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Wasser zusaetzlich zu Betriebskosten

08.01.2012 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


zu unserer Miete zahlen wir monatlich Betriebskosten.
in unserem Mietvertrag findet sich unter dem Punkt "Betriebskostenverordnung" folgende Ausfuehrung:

...hierzu gehoeren die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebuehren, die Kosten der Anmietung oder anderer Art der Gebrauchsueberlassung von Wasserzaehlern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschliesslich die Kosten der Eichung sowie der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs der hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschliesslich der Aufbereitungsstoffe...

nun haben wir eine Zahlungsaufforderung der Wasserwerke bekommen, die ihrerseits schreiben:

...ein Vertragsverhaeltnis ist entsprechend unseren Wasserlieferungsbedingungen durch die Entnahme von Trinkwasser zustande gekommen...

Wir fragen uns jetzt, ob wir im Mietvertrag wohl etwas uebersehen haben, denn eigentlich dachten wir unser Trinkwasserverbrauch waere durch die Betriebskosten abgedeckt.

Sind wir verpflichtet zusaetzlich jeden Monat Abschlaege an die Wasserwerke zu zahlen?


vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Selbstverständlich brauchen Sie die Kosten für den Wasserverbrauch nur einmal zu bezahlen. D. h., wenn Sie aufgrund eines mit den Wasserwerken bestehenden Vertragsverhältnisses direkt an das Wasserwerk zahlen, können (und dürfen) die Kosten des Wasserverbrauchs nicht mehr in der Betriebskostenabrechnung auftauchen.


2.

Es kommt in der Praxis häufig vor, daß im Mietvertrag sämtliche Betriebskosten aufgelistet werden, die nach den gesetzlichen Vorschriften dem Mieter auferlegt werden können. Das heißt aber nicht, daß dann auch eine Abrechnung hinsichtlich einzelner nicht anfallender Posten vorgenommen wird bzw. werden darf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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