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Wasserabrechnung bei einer Zirkulationspumpe

| 13.09.2018 15:19 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,
Ich bin Eigentümerin eines teilweise vermieteten Zweifamilienhauses. Um die Nebenkostenabrechnung zu erstellen wurde bisher eine nicht zulässige Methode genutzt. Wir haben den gesamten Warmwasserverbrauch gezählt und den Verbraucht der Mieter abgezogen. Den Rest haben wir bezahlt (Differenzmethode). Eine Zählung unseres eigenen Verbrauchs ist aufgrund der vorhandenen Zirkluationspumpe meines Erachtens nicht möglich.
Da wir bei der Differenzmethode lediglich uns selbst um den Wäremeverlust in den Leitungen benachteiligen und der Mieter nur das zahlt, was er tatsächlich nutzt, haben wir in der Vergangenheit diese Methode genutzt.

Nun werden wir ausziehen und unsere Wohnung vermieten. Um unseren zukünftigen Nachfolgebewohner nicht zu benachteiligen und eine Rechtssichere Abrechnung erstellen zu können möchten wir von der Differenzmethode weg.
Nach Rücksprache mit einem Abrechnugnsdienstleiter ist die einzige Möglichkeit die der Abrechnung die Abrechnung nach qm. Da unsere Bestandsmieter sehr oft im Fitnesstudio duschen sind sie mit dieser Abrechnung nicht einverstanden. Im Mietvertrag wird lediglich auf die Betriebskostenverordnung verwiesen.
Was kann ich tun??

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Eine Tragung von Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was allerdings kaum vorstellbar ist und die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete zahlen.
Alle Betriebskosten sind dann mit der Grundmiete abgegolten.

Hierzu besagt § 556 BGB:"Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten (...)trägt".

In fast allen Formularmietverträgen findet sich deshalb diese oder ähnliche Formulierungen: "Neben der Miete trägt der Mieter folgende Betriebskosten ...." oder "Die laut Betriebskostenverordnung (BetrKV) – als Anlage Bestandteil dieses Mietvertrages – umlagefähigen Betriebskosten für das Haus hat der Mieter zusätzlich zur Miete zu zahlen."

Die Kosten einer zentralen Heizungsanlage, zentralen Warmwasserversorgungsanlage oder einer verbundenen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage nehmen eine Sonderstellung innerhalb der Betriebskostenverordnung ein. Hierzu dürfte auch Ihre Zirkaluationspumpe zählen.

Die Abrechnung ist in der Heizkostenverordnung bestimmt. Diese Kosten müssen mit dem Mieter immer nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden. Dies gilt auch , wenn mit dem Mieter keine oder keine wirksame Vereinbarung zu den Betriebskosten getroffen wurde.

Sie sollten daher den Mietvertrag noch mal genau prüfen. Keine Rolle spielt es, ob Ihr Mieter im Fitnessstudio duscht und daher nicht einverstanden ist.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 20:52

Hallo Frau Draudt,

Danke für die Rückmeldung. Ich glaube das Problem ist nicht deutlich geworden.
Aufgrund der Zirkulationdpumpe ist es nicht möglich den Wasserverbauch zu messen, es sei denn man nutzt die verbotene Differenzmessung. Mit einer Abrechnung über den qm Schlüssel sind die Mieter nicht einverstanden.
Im Mietvertrag ist geregelt, dass Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung Abzurechnen sind. Es geht nicht darum, ob wir das warme Wasser abrechnen sondern wie.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 21:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

dann gibt es ja glücklicherweise doch eine Abrechnungsvereinbarung im Mietvertrag.
Es steht dann für die Mieter nicht die Wahl, die Abrechnung an sich in Frage zu stellen.
Sie müssten dann Zähler für jede Wohnung einbauen lassen. Wenn das zu teuer ist, so sind die Mieter berechtigt, einen Abzug vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.09.2018 | 21:40

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