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Waschmachine in der eigenen Wohnung


| 29.10.2005 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Mein Mann und ich ziehen mit unserem fast 1-jährigen Sohn in ca. 3 Wochen in die neuerworbene ETW.

In diesem Haus steht im Keller für die Bewohner eine Waschküche zur Verfügung, wo sie ihre Waschmachinen aufstellen können.
Da ich im 2. OG wohne und mein Baby für´s Wäsche waschen nicht alleine lassen kann und nicht nur waschen kann, wenn mein Mann nicht arbeitet, möchte ich die Waschmachine im Bad aufstellen.

Der Erbauer dieses Hauses, der in der Nachbarschaft wohnt, sowie ein Sanitär-Geschäft in unserem Haus betreibt (er gehört auch der Eigentümer-Versammlung an) sagt, dass das Aufstellen und Benutzen der Waschmachine in der Wohnung verboten sei, da in der Vergangenheit Wasserrohrbrüche aufgetreten seien. Dann müssten theoretisch auch Spülmaschinen verboten sein.
Als Info: Meine Waschmachine hat einen Auslaufschutz.

Darf ich trotz dieses "Verbotes" meine Waschmachine in der Wohnung benutzen? Worauf kann ich mich bei Beschwerden seinerseits beziehen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kurz und knapp: Sie werden selbstverständlich eine Waschmaschine in Ihrer Wohnung betreiben dürfen. Dazu können Sie sich auf § 13 WEG berufen. Diese Vorschrift erlaubt dem Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren, insbesondere es zu bewohnen oder in sonstiger Weise zu nutzen. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluß vom 4. 12. 2000 - 20 W 414/99, NZM 2001, 1136) gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, ebenso zum Kernbereich des Wohnungseigentums wie z.B. das Musizieren in den eigenen Räumlichkeiten oder die tägliche Körperhygiene.

Nach Auffassung des Senats bedarf der Ausschluss des maschinellen Wäschewaschens in der Wohnung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und kann nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Der vorgenannten Rechtssprechung zufolge ist deshalb auch eine durch Mehrheitsbeschluss beschlossene Hausordnung, die den Betrieb einer Waschmaschinen in der Wohnung untersagt, nichtig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitere Vertretung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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"Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.
Sie haben uns sehr weitergeholfen. Jetzt werden wir mit ruhigem Gewissen die Waschmachine aufstellen können. "