Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
488.621
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wasseranschluss...


19.12.2017 20:45 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo. Letzten Monat kauften wir ein Grundstück, Trinkwasserversorgung liegt an. Nun stellte sich heraus, als wir mit dem Versorger in Kontakt getreten sind, dass der Trinkwasserzähler derzeit vertraglich auf einen Nachbarn, mit Gartengrundstück, läuft. Dieser durfte, so der Verkäufer eine vor vielen Jahre "schwarz" gelegte Leitung zur Bewässerung seines Gartens vorübergehend nutzen...Rechnung bezahlen.
Leitung ist Nicht eingetragen/es besteht kein Vertrag mit dem Nachbar.
Wir haben uns mit dem Nachbar getroffen, dieser ist sehr an einer Lösung aber auch an dem bestehenden Wasseranschluß interessiert. Beide können wir den Wasseranschluß schlecht nutzen, da zu wenig Wassermenge durch die Rohre laufen würde. Wir haben dem Nachbar angeboten, er kann einen neuen Anschluß und dann dieses Rohr über die Grenze unseres Grundstücks verlegen. Er kommt aber immer wieder auf den bestehenden Wasseranschluß zu sprechen, klar ist billiger. Einem Vertragspartnerwechsel beim Trinkwasseranbieter hat er bisher nicht zugestimmt.
Jetzt meine Frage: wie kann ich rechtlich korrekt die Wassernutzung auf unserem Grundstück untersagen/ kündigen, so dass der Wasserzähler wieder auf uns läuft???

Sehr verzwickt hoffentlich verständlich ausgedrúckt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wenn ihr Nachbar nicht in Abteilung II des Grundbuches ein Nutzungsrecht eingetragen hat, hat er schon einmal kein dingliches Nutzungsrecht. Auch gilt die schuldrechtliche Vereinbarung nur dem Voreigentümer gegenüber.

Nach § 903 BGB können Sie dem Nachbarn die Nutzung der Leitung auf ihrem Grundstück untersagen:

"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten."

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 22:07

Besten Dank. Können Sie mir noch eine solche Untersagung formulieren...wie schreibe ich das/Satzbau? Hiermit untersage ich die Nutzung...??

Gibt es dafür eine Frist...im Sinne einer Kündigungsfrist?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 22:55

Sehr geehrte Fragenstellerin,

bei einer Leihe gäbe es das Erfordernis einer Frist durchaus. Dies wäre m.E. derzeit das einzig konstruierbare zivilrechtliche Verhältnis.

Am besten:

"Wir untersagen Ihnen die Mitbenutzung der Wasserleitung auf dem Grundstück X-Straße Nr. Y in XXXXX. Sie haben weder einen schuldrechtlichen Nutzungsvertrag noch eine dingliche Grunddienstbarkeit. Nach § 903 BGB steht es uns deswegen frei Ihnen die Nutzung zu untersagen. Dies ist auch sachlich notwendig, da der Anschluss nicht für die Mengen ausgelegt ist, um eine gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten. Wir setzen Ihnen eine letztmalige Frist bis zum 19.1.2018, die Nutzung der Wasserleitung einzustellen und eine anderweitige Versorgung ihres Grundstückes nachzuweisen."

Senden Sie es per Einwurfeinschreiben oder werfen Sie es unter Zeugen, die auch den Inhalt des Briefes kennen, beim Nachbarn ein.

MfG
D. Saeger
- RA -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 22:55

Sehr geehrte Fragenstellerin,

bei einer Leihe gäbe es das Erfordernis einer Frist durchaus. Dies wäre m.E. derzeit das einzig konstruierbare zivilrechtliche Verhältnis.

Am besten:

"Wir untersagen Ihnen die Mitbenutzung der Wasserleitung auf dem Grundstück X-Straße Nr. Y in XXXXX. Sie haben weder einen schuldrechtlichen Nutzungsvertrag noch eine dingliche Grunddienstbarkeit. Nach § 903 BGB steht es uns deswegen frei Ihnen die Nutzung zu untersagen. Dies ist auch sachlich notwendig, da der Anschluss nicht für die Mengen ausgelegt ist, um eine gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten. Wir setzen Ihnen eine letztmalige Frist bis zum 19.1.2018, die Nutzung der Wasserleitung einzustellen und eine anderweitige Versorgung ihres Grundstückes nachzuweisen."

Senden Sie es per Einwurfeinschreiben oder werfen Sie es unter Zeugen, die auch den Inhalt des Briefes kennen, beim Nachbarn ein.

MfG
D. Saeger
- RA -


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61994 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Vielen Dank an RA Wübbe. Eine schnelle und klar verfasste Antwort, die für eine erste Einschätzung wunderbar geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und verständliche Antwort. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, für die ausführliche und informative Antwort! ...
FRAGESTELLER