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Wasserbeschaffungsverband


| 13.12.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo.

Ich habe das folgende Problem, ich habe am 9.12.08 eine ankündigung bekommen zu unterbrechung der anschlußnutzung "Wasser" Der abstelltermin ist am 15.12.08

Die forderung beträgt 250 € aus abschlägen.

Da wir Geld von der Arge II beziehen habe ich darauf hin bei den Wasserbeschaffungsverband angerufen und gefragt ob ich diese Gesamtsumme von 250 € am 30.12.08 von meinem Arge-Geld bezahlen könne. Leider bekam ich eine absage und mir würde mitgeteilt das ich die summe bis zum abstelltermin bezahlen soll andernfalls wird die versorgung eingestellt.
Mir ist es aber Leider nicht möglich innnerhalb der kurzen zeit 250 euro zu beschaffen, ausserdem habe ich 3 kleine Kinder im alter von 1-5 im Haushalt. Es ist doch unzumutbar ohne Wasser zu leben. Und das alles nur weil sie sich auf diese 14 tage nicht drauf einlassen.

Nun meine Frage: Was kann ich tun wenn sie uns am 15.12.08 das Wasser abstellen? Kann ich eine Einstweilige Verfügung beantragen? Wenn ja wie würde das ablaufen und wie stehen die Chance das die das Wasser wieder umgehend anstellen?

Die Arge habe ich schon informiert, sie geben mir aber kein Vorschuß. Sie haben mir nur gesagt das sie am 1.1.08 mir 250€ abziehen und das dem Wasserbeschaffungsverband zahlen. Allerdings ist dem Wasserbeschaffungverband auch dieses egal obwohl es ja keine sichere zahlung wie von der arge gibt.

Ich weiß nicht was ich noch machen kann.

mfg
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die Handlungsweise Ihres Wasserversorgers ist § 33 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser.(AVBWasserV)

Entsprechend dieser Regelung kann Ihr Wasserversorger die Versorgung im Falle des Zahlungsverzuges grundsätzlich einstellen.

Erforderlich ist jedoch, dass er dies zwei(!) Wochen zuvor angekündigt hat.

Darüber hinaus ist der Wasserversorger nicht zur Einstellung berechtigt, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies zunächst, dass der Wasserversorger die zwei Wochen Frist nicht eingehalten hat, sofern das von Ihnen angeführte Schreiben vom 09.12.2008 die erste Androhung der Einstellung war.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Zahlungsrückstand in Höhe von EUR 250,00 drei kleine Kinder und die bevorstehende Weihnachtszeit gegenüber stehen.

Darüber hinaus haben Sie bereits die Zusicherung der ARGE, dass die Rückstände übernommen werden, so dass hinreichende Aussicht iS. obiger Norm besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ich bin gerne bereit, meine Rechtsauffassung Ihrem Wasserversorger noch dieses Wochenende per Telefax zukommen zu lassen, um dadurch eine Einstellung der Versorgung abzuwenden. Sofern dies gewünscht wird, nehmen Sie bitte unter meiner hinterlegten EMail-Adresse Kontakt zu mir auf.

Sollte Ihr Versorger dennoch am Montag die Versorgung einstellen, sollten Sie unverzüglich einen ortsansässigen Kollegen mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beauftragen.

Zwar besteht für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung kein Anwaltszwang, jedoch ist es gerade angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit erforderlich, die Anträge und die Begründung möglichst klar zu formulieren.

Auch können die hierfür anfallenden Gebühren im Regelfall durch die Beantragung von Prozeßkostenhilfe abgesichert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2008 | 13:03

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Wie lange würde denn so eine Einstweilige Verfügung dauern, und wie stehen die erfolgschancen dazu?

PS: Eine E-mail habe ich Ihnen zukommen lassen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verfahrensdauer einer einstweiligen Verfügung variiert je nach Gerichtsbezirk, weswegen ich hierzu leider keine seriöse Aussage treffen kann.

Die Erfolgschancen hierzu bewerte ich jedoch insbesondere aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung per EMail als positiv.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 13:57


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