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Waschmaschinennutzung / Trittschallschutz / Carport


| 20.06.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,
Mein Vermieter hat mir untersagt, meine Waschmaschine nach 18 Uhr und in der Zeit zwischen 13:00 -15:00 Uhr und nach 18:00 zu nutzen.
Er beruft sich auf die allg. Hausordnung vom DMB, die er mir heute per Post zugesandt hat. Nachvollziehen kann ich die Zeiten zwischen 13:00 und 15:00 Uhr, da es sich um die Mittagsruhezeit handelt.
Das ich jedoch nach 18 Uhr nicht mehr waschen darf, erscheint mir nicht als richtig, allenfalls nach 22:00 Uhr.
Weiterhin wird mit nicht Wissen bestritten, dass in diesem Haus ( 3 Parteien, eine neben mir, eine unter mir),eine Trittschallisolierung vorhanden ist.Dadurch werden meine Nachbarn, dem Erzählen nach;in erhöhtem Maße belästigt.Und zwar durch : mein Laufen in der Wohnung; aus Rücksichtnahme laufe ich nur mit Socken oder Barfuß; durch den Fernseher, durch Türen etc. Das schwerwiegendste ist meine Waschmaschine, wenn sie schleudert, wackeln bei mir die Tassen und Gläser, alles zittert, in allen Räumen bei mir , wie auch bei den Nachbarn.Wenn ich in meinem Büro sitze, bekomme ich alle Geräusche meiner Nachbarn von unten mit, wie Türen schließen und öffnen.Das Haus ist fast komplett aus Holz.
Auf mehrfachen Vorsprechen bei meinem Vermieter wegen der geschilderten Gegebenheiten hat er mir eine sog.Gummidämmmatte für Waschmaschinen unter die Waschmaschine gelegt.Dies hat jedoch anscheinend zu keinem Erfolg geführt. Im Gegenteil.
Auf meine Frage nach der Trittschallisolierung hat der Vermieter entrüstet darauf hingewiesen, das solcher selbstverständlich gelegt worden ist. Dies kann ich unter den genannten Umständen nicht glauben.
Weiterhin habe ich Probleme mit dem Carport, welches mir ausdrücklich im Mietvertrag zugesichert worden ist, zu nutzen. Meine Nachbarin hat aus mir unerfindlichen Gründen beim Vermieter vorgesprochen, um zu erreichen, das in meinem Teil des Doppelcarports eine Eisenschiene angebracht worden ist. Dazu muss man wissen, das es von vorneherein sehr eng war in dem Carport.Dem Vermieter ist bekannt,dass mein Wagen ( Audi) sehr viel größer ist, als der Wagen meiner Nachbarin ( Polo).Meine Nachbarin hat genauso viel Platz wie vorher, denn die Schiene ist auf meiner Seite befestigt. Bis vor Einbau der Schiene konnte ich leicht schräg stehend ,
ohne in ihren Bereich zu kommen, einigermaßen ein und aus steigen. Jetzt ist es nicht mehr möglich,ich kann zwar das Auto abstellen, aber nicht ein und aussteigen.Beim ersten Versuch, mein Auto zu parken und aus zu steigen, bin ich mit der Autotür in den Holzlamellen des Carports hängen geblieben.Ich parke jetzt neben dem Carport, was auch moniert wird, da dieser Parkplatz den Besuchern vorbehalten sein soll. Diesen Umstand hat der Vermieter vor Einbau der Schiene durch in Augenschein wahrnehmen können, trotzdem hat er die Schiene an meiner Seite angebracht.
Heute habe ich Post bekommen, darin werden diese Dinge erörtert, ich soll mich an die Verpflichtungen halten !!! Die Fronten sind verhärtet.Die nächste Post soll dann auch eine Abmahnung seitens des Vermieters an mich beinhalten.
Ich bin sehr verärgert; das Ganze erscheint mir sehr einseitig, zu meinen Lasten.
Was kann ich tun, um dem Vermieter aufzuzeigen, dass es sich um Mängel handelt,die er beheben muss. Ich möchte die von mir gemietete Wohnung normal ohne ständigen Ärger nutzen, ohne Angst, bei jedem Schritt die Nachbarn zu belästigen.
Bitte beantworten Sie mir die Fragen, wenn möglich mit den dazugehörigen §.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten:

Grundsätzlich müssen die Mieter dann Lärm durch die übrigen Mieter in dem Maße hinnehmen, wie dieser in einem Haus mit mehreren Mietparteien unvermeidbar ist.

