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Wasch-/Spülmaschinenanschluss in der Eigentumswohnung

03.07.2012 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

ich möchte gerne eine kleine Eigentumswohnung kaufen, in der weder Wasch- noch Spülmaschinenanschlüsse vorhanden sind.
Die Wohnung wurde 1995 erstellt und befindet sich in einer Anlage mit vielen kleinen Wohnungen. Ich vermute, dass es in nur wenigen, vielleicht sogar in gar keiner der allesamt sehr kleinen Wohnungen eigene Anschlüsse gibt, da es einen Wasch-/Trockenraum im Keller gibt, in dem mehrere Münzwaschmaschinen aufgestellt sind.


Sowohl Bad, als auch Küche sind vor Einzug renovierungsbedürftig. Bei Kauf würde ich daher gerne sowohl im Zuge der ohnehin anstehenden Renovierungsarbeiten die fehlenden Anschlüsse/Abläufe nachrüsten. Der nötige Platz für die Waschmaschine würde beim Austausch einer Badewanne durch eine Dusche im Bad entstehen und Platz für eine kleine moderne Schubladenspülmaschine in der Küche gibt es auch.

Technisch gibt es wohl sehr simple Möglichkeiten, bei denen man den Zulauf im einfachsten Fall wohl über den Wasserhahn des Waschbeckens bzw. den Ablauf über die Badewanne/Toilette gestalten kann. Von daher ist es wohl grundsätzlich möglich, eine Waschmaschine recht einfach anzuschließen. Für die Spülmaschine gilt wohl Ähnliches. Ich würde allerdings bevorzugen, eigene Zu-/Abläufe installieren zu lassen - das könnte mit Lärm/Dreck verbunden sein und eventuell den Eingriff in gemeinschaftliches Eigentum notwendig machen?

Da ich keine Gelegenheit habe, meine potentiellen zukünftigen Miteigentümer in dieser Frage vor Kauf zu konsultieren und die Möglichkeit der Nachrüstung ein entscheidendes Kaufkriterium darstellt, würde ich gerne wissen:

A) Darf ich als Wohnungeigentümer diese Nachrüstungen einfach so vornehmen bzw. gibt es so etwas wie ein "Recht auf eine Wasch-/Spülmaschine"? Benötige ich die Zustimmung der Eigentümer/des Hausverwalters? Spielt es dabei eine Rolle, ob andere Eigentümer eigene Anschlüsse haben oder nicht?

B) Können meine zukünftigen Nachbarn in den Wohnungen nebenan bzw. darunter Schwierigkeiten machen, da evtl. durch das Waschen/Spülen Lärm verursacht wird, den es vorher nicht gab? Ich würde natürlich nur tagsüber waschen oder spülen.

C)Zu der Wohnung gibt es keinen Balkon, aber genügend Fenster. Darf ich meine Wäsche in der Wohnung trocken? Kann das Nichtvorhandensein eines Balkons, meinem Wunsch, in der Wohnung dunstverursachende Geräte (Wasch-/Spülm.) aufzustellen irgenwie entgegenwirken?

Vielen Dank für Ihre Antwort. Natürlich nur, falls es nicht zuviel Mühe macht und nicht den Rahmen dieser Anfrage sprengt, erwähnen Sie bitte gerne entsprechende Paragraphen oder Aktenkennzeichen von Urteilen zu diesem Thema. Vielen herzlichen Dank.
03.07.2012 | 14:29

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:


") Darf ich als Wohnungeigentümer diese Nachrüstungen einfach so vornehmen bzw. gibt es so etwas wie ein "Recht auf eine Wasch-/Spülmaschine"? Benötige ich die Zustimmung der Eigentümer/des Hausverwalters? Spielt es dabei eine Rolle, ob andere Eigentümer eigene Anschlüsse haben oder nicht?"



Die Anwort auf diese Frage hängt primär davon ab, ob es sich um Sonder- oder Gemeinsachftseigentum handelt. Die Zustimmung müssten Sie einholen wenn Sie bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vornehmen.

Bauliche Veränderungen der Wohnung, welche auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Miteigentümer.

Wenn ein Miteigentümer durch die bauliche Änderung jedoch nicht über das im Rahmen eines ordnungsgemäßen Zusammenlebens hinzunehmende Maß hinausgehend beeinträchtigt wird, ist dessen Zustimmung auch nicht erforderlich.


Soweit es sich ausschließlich um eine baulichen Veränderung im Rahmen des Sondereigentums handeltausschließlich, so ist die Regelung des § 22 Abs. 1 WEG bereits nicht einschlägig, da diese ausdrücklich nur das Gemeinschaftseigentum betrifft.


Diese Frage ist aber ein häufiger Streitpunkt in Wohnungseigentümergemeinschaften und wird nicht selten vor Gericht ausgefochten. Wenn durch Ihre baulichen Änderungen das Gemeinschaftseigentum nicht betroffen ist, können Sie Ihr Vorhaben auch in die Tat umsetzen.

