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Wasserrechnung/ Darlehen/ Jobcenter

| 26.07.2021 18:17 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich brauche bitte einen verbindlichen Rat zu folgender Fragestellung:

Eine Bezieherin von ALG II, bei der Wasser und Abwasser nicht in den Wohnnebenkosten enthalten ist und separat gezahlt werden muss, hat aus persönlichen Gründen in den vergangenen Jahren ihren Wasserzähler nicht abgelesen. Der Verbrauch wurde daher geschätzt.

Bis vor kurzem wusste sie nicht, dass diese Kosten ebenfalls vom Jobcenter übernommen werden müssen, zahlte die Abschläge also von ihrem Budget für den Lebensunterhalt.

Im Juli 2020 erhielt sie eine Abrechnung mit einer sehr hohen (geschätzten) Nachzahlungsforderung von rund 1.100 Euro. Da sie diese Summe nicht aufbringen konnte, bat sie einen Freund um Hilfe, der die Nachforderung daraufhin von seinem Konto beglich.

Nun hat sie die Übernahme der Wasserkosten beim Jobcenter beantragt (da sie ja, wie erwähnt, kürzlich feststellte, dass dies möglich ist). Das Jobcenter möchte jetzt die Wasserabrechnungen für 2020 und 2021 sehen.

Die konkrete Frage dazu lautet: Kann ihr ein Nachteil dadurch entstehen, dass ein Freund ihr die hohe Summe im vergangenen Jahr geliehen hat und diese Summe nicht von IHREM Konto abging?

Es eilt leider; das Jobcenter will die Abrechnungen spätestens morgen haben und sie waren erst heute im Kundenportal abrufbar.

Vielen Dank für eine Antwort und freundliche Grüße.

26.07.2021 | 20:03

Antwort

von


(758)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Die konkrete Frage dazu lautet: Kann ihr ein Nachteil dadurch entstehen, dass ein Freund ihr die hohe Summe im vergangenen Jahr geliehen hat und diese Summe nicht von IHREM Konto abging?"


Nein, dadurch kann ihr grundsätzlich kein Nachteil entstehen, wenn sie wahrheitsgemäße Angaben macht.

Denn die Kosten sind rein tatsächlich angefallen und beglichen worden. Dies lässt sich über die Rechnungen und notfalls über die Überweisung selbst belegen. Die Begleichung der Rechnung aus 2020 ergibt sich daneben aber auch logisch zwingend aus der aktuellen Rechnung von 2021, wo eben die Rechnungskosten von 2020 aufgrund ihrer Zahlung nicht mehr auftauchen dürften.

Wer diese Rechnungen aufgrund welcher persönlichen Abrede auch immer beglichen hat ist aufgrund des geschilderten Sachverhalts zunächst einmal zweitrangig, denn Sie schreiben "... hat aus persönlichen Gründen in den vergangenen Jahren ihren Wasserzähler nicht abgelesen...Verbrauch wurde daher geschätzt...sie diese Summe nicht aufbringen konnte, bat sie einen Freund um Hilfe, der die Nachforderung daraufhin von seinem Konto beglich...Nun hat sie die Übernahme der Wasserkosten beim Jobcenter beantragt...).

Vorrangig sind zunächst einmal die tatsächlich angefallenen Kosten des Wasserbrauchs, denn einen Anspruch auf Begleichung der Kosten des Wasserverbrauchs hat sie nur in Höhe der tatsächlichen Kosten, nicht aber - egal aufgrund welcher persönlichen Umstände auch immer - des geschätzten Wasserverbrauchs.

Soweit ist der Fall einfach.

Die Schwierigkeit entsteht dadurch, dass sie durch das Einreichen der Rechnungen von 2020 und 2021 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Frage des Jobcenters zu erwarten hat, wovon sie als Alg II-Empfängerin eine nicht unerhebliche Nachzahlung in Höhe von 1100 € beglichen haben will.

Diese Frage dürfte jedoch umso unwahrscheinlicher sein, je höher ihr beim Erstantrag angegebenes Vermögen war.

Sollte diese Frage aber kommen, wäre eine wahrheitsgemäße Beantwortung in jedem Fall anzuraten. Denn der Freund kann die Zahlung mit Sicherheit beweisen und belegen. Alles andere führt nur auf Abwege mit Nachteilen.

Die der Zahlung zugrunde liegende persönliche Abrede zwischen ihm und der Freundin müsste auf Nachfrage dann auch ausführlicher und wahrheitsgemäß erläutert werden.

Hintergrund einer solchen Nachfrage aus Sicht des Jobcenters wäre dann z.B. , ob es sich hier nicht vielleicht um ein Paar handelt, welches über zwei getrennte Wohnungen einen Leistungsbetrug begehen möchte.

Solange dieser Hintergrund allerdings nicht besteht, kann sich die Alg II-Bezieherin in keinem Fall irgendwelchen Nachteilen durch die Offenlegung aussetzen.

In keinem Fall sollte sie jedoch außer Acht lassen, nach einer in Zukunft erfolgenden Zahlung durch das Jobcenter das persönliche Darlehn auch nachweisbar (Überweisung, Barzahlung gegen Quittung, etc) gegenüber dem Freund auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2021 | 21:08

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Dazu habe ich aber tatsächlich noch Fragen:

Der Freund ist in der Tat der Partner, allerdings zunächst bei mir (der Mutter) und inzwischen in eigener Wohnung gemeldet. Er hat einfach geholfen und die - wie ich jetzt der Abrechnung entnehme - exakt 1.061,00 Euro Nachzahlung von seinem Konto beglichen. Als Laiin verstehe ich nicht, wie sich daraus ein Betrug ableiten ließe ...?

Meine Tochter hat ja diesen Betrag persönlich nicht erhalten, und bis auf eine nun anstehende Rückzahlung von 264,00 Euro durch das Wasserwerk wurde das Geld ja tatsächlich nur und ausschließlich für ihren Wasserverbrauch verwendet.

Wenn Sie dennoch meinen, dass der Umstand, dass die beiden ein getrennt lebendes Paar waren, zu ernsten Problemen führen könnte: Was kann man nun tun, nachdem die Kostenübernahme beantragt und daraufhin die Vorlage der beiden Abrechnungen gefordert wurde? Kann man den Antrag überhaupt zurückziehen?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2021 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Als Laiin verstehe ich nicht, wie sich daraus ein Betrug ableiten ließe ...?"

Ich wollte Sie keinesfalls verunsichern, nur darauf hinweisen, dass solche Fragen kommen könnten. Die Zahlung durch den Freund erfüllen natürlich keinen Straftatbestand. Wenn die beiden nachweislich getrennt gelebt haben, sind auch keine weiteren Probleme zu erwarten.



Nachfrage 2:
"Was kann man nun tun, nachdem die Kostenübernahme beantragt und daraufhin die Vorlage der beiden Abrechnungen gefordert wurde? Kann man den Antrag überhaupt zurückziehen?"

Sie sollte die angeforderten Unterlagen umgehend vorlegen. Diese benötigt das Amt zur Berechnung des erstattungsfähigen Betrags.Ein Zurückziehen des Antrags ist nach Ihrer Schilderung nicht notwendig, da es nichts zu verheimlichen gibt.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 27.07.2021 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Anruf. Leider bin ich nicht mehr im Büro.

Da laut Ihrer Nachricht noch etwas unklar geblieben ist, können Sie mir dies gerne per E-Mail mitteilen (siehe Kontaktdaten).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 02.09.2021 | 21:35

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