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Waschmaschine im eigenen Keller

27.05.2018 15:53 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Einen schönen guten Tag,

ich bin Miteigentümerin einer WEG.
Vor fünf Jahren wurde einstimmig beschlossen, dass mir gestattet wird – unter der Voraussetzung, dass ich die Kosten und die Haftung übernehme und dass ich eine Fachfirma beauftrage – meine eigene Waschmaschine in meinem eigenen Keller aufzustellen.

Der Keller liegt gleich neben Zu – und Abwasser, so dass der Aufwand überschaubar war, Die Firma brachte Wasserzähler an, und es wurde nicht weiter darüber gesprochen.
Für die nächste Sitzung hat jemand das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wie sollte ich mich da vorbereiten?
Mit freundlichem Gruß
P. H.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn man von Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung spricht, muss man zunächst wissen, wie der Tagesordnungspunkt genau beschrieben ist, um den es hier geht. Das steht in der Einladung zur Eigentümerversammlung. Da Sie den Tagesordnungspunkt nicht exakt bezeichnen, sondern nur sagen, das Thema Waschmaschine stünde wieder auf der Tagesordnung, kann man naturgemäß nicht sagen, in welche Richtung Sie sich vorbereiten sollten.


2.

Vermutlich dürfte es in diesem Tagesordnungspunkt darum gehen, den Anschluß wieder zu entfernen und die bauliche Veränderung rückgängig zu machen. Wenn ich damit richtig liege, werden Sie die Argumente sammeln müssen, die für Ihren Anschluß sprechen, insbesondere, weshalb es keine adäquate Alternative gibt. Dann können Sie in der Versammlung Ihren Standpunkt vortragen.


3.

Mehr kann man leider aufgrund der nur sehr "dünnen" Sachverhaltsschilderung nicht sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2018 | 21:05

Guten Abend,
wie Sie richtig und naheliegend vermuten, wird man wohl versuchen, die Erlaubnis zurückzuziehen. Die Formulierung des Tagesordnungspunktes ist schwammig: „Diskussion und gegebenfalls Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Waschmaschine im Keller Nummer…
und Klärung der bestehenden Haftpflichtversicherung des Eigentümers der Waschmaschine."

Meine Frage zielte in die Richtung, ob – da es keine vernünftigen Argumente gegen die Waschmaschine gibt – ein Beschluss von vor fünf Jahren ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann.
(Ein Wasserschaden wäre für das Haus bei einer Waschmaschine im ersten Stock weitaus fataler als ein Wasserschaden von einer Waschmaschine im Keller.)

Ein kleines Missverständnis bestand zwischen uns: ich weiß schon, wie ich mich inhaltlich vorbereiten könnte, kenne mich aber im WEG – Recht nicht so gut aus. Ich möchte gerne wissen, welche Rechtsmittel mir zur Verfügung stehen würden, falls jemand – nur um mich zu ärgern – versuchen wird, diese Regelung, die hier unter den Hausbewohnern niemanden stört, rückgängig zu machen.
Mit bestem Dank
PH

PS:
Es gibt im übrigen noch ein Problem mit diesem Portal, welches ich zum ersten Mal nutze. Schon bei meiner kleinen Frage wurden mir zweimal die Gebühren abgezogen. Ich hoffe dass „frag einen Anwalt" auf meine E-Mail und auf meinen Anruf bald antworten wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2018 | 21:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft, der Ihren Interessen widerspricht, anzufechten. Das ergibt sich aus § 46 WEG.


2.

Grundsätzlich ist es möglich, den alten Beschluß durch einen neuen Beschluß aufzuheben. Zur Wehr setzen können Sie sich mit der Beschlußanfechtung, wobei Sie im Streitfall gute Aussichten haben dürften, da Sie durch die Aufhebung des ersten Beschlusses nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen.

Also empfehle ich, erst einmal abzuwarten, was beschlossen wird. Danach haben Sie ausreichend Zeit zu überlegen, was Sie unternehmen möchten.


3.

"Doppelte" Berechnung durch frag-einen-anwalt: Sie haben Ihre Frage, vermutlich versehentlich, ein zweites Mal eingestellt. Deshalb wurde Ihr Einsatz nochmals berechnet. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an den Betreiber dieses Forums, da ich darauf keinerlei Einfluß habe.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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