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Was wurde im Notarvertrag überlassen

| 26.09.2018 11:42 |
Preis: 88,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Mutters Wille war: dem Sohn wird für Wohnrecht und Pflege das Grundstück mit Wohnhaus überlassen.

Im Überlassungsvertrag steht im §2 die Überlassung
Das Grundstück ist bebaut mit Wohnhaus und Garage. Der Wert des Grundbesitzes ( Grundstück und Gebäude ) beträgt 130T€. ( 1.F. Grundstück 5000m² - Wohnhaus 300m² - Garagen 80m² = 130 T€ ? )
Mutter - Veräußerer - überlässt den vorgenannten Grundbesitz mit wesentlichen Bestandteilen ihrem Sohn Erwerber. Der hat den Wert der Überlassung im Verhältnis zu Personen, die nach dem Gesetz Erben des
Veräußerers werden würden, nicht auszugleichen. Auf den Pflichtteil ist die Überlassung anzurechnen.
Ein Anrechnungsbetrag wird von den Beteiligten nicht beziffert, ( 2.F. was ist der vorgenannte Grundbesitz ?
der im § 2 Überlassungsvertrag, oder der im Grundbuch in der Liste mit den 11 weiteren Grundstücken steht ? )
Im Überlassungsvertrag steht §1 Vertragsgegenstand / Grundbuchstand - also alle Grundstücke aufgelistet.
So steht es auch im Grundbuch
Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage Größe m²
1...……. DORF..... 15...…. 25...….. Wald und Wiese 2500m²
………... DORF …. 15...…. 26...….. Wald 4500m²
………... DORF …. 19...…. 15...….. Gebäude und Garten 5000m²
………... DORF …. 19...…. 16...….. Wiese und Weide 3000m²
--------- DORF..... 20...…. 18...….. Nutzfläche Landwirtschaft 2000m²
Sowie weitere 7 Grundstücke mit gleicher Divination - Landwirtschaft
Zur Beerdigung haben wir den Überlassungsvertrag bekommen.
Der Sohn sagt, ihm gehört ALLES, wir Brüder bekommen vom Haus, laut Überlassungsvertrag § 2, Pflichtteil.
Alles steht im Grundbuch bei Nr.1, was bedeutet, 1 Eigentümer - 1 Grundbesitzer - und der Grundbesitz besteht eben aus 11 Grundstücken und wurde so ins Grundbuch eingetragen. ( 2. F. Warum ? + Wer ? )
Wir haben ein Gutachten bekommen, da waren Seiten vom Grundbuch dabei. Die Auflassung war am Tag
vom Abschluss Überlassungsvertrag. Der Vertragsgegenstand / Grundbuchstand ist wie oben dargestellt.
( 3. F. habe im Netz gelesen es gibt Grundbuchbereinigung ? )
Im Überlassungsvertrag steht das Grundstück mit Wohnhaus und Stall hat den Wert 130T€.
Im Gutachten steht Grundstück mit Wohnhaus und Gebäude 180T€ - Grundstücke - Land 200T€.
Informationen sind, das Grundstück mit Wohnhaus komplett 250T€ - Grundstücke Land 240T€.
( 4. F. Kann der Notar so einfach beliebige Werte einsetzen ? ) Mag ja sein 130T€ könnten auch 180T€.
Aber 130T€ doch mit der gesamte Grundbesitz 490T€.
Oben sind 4 Fragen. Hier weitere.
Man erkennt das 130T€ für das Grundstück mit dem Wohnhaus beliebig beglaubigt ist. - WAS TUN ?
Wenn ALLE Grundstücke EIN Grundstück sind, dann ist der Wert für ALLE aber 490T€.- WAS TUN ?
Was ist Richtig . Nr.1 sind ALLE 11 Grundstücke wie hier umgesetzt ( 5. F. von wem ) oder es wie es im
Überlassungsvertrag steht, ausreichend, richtig, falsch ?
Nachdem HIER ALLE Grundstücke überschrieben wurden, konnte Mutter über die anderen 11 nicht mehr verfügen ! Ich bedanke mich das ich HIER Antworten bekomme, denn vor Ort habe es schon versucht.
Dankeschön für die Beantwortung meiner Fragen.
26.09.2018 | 17:57

Antwort

von


(1021)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie fragen, jedenfalls verstehe ich Ihre Formulierung dahingehend, weshalb (lediglich) einen Wert des Grundbesitzes von 130.000 € bei einer Grundstücksfläche von 5000 m², einer Wohnfläche des Hauses von 300 m² und einer Garage von 80 m² angesetzt worden sind.

