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Wassereinbruch im Keller nach Starkregen

| 29.09.2018 12:22 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung BJ 1971. In der Vergangenheit gab es keinerlei Probleme mit eindringendem Wasser. Das änderte sich in diesem Sommer. Bei 2 Starkregen innerhalb kurzer Zeit wurde das gesamte Untergeschoss in Mitleidenschaft gezogen. Wasser trat aus WC und Dusche, sowie aus einem Teilbereich der Kellerwände aus. Es handelte sich nicht um Schwarzwasser, sondern im wesentlichen um Regenwasser. Eine dieser Tage durchgeführte Kanalbefahrung ergab folgendes Ergebnis: Die Kanalisation im Haus ist in Ordnung. Die ableitende Kanalisation ausserhalb des Grundstücks hat eine Absenkung. Dort verbleibt immer ein Rest Wasser mit den entsprechenden Einbringungen (Papier, Fäkalien). Diese setzen sich ab und verengen den Kanal – schätzungsweise um 50%. Im Normalzustand derzeit kein Problem. Bei Starkregen allerdings schon. Das Wasser staut sich an diesem Punkt steigt dann innerhalb des Gebäudes und tritt vermutlich im Bereich der Senkung aus der Kanalisation aus, strömt zurück in Richtung Haus / UG und ist ursächlich verantwortlich für die Schäden. Laut Satzung sind Hausbesitzer verpflichtet, entsprechende Rückstauabsicherungen einzubauen. Da seinerzeit die Regenwasserableitung in die häusliche Kanalisation eingebunden worden ist, hätte dies keinen sichernden Effekt gehabt. Die Absenkung wurde aus meiner Sicht herbeigeführt durch Sanierungsarbeiten des Bürgersteigs vor ca 10 Jahren. Vermutlich wurde der Untergrund vor der Asphaltierung so stark komprimiert, dass die Kanalisation in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Meine Fragen: Kann die Gemeinde hier in die Pflicht genommen werden? Welche Kosten müsste sie übernehmen? Wie sähe eine erfolgversprechende Vorgehensweise aus?
Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.
29.09.2018 | 13:02

Antwort

von


(1801)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern dass Regenwasser aus dem Kanalnetz austritt und auf Ihr Grundstück gelangt, würde die Gemeinde grundsätzlich als Betreiberin in die Haftung genommen werden können (BGH, Urt.v. 14.07.1988, Az.: III ZR 225/87).

Aber diese Haftung wäre ausgeschlossen, wenn der Starkregen als höhere Gewalt einzustufen ist (OLG Düsseldorf ZMR 1994, 326, 328), d.h. es müsste ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen) vorgelegen haben, auf den die Gemeinde ihre Kanalisation auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nicht auslegen mußte.

Ob das hier anzunehmen ist, wäre dann Tatfrage, dürfte aber bei mehrfacher Wiederholung wohl eher auszuschließen sein.

Daher wird die Gemeinde dann grundsätzlich haften, wenn Sie diese Voraussetzungen auch beweisen können.


ABER:

Die Gemeinde wird ein Mitverschulden durch Unterlassung der Rückstausicherung einwenden können. Dann müssten Sie beweisen, dass auch mit der Absicherung dieser Schaden entstanden wäre, was letztlich nur ein Gutachter feststellen kann.


Hier sollten Sie die Ansprüche bei der Gemeinde dem Grunde nach anmelden. Dann sollte auch ein Gutachter eingeschaltet werden, der gerichtsverwertbar darlegen kann, dass die Haftungsvoraussetzungen vorliegen UND ein Mitverschulden nicht vorliegt.

Ist das möglich, sollte der Schaden dann zahlenmäßig geltend gemacht und notfalls eingeklagt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtssanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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Bewertung des Fragestellers 29.09.2018 | 13:42

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(1801)

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