Zunächst müsste eine bauliche Veränderung gegeben sein. Ein Betrieb ohne Wasserzulauf und Abfluß jedoch praktisch unmöglich. Also müssen Rohre verlegt und Wände aufgestemmt werden, was eindeutig als "bauliche Maßnahme" zu werten ist.


Weiterhin speilt es eine Rolle, ob auf den gemeinsamen Anschluss irgendwie eingwirkt wird.


"B) Können meine zukünftigen Nachbarn in den Wohnungen nebenan bzw. darunter Schwierigkeiten machen, da evtl. durch das Waschen/Spülen Lärm verursacht wird, den es vorher nicht gab? Ich würde natürlich nur tagsüber waschen oder spülen."


Die Möglichkeit, ob Nachbarn gegen Sie vorgehen, hängt davon ab, ob die Vornahme einer baulichen Maßnahme im Bereich des Sondereigentums zulässig ist oder nicht. Dies bestimmt sich gem. §§ 13 Abs. 1, 14 Ziff. 1 WEG danach, ob eine die Grenzen der zulässigen Störung überschreitende Nutzung des Sondereigentums gegeben ist. Dies dürfte eine Wertungsfrage sein, welche vom Einzelfall anhängig sein dürfte.


Veränderungen des Sondereigentums sind ebenso wenig zustimmungspflichtig, wie Baumaßnahmen innerhalb einer Wohnung, wenn diese keinerlei Wirkung nach Außen haben.

Eine solche Außenwirkung kann sich aber auch daraus ergeben, dass zukünftig dauerhaft lästige Emissionen in Form von Lärm, Schmutz oder Geruch entstehen. Der Einbau einer Anlage, von der solche störenden Beeinträchtigung ausgehen, ist daher als bauliche Veränderung zu qualifizieren.



In Betracht kommen zunächst nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen. Dies ist in erster Linie bei einer nicht nur unerheblichen nachteiligen Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Anlage der Fall. Eine Beeinträchtigung ist auch dann gegeben, wenn die bauliche Veränderung eine Nutzung ermöglicht, die der Zweckbestimmung des Sondereigentums widerspricht. Beeinträchtigungen können sich weiter durch Lärm- und Geräuschimmissionen ergeben sowie insbesondere durch eine Beeinträchtigung der Stabilität und statischen Sicherheit der Wohnanlage.


"C)Zu der Wohnung gibt es keinen Balkon, aber genügend Fenster. Darf ich meine Wäsche in der Wohnung trocken? Kann das Nichtvorhandensein eines Balkons, meinem Wunsch, in der Wohnung dunstverursachende Geräte (Wasch-/Spülm.) aufzustellen irgenwie entgegenwirken?"

Es ist Ihnen erlaubt, Ihre Wäsche in der Wohnung zu trocknen.



Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)



Fortsetzung folgt...


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2012 | 15:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend sei noch angemerkt, dass es sich m.E. bei der bebaichtigten Maßnahme um eine innerhalb Maßnahme innerhalb des Sondereigentums handelt. Andere Ansicht wohl möglich vertretbar.

Das OLG Frankfurt hatte beschlossen, dass Eigentümer einer Eigentumswohnung in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufstellen und die Wäsche dort trocknen dürfen, selbst wenn die Hausordnung festlegt, dass Maschinen und Trockner im Keller zu nutzen sind (OLG Frankfurt a.M. Az: 20 W 414/99), es sei denn, dem würde ein einstimmiger Beschluss der Eigentümer entgegen stehen.


Eine separat eingerichtete Waschküche könne nur als zusätzliche Leistung verstanden werden. Das Recht auf das maschinelle Waschen der Wäsche sei ein Kernbereich des Wohnungseigentums.

Das Gericht führte aus:

"In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer Waschküche im Keller des Wohnhauses als zusätzliches Angebot für die Hausbewohner gedacht, die z. B. wegen der Enge der Räumlichkeiten und/oder schwieriger Stellmöglichkeiten ihre Wasch- und Trockengeräte außerhalb des eigenen Wohnbereichs aufstellen wollen und denen zugleich die Möglichkeiten gegeben werden soll, ihre Wäsche - optisch nicht beeinträchtigend - in der Waschküche aufhängen. Keinesfalls kann ein solches Zusatzangebot zu einem Benutzungszwang der Hausbewohner führen, zumal die moderneren Geräte sowohl gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind als auch geräuscharm sind.


Die häusliche Ruhe kann dadurch hergestellt werden, dass in der Hausordnung Ruhezeiten vereinbart werden, innerhalb derer der Gebrauch von Waschmaschinen und Trocknern untersagt ist.

...
Auch hinsichtlich des uneingeschränkten Verbots des Lufttrocknens der Wäsche in der Wohnung ist der Senat der Ansicht, dass es hierzu der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, zumal eine Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum nicht dargetan ist. Unstreitig rührten die in der Wohnung der Antragsgegnerin aufgetretenen Feuchtigkeitserscheinungen von einer fehlerhaft installierten Dachantenne, ein kausaler Zusammenhang zu dem Lufttrocknen der Wäsche besteht demnach nicht."



Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)






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