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Waschmaschinenlärm während der Ruhezeiten


18.10.2006 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu den Ruhezeiten. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus mit Wäscheboden auf dem Waschmaschinen stehen.
Wir wohnen genau unter diesem Stellplatz der Waschmaschinen. Während der "normalen Tageszeiten" ist es völlig normal das die Waschmaschinen laufen. Unser Sohn wird durch den Schleudergang bestimmter Maschinen wach. Ich bin der Meinung, das der Betrieb von Waschmaschinen während der Ruhezeiten ,hier speziell der Mittagsruhe, wenn diese störenden Lärm verursachen veboten werden kann. Die Besitzer der besagten Waschmaschine meinen, dass sie immer und wann sie wollen waschen dürfen auch während der Ruhezeiten. Der Vermieter gäbe ihnen da recht. Wie sehen Sie das, muss ich es akzeptieren, dass mein Kind keinen Mittagschlaf mehr machen kann, wenn besagte Mieter in der Mittagszeit 13-15 Uhr Wäsche waschen.

Mit freundlichen Grüssen

-- Einsatz geändert am 18.10.2006 18:23:20
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Deshalb kann er sich gegen unzulässigen Lärm wehren. Unzulässig ist Lärm in den so genannten Ruhezeiten. Sie gelten von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine Mittagsruhe ist gesetzlich nicht verankert. Sie gilt aber meist über Länderverordnungen zum Lärmschutz zwischen 13 und 15 Uhr, ist in diversen Hausordnungen zu finden und auch teilweise gerichtlich bestätigt worden. Geräusche, die bei der üblichen Haushaltsführung entstehen, sind von den Nachbarn hinzunehmen. Erlaubt sind also beispielsweise Staubsaugen aber auch das Betreiben der Waschmaschine. Auch das Baden oder Duschen kann nicht verboten werden, auch nicht während der Nachtstunden. (Eine andere Frage ist, ob man es in hellhörigen Häusern mit Rücksicht auf die Nachbarn nachts möglichst unterlässt - ebenso wie man ja selbst von den Nachbarn dann möglichst wenig hören möchte.)

Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass „maschinelles Wäschewaschen“ am Sonntag erlaubt sei – zumindest dann, wenn die Geräusche sich im üblichen Rahmen halten. Moderne Waschmaschinen stellten in der Regel keine Ruhestörung mehr dar.

Aktenzeichen: Oberlandesgericht Köln 16 Wx165/00.

In Ihrem speziellen Fall könnte durch die bauartbedingte Geräuschentwicklung auch eine abweichende Entscheidung möglich sein, allerdings differiert die Rspr. hier erheblich, zumal es auf den konkreten Einzelfall ankommt. Gibt Ihre Hausordnung eine Ruhezeit in der Mittagszeit wieder?

Letztlich käme es wohl auf die konkrete Lärmbelästigung (Messung) an. Ich schlage vor den Vermieter nochmals auf dieses Thema anzusprechen, insbesondere, wenn die Hausordnung eine Mittagsruhe vorsieht. Sollte dies nicht fruchten, bleibt nur der Weg zum Rechtsanwalt, oftmals bewirkt ein anwaltschaftliches Schreiben schon "Wunder" und man spart sich den Weg zu Gericht.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin


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