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Waschen in der Wohnung

11.02.2009 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Vermieterin verbietet uns, eine Waschmaschine in unserer Wohnung zu betreiben. Allerdings nur mündlich, denn im Mietvertrag gibt es folgenden Passus (Formularvodruck der Haus & Grund Hessen):

"$14 Waschen in der Wohnung

Das Waschen und Trocknen von Wäsche in der Wohnung ist nicht gestattet. Hiervon unberührt bleiben Klein- und Handwäsche und das Betreiben haushaltsüblicher Waschmaschinen und Trockengeräte in Küche, Bad und Toilette, sofern hierdurch die Mietsache und das Wohngebäude nicht gefährdet oder andere Mitbewohner im Hause beeinträchtigt werden."

Weiterhin wurde unter sonstige Vereinbarungen festgehalten: "Für die Waschmaschine ist ein Anschluß in der Waschküche vorhanden."

Vor Vertragsabschluss bestand die Vermieterin mehrmals darauf, dass nur im Waschkeller Wäsche gewaschen werden dürfte. Die Maklerin hingegen empfahl uns, zumindest solange unser Baby noch so klein sei, die Maschine in der Wohnung aufzustellen und sah kein Problem darin, dies entgegen der Vermieterin Wünsche zu tun.
Angesichts dieser Widersprüche haben wir, bevor wir diesen Vertrag unterschrieben, im Netz recherchiert und ausfindig gemacht, dass (grob gesagt) einem die Waschmaschine in der Wohnung nicht verwehrt werden könnte. Drum unterschrieben wir und zogen ein. Die Waschmaschine steht in der Küche, ist ein hochwertiges, neues, vom Fachmann angeschlossenes und mit der Wasserwaage austariertes Gerät.
Nach ca. einem halben Jahr stellt sich unser Nachbar von unten drunter vor uns und verlangt, dass wir die Waschmaschine in den Waschkeller stellen. Er behauptet, wir bräuchten hierfür eine Genehmigung der Vermieterin. Außerdem würde seine Decke ganz schlimm wackeln, wenn unsere Waschmaschine schleuderte - so schlimm, dass sogar seine Lampen kaputt gingen. Es hätte nämlich schonmal in unserer Wohnung einen Wasserschaden gegeben und die zur Reparatur eingezogene Decke wäre nicht dafür geeignet, dass darauf geschleudert würde. Wir wollten keine Paragraphenreiter mimen, darum baten wir um Verständnis wegen unseres Babies; wenn die Kleine etwas älter würde, könnten wir die Maschine in den Keller stellen und wenn er uns die Rechnung für die kaputt gegangenen Lampen vorlegte, würden wir die ihm gerne ersetzen (hier schaute er etwas ertappt und wunk ab, aber vielleicht bilde ich mir das auch nur ein).
Vor zwei Wochen kam ein Brief der Hausverwaltung. Der Brief war am 3. datiert und ließ uns Zeit bis zum 6., die Waschmaschine zu entfernen mit dem Hinweis, dass das Schleudern der Waschmaschine Schäden am Gebäude verursachen würde. Wir haben darauf nicht reagiert.
Unsere Vermieterin stand heute unangekündigt vor der Tür und verlangte Einlass. Dem habe ich aus verschiedenen Gründen nicht entsprochen. Auf meine Bitte, dass sie sich bitte vor Ihrem Besuch ankündigen möge, reagierte sie beleidigt und zog ab. Zwei Stunden später standen besagter Nachbar (der hier auch Hausmeister ist) mit einem unbekannten Mann vor der Wohnungstür und klingelte. Wir öffneten nicht. Soviel zum Geschehenen.

So, nun unser Standpunkt: 1. Gehört das Waschen und Trocknen in einer Mietswohnung zum "bestimmungsmäßigen Gebrauch", ist also das normalste der Welt. 2. Im Mietvertrag steht nichts davon, dass wir keine Waschmaschine in der Wohnung betreiben dürfen. 3. Wenn dem Herrn Nachbarn tatsächlich die Wände wackeln, wenn wir zwei Minuten schleudern, ist dies ein Baumangel und wir die falsche Adresse für seine Beschwerde.

Und nun die entscheidenden Fragen: Sehen wir das richtig oder sitzen wir einem Irrtum auf?
Kann die Vermieterin uns "einfach mal so" die Waschmaschine verbieten? Was bedeutet es für die Sicherheit der Bewohner, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache bereits eine Gefährdung für das Gebäude darstellt? Wo stehen wir rechtlich gesehen und welche Handhabe hätten wir bzw. man gegen uns?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Mietwohnung gehört zum zulässigen Mietgebrauch, z.B. AG Köln, Urteil vom 11.01.2001, WuM 2001, 276. Die mündliche Aufforderung der Vermieterin ist im Grundsatz daher unwirksam, zumal Sie der vertraglichen Regelung widerspricht, die die Vermieterin nicht einseitig ändern kann. Die "sonstige Vereinbarung" ist m.E. ohnehin nicht als Verbot auszulegen.

Es besteht jedoch die Einschränkung, dass der Betrieb der Waschmaschine nur zulässig ist, wenn dieser fachmännisch erfolgt, die Wohnung nicht gefährdet wird und die Maschine so betrieben wird, dass Dritte nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden. Bei den beiden letztgenannten Bedingungen setzt die Vermieterin hier offensichtlich an. Eine Schädigung der Wohnung bzw. eine Beeinträchtigung des Nachbarn müsste die Vermieterin dabei im Streitfall beweisen.

Sollte der Betrieb der Waschmaschine tatsächlich die Wohnung schädigen, haften Sie für diese Schäden, wenn Sie die Maschine trotz Aufforderung der Vermieterin in Kenntnis der möglichen Schädigung nutzen. Selbst wenn grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, den normalen Mietgebrauch zu gewährleisten, dürfen Sie die Sache nicht bewusst schädigen in der Annahme, der Vermieter sei zuständig. Sie sollten in diesem Fall die Vermieterin auffordern, einen Zustand herzustellen, der einen schadensfreien Betrieb der Waschmaschine ermöglicht; der Mieter hat einen Anspruch, die üblichen Haushaltsgeräte in der Wohnung betreiben zu können. Kommt die Vermieterin dieser Aufforderung nicht nach, ist an eine geringfügige Minderung der Miete zu denken, um Druck auszuüben.

Erfolgt der Betrieb der Waschmaschine von Ihnen trotz Schädigung der Wohnung und unzumutbarer Belästigung des Nachbarn, droht Ihnen zum einen die genannte Haftung für Schäden, zum anderen der Erhalt von Abmahnungen der Vermieterin und im schlimmsten Fall nach Abmahnung die Kündigung, jeweils mit den möglicherweise verbundenen Kostenforderungen. Ob dies in Ihrem Fall letztlich zu erwarten ist, kann allerdings nicht aus der Ferne beurteilt werden; entscheidend dazu sind tatsächlich die Substanz des Gebäudes und die Störungsentwicklung im Einzelfall.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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