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Was würde auf mich zu kommen?


24.09.2007 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich hätte die Möglichkeit neben meinem Hauptberuf einer Nebentätigkeit auf 400€-Basis nachzugehen! Dort könnte ich hin und wieder LKW fahren. Leider verbietet mir mein Arbeitgeber (ich bin beim Kreis angestellt) generell Nebentätigkeiten! Jetzt hab ich den Tipp erhalten, dass man einfach jemand anderes für diesen Job ´angemelden´ sollte und ich dann einfach für diesen fahre. Die Firma wäre damit einverstanden. Laut denen sei das wohl in der Branche üblich.
Was würde auf mich zukommen, wenn im Rahmen einer Polizeikontrolle rauskommt, dass ich persönlich kein offiziell angemeldeter Fahrer wäre?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich müssten Sie mit Problemen bei Entdeckung rechnen.
Zum einen wird Ihr Arbeitgeber nicht erfreut sein, zum anderen wäre ein derartiges Vorgehen strafrechtlich relevant.

Auch für die sogenannten Minijobs sind Sozialabgaben zu entrichten. Da Sie ja selbst steuerbares Einkommen erzielen, müssten Sie dieses auch deklarieren. In Frage käme somit die Steuerhinterziehung, Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wie auch eine Betrugshandlung, zumindest als Beteiligter im Hinblick auf die Sozialträger.

Sie sollten im Vorfeld die Möglichkeiten der Nebentätigkeit mit dem bisherigen Arbeitgeber abklären. Ein Verbot der Nebentätigkeit bedarf einer Rechtsgrundlage. Dies kann z.B. ein Tarifvertrag sein. In der Regel wird hier ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde liegen. Der Arbeitgeber kann nur bei sachlicher Begründung die Nebentätigkeit ablehnen.
Ein generelles Verbot würde dem Grundsatz der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. I wie auch Art. 2 GG zuwider laufen. Er muss anhand des Einzelfalles entscheiden und hier auch nach dem Grundsatz des billigen Ermessens, § 315 BGB entscheiden. Dies im Hinblick auf die Interessen des Betriebes, aber auch der von Ihnen zu beanspruchenden Rechte (wie vor).

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 22:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Diese hat mir schon sehr geholfen! Hätte da allerdings noch eine kleine Rückfrage:
Ist es tatsächlich so, dass man mir Steuerhinterziehung vorwerfen kann? Denn es werden ja Steuern und Sozialabgaben gezahlt, es läuft halt einfach nur nicht über meinen Namen!
Vielen Dank schonmal im voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
Pilip

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden,
2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.

In Ihrem Fall wäre auf die von Ihnen ordnungsgemäß anzugebenden steuererheblichen Daten der Punkt 1. und 2. erfüllt.
Es käme voraussichtlich aufgrund dieser Daten zu einer geringeren Besteuerung, als dies bei der ordnungsgemäßen Angabe aller relevanten Einklünfte erfolgen würde.
Ob hier dann nun der Bekannte ein Mehr an Steuern entrichtet wäre nicht relevant, da es zum einen um Ihre Steuer geht, zum anderen hier im Rahmen der Progression auch andere Steuergrundlagen vorliegen werden und eine Gdegenrechnung mit fremden Steuerschulden nicht möglich ist.

MfG

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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