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Wasserrechnung

05.03.2007 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Eigentümerin eines alten Gebäudes, indem ich nicht selbst wohne. Bis 2004 war es vermietet.
Am 12.01.2007 erhielt ich vom Wasser-Zweckverband einen Gebühren-Bescheid über die Jahre 2002 bis Ende 2006.
Dagegen legte ich Einspruch ein.
Die Wassergebühren wurden nämlich normalerweise immer direkt vom Mieter selbst bezahlt.Das war dem Wasser-ZV ja auch bekannt. Der Mieter übernahm den Wasserzähler mit allen Rechten und Pflichten. Doch wie ich jetzt erfuhr, zahlte mein Mieter seit August 2002 seine Wasserrechnung nicht.

Also schickte man mir jetzt einfach die Rechnung.
Begründung:Nach §24 Abs1 der Satzung des ZWW ist der Anschlussnehmer Schuldner der Wassergebühren. Anschlussnehmer wiederum ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer (§2 Abs1 WVS).
Ist das rechtens??!!
1. Wie sollte ich nach dieser langen Zeit diese Kosten dem Mieter in Rechnung stellen? Die Mietnebenkostenabrechnungen mußten ja bereits vor Jahren erstellt werden.. .
2. Darf man diese Gebühren überhaupt noch verlangen? Ab wann gibt es da Verjährung?
3. Dürfen die einfach so an mich heran treten und das von mir verlangen? Warum fordern Die das nicht selbst von dem Mieter ein?
Seit 2004 habe ich keinen Mieter mehr. Ich kann dieses Geld deshalb unmöglich aufbringen bzw. lange mit dem damaligen Mieter streiten.

Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank bereits im voraus und

mit freundlichen Grüßen

Irmgard

05.03.2007 | 17:13

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ab dem Zeitpunkt, ab dem das Haus nicht mehr vermietet war, sind jedenfalls Sie für die Wasserrechnung der richtige Adressat.
2. Das bedeutet, dass Sie für die Kosten ab 2004 (nach Ihrer Schilderung ist das Anwesen seit 2004 nicht mehr vermietet) selbst aufkommen müssen.
3. Für die Kosten von 2002 bis 2004 sind Sie primär der Anspruchsgegner, wenn das in der Satzung des Zweckverbandes so geregelt ist. Sie können die Kosten für das Wasser auch jetzt noch bei Ihrem Mieter einfordern. Da Sie erst jetzt von dem Anspruch gegen Ihren Mieter Kenntnis erlangt haben, beginnt die Verjährung – vorbehaltlich einer Prüfung anhand anderer Sachverhaltsangaben- erst ab Kenntnis des Anspruchs zu laufen. Sie haben auch geschildert, dass Ihr Mieter die Wasserkosten selbst zu tragen hatte. Wenn Sie das so vereinbart haben, fällt die Wasserabrechnung nicht in die Nebenkostenabrechnung. Sie können die Kosten nach wie vor bei Ihrem Mieter zurück holen.
4. Sie können sich nicht gegen die Inanspruchnahme durch den Zweckverband wehren, wenn in der Satzung geregelt wurde, dass Sie Schuldner des Zweckverbandes sind. Allenfalls können Sie gegen den Bescheid Widerspruch innerhalb der Monatsfrist oder Anfechtungsklage erheben, sollte der Anspruch verjährt sein. Die Verjährung ermittelt sich nach den in der Satzung bestimmten Fristen, bitte sehen Sie hierzu in der Satzung nach.

Sie sollten die Ansprüche aus den Jahren 2004 bis heute bezahlen.
Hinsichtlich der Ansprüche aus 2002 bis 2004 können Sie Fristverlängerung für die Zahlung beantragen. Begründen Sie dies damit, dass Schuldner für die Wasserrechnung Ihr Mieter war und Sie diesen nun auffordern, die ausstehenden Kosten zu tragen. Schicken Sie Ihrem Mieter die Rechnung per Einschreiben/Rückschein mit der Aufforderung zur Begleichung innerhalb von 3 Wochen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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