Die allgemeinen Ruhezeiten sind hierbei von 13-15 Uhr sowie von 22-06 Uhr. Lärm darf zu diesen Ruhezeiten nur in Zimmerlautstärke erfolgen.

Diese Ruhezeiten gelten grundsätzlich auch für Sie. Etwas anderes kann sich dann aus der Hausordnung ergeben, wenn diese wirksam vereinbart wurde. Die Hausordnung wird oftmals in einem Formular oder als Anhang zum Mietvertrag vom Mieter unterzeichnet und diesem gleichzeitig übergeben. In Ihrem Fall bestehen Zweifel einer wirksamenen Vereinbarung der Hausordnung, wenn Sie diese bislang noch nie gesehen haben.

Soweit Ihre Nachbarn aufgrund der mangelnden Trittschalldämmung gestört werden, müssen diese sich an den Vermieter wenden. Werden auch Sie durch Lärm Ihrer Nachbarn gestört, so können Sie sich sowohl gegen den Vermieter wenden als auch gegen den lärmenden Nachbarn selbst(OLG Düsseldorf WM 97, 221). Ein Anspruch gegen den Nachbarn besteht allerdings nicht, wenn der Lärm durch die "normale" Wohnungsnutzung entsteht.

Soweit Sie auch durch Lärm beeinträchtigt werden, so steht Ihnen grundsätzlich ein Recht zur Minderung des Mietzinses zu. Die Rechtsprechung nimmt einen Mangel unter anderem dann an, wenn Trittschallgeräusche überdeutlich zu hören sind (BGH MDR 98, 1026). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die zugrunde liegenden technischen Normen nicht eingehalten werden.
Die Einhaltung würde in einem Rechtsstreit durch ein Gutachten über die Lärmimmissionen und die Überschreitung der vorhandenen Grenzwerte überprüft werden.
Nach Ansicht der Rechtsprechung hat die Isolierung einer Wohnung dergestalt zu sein, dass die Lärmimmissionen zu den genannten Ruhezeiten höchstens einen Schalldruck von 25 dB(A) und in den übrigen Zeiten höchstens einen Schalldruck von 35 dB(A) erreichen .

Neben dem Anspruch auf Minderung haben Sie bzw. Ihre Nachbarn gegen Ihren Vermieter einen Anspruch, dass er die Ursache für den Lärm beseitigt. Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeingneten Zustand halten (LG Hamburg WM 84,79).
Wie er dies macht, ist allerdings seine Sache, solange der Mangel beseitigt wird.

Sie sollten zunächst, bevor Sie eine Mietminderung gelten machen, den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung auffordern, geeignete Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung vorzunehmen.
Sollte der Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkommen, so besteht ein Anspruch auf Minderung wegen übermässigen Lärm und unzureichendem Schallschutz je nach Lärmintensität von ca. 5 – 15 % der Bruttomonatsmiete.

Hinsichtlich des Carports lässt sich Folgendes sagen: Wenn Sie einen Stellplatz unter dem Carport angemietet haben, so haben Sie aus dem Mietvertrag gemäß § 535 BGB einen Anspruch gegen den Vermieter, dass Sie diesen Stellplatz auch nutzen können. Soweit Ihnen dies aufgrund von Umbauten durch den Vermieter nicht möglich ist, so haben Sie auch hier einen Beseitigungsanspruch und ein Recht auf Minderung.
Auch hier sollten Sie dem Vermieter zunächst schriftlich eine Frist zur Beseitigung setzen und sodann die Miete anteilig mindern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte. Soweit Sie gegen Ihren Vermieter vorgehen möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 22:47

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung.Sie haben mir sehr geholfen.
Ich gehe also davon aus, dass ich die Waschmaschine außer in der Zeit zwischen 13:00-15:00 Uhr bis um 22:00 Uhr nutzen kann ?
Es wäre nicht unbedingt vonnöten, aber es könnte mal vorkommen.
Sollte es nötig werden, werde ich sie unter angegebener Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 08:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Geltung der Hausordnung hängt vom Inhalt Ihres Mietvertrages ab. Soweit sie dort nicht vereinbart wurde, hat sie auch für Sie keine Geltung, was bedeutet, dass Sie die allgemeinen Rugezeiten einhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann

Bewertung des Fragestellers |


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