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Wasser & Abwasser bei unbebautem Grundstück

| 08.08.2020 09:08 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe 2016 ein unbebautes Grundstück in der Pfalz gekauft: 600 m², erschlossener Baugebiet, bebaut mit 1-2 stockigen Einfamilien-Häuser.

Jetzt bekomme ich Festsetzungsbescheid für Wasser / Abwasser, beide Berechnungen auf der Basis der Grundstückgroße:

Wasser 600 x 130%
Abwasser 600 x 40%

Rückwirkend ab 2017.

Meine Fragen sind:
1. Wasserberechnung für ein unbebautes Grundstück?
2. Rückwirkende Berechnung?

Lohnt sich ein Widerspruch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Da ich den Festsetzungsbescheid nicht kenne, kann ich Ihre Fragen nur allgemein beantworten.

Lassen Sie sich nicht von den Paragrafen abschrecken. Sie beantworten Ihre Fragen.

1.
Gemeinden dürfen auf Grundlage einer Gebühresetzung nach der Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Ihres Bundeslades.

Ihre Gemeinde hat solch eine Satzung erlassen, die Satzung der Stadt Lichtenau über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung) vom 08.09.2011in der Fassung der 6. Änderung vom 05.12.2019.

DIese Satzung sieht Kostenerstattung für die Herstellung des Haus-/ Grundstücksanschlusses vor (§ 15) und einen Wasserversorgungsbeitrag (§ 25) "zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen [...]."

§ 26 Abs. 1 S. 1 und 2:
"Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche [...] Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut [...] werden können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche [...] Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und [...] zur Bebauung anstehen."

§ 26 Abs. 2:
"Wird ein Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht erfüllt sind."

> Auch unbebaute Grundstücke unterliegen der Wasserversorgungsbeitragspflicht.
Es kommt also für den Beitrag nicht auf die Abnahme, sondern nur auf die Mögllichkeit dazu an.

"Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags[...]bescheids Eigentümer des Grundstücks ist." (§ 27 Abs. 1)

Die konkrete Berechnung ist nur in Kenntnis des Inhalts des Bescheids und der konkreten Verhältnisse möglich.

2.
Gemäß § 37 Nr. 1 entsteht die Beitragsschuld mit dem Zeitpunkt, zu dem "das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage abgeschlossen werden kann."

Das dürfte bei Ihnen 2016 gewesen sein.

Fälligkeit tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids ein (§ 38).

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG gilt:

„Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden [...]: [...] § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3 […]."

§ 169 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO):
"Eine [Beitrags]festsetzung [...] [ist] nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist."
"Die Festsetzungsfrist beträgt: vier Jahre."

Gemäß § 170 Abs. 1 AO:
"Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem [der Beitrag] entstanden ist [...]."

>
2016 entstandene Beiträge dürfen daher noch bis Ende 2020 (vier Jahre ab 01.01.2017) durch Betragsbescheid festgesetzt werden. Die Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2016.

>
Ein Widerspruch lohnt sich nicht, um allein die "Rückwirkung" anzugreifen oder die Unbebautheit des Grundstücks ins Feld zu führen.

Sinnvoll kann er dennoch sein, um die konkrete Höhe des Beitrags bzw. Zulässigeit des Bescheids insgsamt bzw. die Rechtmäßigkeit der Satzung überprüfen zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2020 | 08:19

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