Was verändert sich beim Kindesunterhalt, wenn Ehefrau erneut schwanger?

Question

Frage 1:
Wie schon in meinem vorherigen Thread kurz beschrieben leiste ich für meine beiden Kinder aus 1. Ehe Unterhalt nach Stufe 3 der DDT. Mit meiner neuen Frau erwarte ich im Juli 2013 ein weiteres Kind. Dies ist somit mein 3. Kind. Werde ich durch dieses 3. Kind automatisch 1 Stufe oder gleich 2 Stufen in der Düsseldorfer Tabelle zurückgestuft, weil diese Tabelle nur von 2 Unterhaltsberechtigten ausgeht? Anders ausgedrückt: zählt meine neue Ehefrau, die 1 Jahr Elternzeit nehmen wird, somit auch automatisch als unterhaltsberechtigt, auch, wenn sie in der Elternzeit Elterngeld in Höhe von etwa 1.500 € beziehen wird?

Frage 2:
Mit Beginn der Elternzeit werden wir unsere Steuerklasse von IV/IV auf III/V ändern. Bin ich verpflichtet, den Kindesunterhalt für meine beiden Kinder aus 1. Ehe automatisch nach Erhalt der Steuerklasse III anzupassen und werde dadurch dann wahrscheinlich eh wieder 1 Stufe in der DDT hochgestuft? ...oder warte ich, bis meine Exfrau eine Neuberechnung veranlasst? Aber für diese würden dann ja die 12 vergangenen Kalendermonate zur Kalkulation herangezogen werden, die ja noch von der alten Steuerklasse ausgehen würden oder wird bei Steuerklassenwechsel dann stets für die Zukunft das Nettoeinkommen fiktiv nach neuer Steuerklasse hochgerechnet?

Frage 3:
Um die Einkommenseinbußen meiner Ehefrau mit Beginn der Elternzeit aufzufangen, überlege ich, mich nebentätig selbständig zu machen. Würden die Einnahmen aus dieser Tätigkeit dann ebenfalls der Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt aus 1. Ehe hinzufließen? ... oder sind diese neuen Einnahmen davon befreit, weil sie ja zu Zeiten der damaligen Trennung keinesfalls abzusehen waren?

Frage 4:
Bei der Berechnung der Kindesunterhaltes heißt es grundsätzlich "Da immer auf das aktuelle Einkommen abgestellt wird, wirken sich alle Einkommensveränderungen auf den Unterhalt aus. Bei einer Einkommensverringerung bzw. bei neuen Schulden ist aber immer zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Arbeitspflicht vorliegt oder ob neue Schulden akzeptabel sind." Welche neuen Schulden wären denn akzeptabel? Gibt es dafür Beispiele? Meine Frau wird während der Elternzeit z.B. ihr Auto zu Hause brauchen. Wir haben nur das eine. Ich werde mir also ein neues Auto anschaffen müssen, nicht nur, um zur Arbeit zu kommen, sondern natürlich auch, um die Kinder aus 1. Ehe wann immer abholen und fahren zu können. Wäre die Autofinanzierung ergo beispielsweise eine neue akzeptable Verschuldung, die sich einkommensmindernd zur Kindesunterhaltsberechnung auswirkt? Der 2. Fall ist die Anschaffung unserer neuen Küche (Herd, Spüle, Backofen waren kaputt, neue Küche musste her). Auch diese habe ich nun über eine Finanzierung laufen. Zählt diese Finanzierung zu "akzeptablen neuen Schulden"?

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Sie werden, wenn Sie drei statt zwei Kindern Unterhalt schulden, einmal herabgestuft. Wenn Ihre Frau 1500 € verdient, kann sie ihren Bedarf selber decken, ist also nicht unterhaltsbedürftig.

2. Wenn Sie eine Herabstufung nach der Geburt Ihres Kindes verlangen, wird üblicherweise eine Neuberechnung vorgenommen. Wenn Sie dann bereits die Steuerklasse gewechselt haben, wird diese für die Zukunft zugrunde gelegt. Es wird also das Durchschnitts-Brutto der letzten zwölf Monate auf die neue Steuerklasse umgerechnet.

3. Eine nebenberufliche Tätigkeit ist, wenn Sie damit Gewinne erzielen, bei der Unterhaltshöhe zu berücksichtigen. Für den Kindesunterhalt kommt es nicht darauf an, ob Sie diese Einkünfte während der ersten Ehe erzielt haben. Allerdings wäre zu überprüfen, ob es sich nicht um eine überobligatorische Tätigkeit handelt, mit der Folge, dass das nebenberuflich erzielte Einkommen nur teilweise anzurechnen ist. Das hängt in erster Linie davon ab, wie hoch die zeitliche Belastung ist.

4. Bei Schulden handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die nicht sicher zu prognostizieren ist. Ein neues Auto, das für den Weg zur Arbeit gebraucht wird, wird häufig akzeptiert, jedenfalls wenn es nicht übermäßig teuer ist. Ein Zweitwagen, damit die Ehefrau im Erziehungsurlaub ein Fahrzeug benutzen kann, ist eher problematisch und muss gut begründet werden. Das gilt insbesondere, da auch die Ehefrau aus ihren Einkünften ggf. das zweite Fahrzeug finanzieren könnte.

Bei einer Küche, die dringend erforderlich ist, habe ich weniger Bedenken. Hier dürfte es auf die Höhe der Ausgabe und der monatlichen Raten ankommen. Wenn allerdings Ersparnisse vorhanden sind, aus denen die Anschaffung getätigt werden könnte, wird es mit der Notwendigkeit der Finanzierung eng.

Grundsätzlich kann man sagen: Je dringender die Anschaffung und je bescheidener die Ausgabe, um so größer sind die Chancen, dass der Kredit auch in einem Verfahren vom Richter akzeptiert werden. Beim Kindesunterhalt wird erfahrungsgemäß jedoch genau geprüft, ob nicht z. B. auch ein billigeres Auto für den notwendigen Zweck (Fahrt zur Arbeit) ausgereicht hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Was verändert sich beim Kindesunterhalt, wenn Ehefrau erneut schwanger?

Familienrecht

Zusammenfassung: Zur Neuberechnung des Unterhalts, wenn Unterhaltspflichten hinzu kommen

Zusammenfassung:
Zur Neuberechnung des Unterhalts, wenn Unterhaltspflichten hinzu kommen