Diese Frage kann ich Ihnen naturgemäß ohne Kenntnis der Liegenschaft nicht beantworten. Ein Haus kann 50.000 € wert sein, aber auch 800.000 €. Das ist abhängig von der Lage, der Ausstattung usw. Nur aufgrund der Grundstücksgröße, der Größe der Wohnfläche und der Größe der Garage kann man nicht ansatzweise schätzen, welchen Wert der Grundbesitz hat.


2.

Sie fragen ferner, was im Notarvertrag unter dem vorgenannten Grundbesitz zu verstehen ist.

Gemeint ist der Grundbesitz, der im Notarvertrag aufgeführt wurde. Dort heißt es, dass es sich um ein Grundstück, das mit Wohnhaus und Garage bebaut sei, handele. Auf dieses Grundstück bezieht sich der Vertrag.

Es mag sein, dass Ihre Mutter Eigentümerin weiterer Grundstücke ist. Aus dem Auszug des Notarvertrags, den Sie zitiert haben, ergeben sich aber keinerlei Hinweise, dass andere Grundstücke gemeint sein könnten als jenes Grundstück, das mit Wohnhaus und Garage bebaut ist.


3.

Was der Sohn sagt, muss nicht zwingend der Rechtslage entsprechen. Jedenfalls betrifft der angesprochenen Überlassungsvertrag nur jenes Grundstück, das der Notar explizit in dem Vertrag erwähnt hat.

Von den elf Grundstücken ist, und das schließe ich aus den Angaben, wie sie gemacht haben, ein Grundstück dem Sohn überlassen worden.


4.

Eine Grundbuchbereinigung ist möglich und nicht selten.

Oftmals ist eine Person als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ohne dass das Grundbuch geändert wird, wenn diese Person verstirbt und ein Erbe Eigentümer wird. Dann ist das Grundbuch falsch. Der alte Eigentümer, der verstorben ist, müsste gelöscht werden und der neue Eigentümer ist einzutragen.

Das ist nur ein Beispiel, wann eine Grundbuchbereinigung Sinn machen kann oder erforderlich ist.


5.

Bezüglich des Grundstücks mit Wohnhaus und Garage, das Gegenstand des notariellen Überlassungsvertrag ist, gibt es, wie Sie schreiben ein Gutachten, das andere Werte ausweist. Der Notar hat sicherlich nicht beliebige Werte eingesetzt, vielmehr wird er Ihre Mutter nach den Grundstückswerten gefragt haben. Die Werte im Notarvertrag sind letztlich für die angefallenen Kosten, also für die Notargebühren und die Gerichtskosten, von Bedeutung.

Sollte das bebaute Grundstück einen höheren Verkehrswert haben, wäre dieser höhere Verkehrswert, gegebenenfalls nach dem Gutachten, für die erbrechtliche Auseinandersetzung zu Grunde zu legen.


6.

Ein Grundstück kann grundsätzlich in verschiedene einzelne Parzellen aufgeteilt werden. Insgesamt stellt sich die Grundstücksfläche optisch als Einheit dar, während in Wirklichkeit und nach dem Grundbuch durchaus mehrere Grundstücke vorhanden sein können.

Wie hier die Sachlage ist, ergibt sich aus dem Grundbuch. D.h., Sie müssen bezüglich des Grundstücks, das Sie als „ein Grundstück" bezeichnen im Grundbuch nachsehen, wie viele einzelne Grundstücke das sind. Wenn Sie diese Feststellung getroffen haben, prüfen Sie, welches Grundstück im Überlassungsvertrag aufgeführt ist. Erst wenn man diese Kenntnisse hat, kann man prüfen, ob das Grundbuch richtig ist.


7.

Gegenstand des Notarvertrags ist der Grundbesitz, der im Notarvertrag aufgeführt ist. Andere Grundstücke sind nicht Gegenstand des Übertragungsvertrags.


8.

Ob hier alle Grundstücke auf einen Sohn überschrieben worden sind, kann ich nicht beurteilen. Nach dem Zitat des Notarvertrags, das Sie Ihren Fragen zu Grunde legen, ist immer nur von einem Grundstück die Rede, das mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist.

