden kann. Dennoch haben sie rein vorsorglich den Schaden ihrer Versicherung weitergeleitet. Auf das Nicht-Schliessen des RHB sind sie gar nicht eingegangen.

Was habe ich jetzt noch für außergerichtliche Möglichkeiten, dass der Schaden von dem einen oder anderen übernommen wird? Ich dachte schon an eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Regierungspräsidium
21.08.2005 | 13:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Sie werden leider auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn es sich um höhere Gewalt handelt, es sei denn, Sie haben eine sogenannte „Elementarschaden-Versicherung“. Wenn Sie eine solche Versicherung abgeschlossen haben, haftet sie auch für solche Schäden.

2.Ansonsten haftet die Gemeinde nur, wenn das nicht schließende Ventil auf einen vorsätzlich bzw. Fahrlässigen Mangel zurück zu führen ist. Hier wird allerdings die Beweisführung schwierig werden.

3.Der Anspruch ist im Wege der Amtshaftung durchzusetzen. Natürlich können Sie vorher eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, allerdings bekommen Sie so Ihren Schaden nicht ersetzt.
(hierzu : OLG Celle, Urteil vom 8. 7. 2004 - 14 U 3/04, NJOZ 2004 Heft 41 3613) .



4.Ich würde einen Kollegen aufsuchen, der im Verwaltungsrecht spezialisiert ist, da Sie hier Ansprüche gegen die Gemeinde erheben wollen/sollten, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben. Das muß ein Kollege anhand des vollständigen Sachverhaltes überprüfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2005 | 09:07

Vielen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort.

Sie schreiben, dass bei einer Elementarschaden-Versicherung die Gebäudebrand den Schaden ersetzen muss. Nun habe ich eine Elementarschaden-Versicherung, welche auch von der Versicherung bestätigt ist. Eine Schadensübernahme lehnt sie trotzdem ab mit folgendem Wortlaut:

Ihre Schadensmeldung haben wir erhalten. Doch in diesem Fall können wir nicht für den Schaden aufkommen. Das mag auf den ersten Blick schwer verstänldich klingen, hat aber natürlich seinen Grund.

Ihre SV Gebäudeversicherung schützt Sie gegen die finanziellen Folgen bestimmter vertraglich vereinbarter Gefahren. Dazu gehören Schäden,d ie duch Überschwemmung entstehen.

Sie teilen mit, dass Wasser über die Toilette in das Gebäude gelangte.

Überschwemmung ist die ansammlung erheblicher Wassermengen auf Geländerobflächen als unmittelbare Folge von Hochwasser, niederschlägen oder Schneeschmelze. Schäden, die durch Rückstau im Kanalnetz oder durch Ansteigen des Grundwasserspiegels entstehen, sind nicht versichert.

....
soweit die Ablehung der Versicherung. Ist diese Aussage korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2005 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, da haben wir es mal wieder mit einer Versicherung zu tun, wie man es fast schon erwarten kann. Im Schadensfall zahlt sie nicht.

Aber ernsthaft. Bitte sehen Sie in Ihrem Vertrag nach, was dort unter dem Begriff "Überschwemmung" beschrieben wurde. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sollten Ihnen mit der Versicherungsurkunde geschickt worden sein. Wenn dort ein Schaden durch Rückstau ausgeschlossen ist, wird sie dafür nicht haften. Ebenso, wenn dort nur bestimmte Haftungsfälle beschrieben sind, wird für die übrigen nicht gehaftet, wenn eine solche Formulierung enthalten ist.

Wenn nicht, ist das eine Auslegungsfrage. Dann würde ich von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen, ob die Versicherung sich hier "rausreden" will, oder ob tatsächlich für Rückstauschäden nicht gehaftet wird.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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