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Was (wenn überhaupt) muss meine Frau an das Sozialamt für ihren Vater zahlen?

| 17.09.2011 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Frau und ich sind beide über 60 Jahre alt. Meine Frau soll für ihren Vater im Pflegeheim an das Sozialamt Leistungen erbringen. Meine Frau hat keine eigenen Einkünfte (Hausfrau). Ich habe Einkünfte von ca. 3100,- €. Wir besitzen ein kleines Eigenheim und haben für dessen Sanierung und Isolierung 15000,- € angespart. Zusätzlich führen wir einen Altersicherungsfond (mtl. 100,- €).
Frage: Was (wenn überhaupt)muss meine Frau an das Sozialamt für ihren Vater zahlen?

Im Voraus vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

17.09.2011 | 16:25

Antwort

von


(342)
Raueneggstr. 41
88212 Ravensburg
Tel: 0751/25971
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zur Klärung der Frage, ob ein Anspruch des Vaters Ihrer Ehefrau auf Elternunterhalt besteht, wäre zunächst der Unterhaltsbedarf des Vaters zu prüfen, insbesondere obd das Pflegheim seinen Lebens- und Einkommensverhältnissen entspricht oder möglicherweise zu teuer ist. Dies lässt sich von hier aus und im Rahmen einer Erstberatung nicht beurteilen.

Sodann wäre zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Ihre Ehefrau unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist. Dabei können die von Ihnen erwähnten Rücklagen und die Ausgaben für eine zusätzliche Altersversorgung nicht herangezogen werden.

Nach Ihren Angaben ist Ihre Ehefrau Hausfrau ohne eigenes Einkommen. Es kann nach der Rechtsprechung in Betracht kommen, das Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch Ihrer Ehefrau zu leisten ist. Der Taschengeldanspruch beträgt nach der Rechtsprechung 5-7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens. Bei Ihren eher guten Einkommensverhältnissen wäre wohl von einem Taschengeldanspruch vo 7 %, also ca. 200,-- € auszugehen. Nach einem Urteil des BGH vom 15.10.2003 -XII ZR 122/00- wäre es unter Berücksichtigung des angemessenen Eigenbedarfs Ihrer Ehefrau zumutbar, etwa die Hälfte des Taschengeldanspruchs, also ca. 100,-- € für Elternunterhalt einzusetzen

Dies ist nur eine im Rahmen einer Erstberatung mögliche überschlägige Berechnung. Ich rate, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der dann Unterlagen einsehen und eine konkrete Berechnung durchführen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


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Bewertung des Fragestellers 17.09.2011 | 16:43

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88212 Ravensburg
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