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Waschmaschine mit Münzeinwurf - Welche Nebenkosten dürfen umgelegt werden?

22.02.2021 22:15 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:32
In unserem Mehrfamilienhaus befinden sich eine Gemeinschaftswaschmaschine und ein Gemeinschaftstrockner mit Münzeinwurf. Diese sind im Mietvertrag zugesichert. Die Kosten pro Waschgang oder Trocknung betragen 1,50€.

Wir nutzen aus Komfortgründen eine eigene Waschmaschine bei uns in der Wohnung. Nur den Trockner nutzen wir unregelmäßig (ca. 4x pro Jahr) und zahlen hier dann natürlich jedes mal die 1,50€.

In der Nebenkostenabrechnung ist uns jetzt aufgefallen, dass Strom- und Wasserverbrauch der Gemeinschaftswaschmaschine nicht gesondert aufgeführt sind. Auch finden sich keine Informationen über Einnahmen aus dem Münzeinwurf.

Im Gespräch mit den Nachbarn hat sich ergeben, dass Strom- und Wasserverbrauch der Gemeinschaftsgeräte auf den Allgemeinstrom- und Wasserzähler laufen und somit über den Quadratmeter-Verteilerschlüssel auf die Mieter umgelegt werden. Das heißt es findet eine Doppelbelastung ohne Berücksichtigung des jeweiligen Verbrauchs pro Mieter statt. Einmal die 1,50€ zur Zahlung des Waschgangs, einmal dann Strom- und Wasserverbrauch über die Nebenkosten auf Basis der gemieteten Quadratmeter.

Unser Vermieter zahlt uns die Einnahmen aus dem Münzautomaten nicht aus. Bei anderen Mietern mit denen wir geredet haben ist dies der Fall.

Ist diese Abrechnung rechtmäßig oder müsste eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Nebenkosten stattfinden? Wenn nein – welche Gesetze/Urteile greifen hier auf die wir uns im Gespräch mit dem Vermieter berufen können, um ihn von einer anderen Form der Abrechnung zu überzeugen?
22.02.2021 | 22:56

Antwort

von


(1922)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege sind bei preisfreiem Wohnraum grundsätzlich voll umlagefähig, § 2 Nr.16 Betriebskostenverordnung. Solange die Umlagefähigkeit dieser Kosten im Mietvertrag vereinbart ist, tragen alle Mieter einen Anteil an den Kosten, wobei eine Anwendung des Flächenschlüssels zulässig ist. Entscheidend ist wie z.B. auch bei einer Satellitenanlage, dass der Mieter die Einrichtung nutzen kann. Ob er sie auch tatsächlich nutzt, spielt insoweit keine Rolle.

Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, sind die Einnahmen aus dem Münzbetrieb aber mit den Strom- und Wasserkosten gegenzurechnen, und zwar regelmäßig zu 70 % bei den Wasserkosten und zu 30 % bei den Allgemeinstromkosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2021 | 09:08

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Ich habe im Rahmen der Eigenrecherche folgenden Hinweis gefunden: "Einfach ist es auch, wenn der Vermieter Wascheinrichtungen zur Verfügung stellt, die der Mieter gegen Zahlung eines Entgeltes nutzen kann. Meist werden in Münzgeräte Münzen eingeworfen. Mit dem Münzeinwurf durch den Mieter ist der Kostenaufwand abgegolten. Darüber hinausgehende Kosten der Wäschepflege (z.B. Verwaltungsaufwand) darf der Vermieter dann regelmäßig nicht mehr auf den Mieter umlegen (LG Hamburg WuM 1985, 390)."

Auf Basis Ihrer Ausführungen nehme ich an dies findet in diesem Fall dann keine Anwendung bzw. bleiben die Betriebskosten umlagefähig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2021 | 09:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Entscheidend ist, was dazu im Mietvertrag vereinbart wurde. Wenn die Abrechnung nach der Betriebskostenverordnung ausdrücklich vereinbart bzw. die Kosten der Wäschepflege als umlagefähige Nebenkosten mietvertraglich bezeichnet wurden, dann müssen die Einnahmen der Münzautomaten mit den entstandenen Kosten verrechnet werden. Die Differenz kann dann vom Vermieter nachgefordert werden, ein Überschuss dagegen muss an die Mieter ausgeschüttet werden.

Wurden die Kosten der Wäschepflege nicht vertraglich auf die Mieter umgelegt, schließe ich mich der oben zitierten Entscheidung an. Dann sind mit dem Münzeinwurf pauschal die Kosten der Wäschepflege abgegolten und dürfen nicht zusätzlich noch über die Betriebskostenabrechnung vom Mieter verlangt werden.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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