Mehr lässt sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zur Sache nicht sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2018 | 11:03

Sehr geehrter Rechtsanwalt Herr Raab,
Dankeschön für Ihre ausführliche Erklärung.
Den Grundbuchauszug hatte ich 1:1 in der Frage dargestellt. Dort sind die einzelnen auch die
Grundstück genau definiert. Genau so stehen die Grundstücke im Überlassungsvertrag unter
§ 1 Vertragsgegenstand / Grundbuchauszug. Im § 2 steht dann " Das Grundstück ist bebaut mit
Wohnhaus und Stall. Der Grundbesitz ( Wohnhaus und Gebäude ) hat einen Wert von 13T€."
Also genau beschrieben. So war es Mutters Wille und genau so haben Sie es ja auch erkannt.
Es handelt sich um " DAS Grundstück bebaut mit Wohnhaus und Stall ". Demzufolge bleiben
die anderen Grundstücke weiterhin im Besitz von Mutter. Aber im Grundbuch wurde Mutter
gestrichen und der Bruder eingetragen. Deswegen behauptet der Bruder das er Eigentümer
aller Grundstücke ist. Sein Anwalt ebenso. Wert im Gutachten 180T€, unser Gutachten 250T€
Darf dann im Notarvertrag der falsche Wert 130T€ stehen, wenn das Gutachten Bruder 180T€
und unser Gutachten 250T€ aussagt. Was können wir tun. Dankeschön K. Zürner











so ein Vertrag nicht aber der Vertrag ist doch beglaubigt
D


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2018 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der von Ihnen angesprochene notarielle Überlassungsvertrag betrifft das Grundstück, welches mit Wohnhaus und Garage bebaut ist und für das ein Wert von 130.000 € im Notarvertrag genannt wurde.

Der Notarvertrag ist also die Rechtsgrundlage, damit der Sohn in das Grundbuch als Eigentümer dieses Grundstücks eingetragen wird.


2.

Sie schreiben, die anderen Grundstücke würden weiterhin im Besitz der Mutter verbleiben.

Hier muss man zunächst im Rechtssinne zwischen Besitz und Eigentum trennen. Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft, unter Eigentum versteht man die rechtliche Sachherrschaft. Da dies nun sehr rechtstheoretisch klingt, will ich anhand eines Beispiels deutlich machen, worin der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum besteht.

Angenommen jemand ist als Eigentümer eines Hauses im Grundbuch eingetragen. Dann hat er die rechtliche Sachherrschaft, weil ihm das Hausgrundstück gehört, er also Eigentümer ist. Nehmen wir nun an, dieser Eigentümer hätte das Haus vermietet. Der Mieter, der in dem Haus wohnt, ist zwar nicht Eigentümer, aber Besitzer, weil er die tatsächliche Sachherrschaft innehat.

Dies nur zur Verdeutlichung der Rechtsbegriffe.


3.

Sie schreiben, bezüglich der weiteren Grundstücke sei die Mutter gestrichen worden und der Bruder stehe als Eigentümer im Grundbuch. Wenn der Bruder als Eigentümer im Grundbuch steht, spricht das natürlich für seine Eigentümereigenschaft. Aufgrund welchen Rechtsgeschäfts der Bruder Eigentümer der anderen Grundstücke geworden sein soll, kann ich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht ersehen. Es müsste also Notarverträgen geben, in denen die Mutter dem Sohn auch die anderen Grundstücke übertragen hat.

Der erste Weg könnte sein, die Mutter nach weiteren Notarverträgen zu fragen. Vielleicht noch besser wäre es, Kontakt mit dem Anwalt Ihres Bruders aufzunehmen und sich danach zu erkundigen, ob es noch weitere Notarverträge gegeben habe, in denen die Grundstücke Ihrem Bruder übertragen worden sind. Auf diese Weise könnte man in rechtlicher Hinsicht Klarheit hinsichtlich der Sach- und Rechtslage erhalten.


4.

Die Wertangaben im Notarvertrag dienen, wie ich in meiner Antwort schon gesagt hatte, als Grundlage für die Bestimmung der Gerichts- und Notarkosten. Diese Werte müssen also nicht zwingend mit den Verkehrswerten übereinstimmen, die in den vorliegenden Gutachten ausgewiesen sind.

Wenn es Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche gibt, ist der Wert im Notarvertrag nicht entscheidend. Hier werden sich Erben bzw. Pflichtteilsberechtigte auf die vorliegenden Gutachten berufen können und müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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