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Was unterscheidet zweibuchstabige Domänennamen von Funkfrequenzen?

| 17.10.2009 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Am 23.10 wird DENIC die Registrierung von zweibuchstabigen .de Domänen freischalten:

http://www.heise.de/netze/meldung/xy-de-Ein-und-zweistellige-de-Domains-freigegeben-831464.html

Wer die Preise auf dem Domänen-Zweitmarkt beobachtet, der weiß, dass es sich dabei sicherlich um Rechte im Wert von über 1 Mio. Euro handelt. DENIC hat eine Vergabe nach "first come, first serve"-Prinzip angekündigt. Die technische Möglichkeit der Registrierung besitzen jedoch tatsächlich nur DENIC-Mitglieder, die ihre Kundenaufträge an DENIC weiterleiten sollen. Die in der Pressemeldung von DENIC hervorgehobene "Chancengleichheit" bezieht sich also offenbar nicht auf alle potentiell interessierten Käufer.

Es ergibt sich daraus eine Reihe von Fragen:
1. Gibt es etwas, was die einzelnen DENIC-Mitglieder daran hindern würde, diese wertvollen Domänen vor ihren Kunden abzugreifen ("front running"), um diese dann zu Marktpreisen zu versteigern?
2. Wenn nicht, welches Recht besitzen die DENIC-Mitglieder, vom Verkauf der neuen Domänennamen zu profitieren? Gibt es hier keine Anfechtbarkeit im Bereich Kartellrecht/Monopolstellung?
3. Was unterscheidet die knappe Ressource "Nutzungsrechte für zweibuchstabige Domänennamen" von anderen knappen Ressourcen, die typischerweise aus der öffentlichen Hand versteigert werden (Nutzungsrechte für Funkfrequenzen)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ihre Fragen 1 und 2 wurden bisher noch nicht gerichtlich geprüft und beantwortet, eine definitive rechtliche Antwort gibt es daher nicht, lediglich rechtliche Ansätze.

1.) Grundsätzlich nicht, da die DENIC-Mitglieder im Extremfall auch durch Strohmänner agieren könnten. Allenfalls auf nicht-rechtlicher Ebene könnte die Sorge um das Ansehen der DENIC als Hindernis dienen.

2.) Die DENIC unterliegt dem Kartell- und Monopolrecht, da sie im Bereich der .de-Second-Level-Domains über eine Monopolstellung verfügt. Daher sind die Anfechtungsmöglichkeiten des Kartell- und Monopolrechtes auch auf DENIC anzuwenden. Wenn Sie nachweisen können, daß die Mitglieder der DENIC ihre Stellung als Mitglieder des Monopolisten mißbraucht haben, können Sie eine Anfechtung betreiben. Allerdings dürfte die Beweisführung grundsätzlich schwierig sein.

3.) Funkfrequenzen sind aus sicherheitspolitischen Gründen unter ausschließlicher hoheitlicher Kontrolle, d.h. der Staat kann alleine durch Gesetze, Verwaltungsentscheide etc. entscheiden, wer welche Frequenzen nutzen darf. Dies, weil die Funkfrequenzen für die öffentliche Sicherheit absolut notwendig sind, beispielsweise als Kommunikationsmittel der Feuerwehr, der Polizei oder des Militärs in entsprechenden Notfällen.
Im übrigen werden die Funkfrequenzen nur in Deutschland versteigert, in anderen Ländern werden sie ohne Versteigerung zugeteilt. Die Wahl der Versteigerung als Mittel der Zuteilung ist eine politische Entscheidung, einen rechtlichen Grund oder Zwang gibt es nicht.

Domains hingegen sind nicht unter ausschließlicher hoheitlicher Kontrolle, weil es keinen Grund gibt, diese unter ausschließliche hoheitliche Kontrolle zu stellen, da Domains für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht relevant sind. Dementsprechend wurde die Verteilung der Domains aus politischen und rechtsphilosophischen Gründen DENIC und dem Markt überlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2009 | 12:56

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte zum Punkt 2 genauer nachfragen, welchen Handlungsspielraum es für Dritte zur Vermeidung/Verfolgung des eventuellen Missbrauchs der Monopolistenstellung durch DENIC gibt.

Gibt es eine Instanz, die sich mit der Frage von Amts wegen auseinandersetzen könnte? Oder müsste hier eine zivilrechtliche Klage durch eine betroffene Partei erfolgen? Der Schadensnachweis im Einzelfall wäre - wie in anderen ähnlichen Situationen - schwierig, da der Schaden sich auf viele Marktteilnehmer (alle Nicht-DENIC-Mitglieder) verteilt. Zudem ist davon auszugehen, dass einzelne Parteien auf Grund von Prozesskosten die Sache nicht angehen können.

Müsste der Missbrauch der Monopolstellung durch einen Klager nachgewiesen werden, oder könnte er DENIC bereits Fahrlässigkeit oder Vorsatz unterstellen?

Man könnte ja argumentieren, dass DENIC durch die Verwendung des vorgeschlagenen Verfahrens die Tür zum Missbrauch durch ihre Mitglieder offen hält, während es andere, einfache Verfahren gibt, die den Missbrauch vollkommen ausschliessen würden (z. B. Verlosung der knappen Domänen unter Interessierten oder eine öffentliche Versteigerung mit Verwendung der Erlöse für einen gemeinnützigen Zweck). Auch die extrem knappe Frist zum Vergabebeginn, die sogar zum Teil von DENIC-Mitgliedern selbst kritisiert wurde, lässt vermuten, dass DENIC an keiner Gleichbehandlung von interessierten Käufern interessiert ist und auf keinen Fall eine Aufsichtsmöglichkeit über den internen Prozess bei Mitgliedern unterstützen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2009 | 19:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Mißbrauch von Monopolstellungen ist das Bundeskartellamt stets eine zu beachtende Adresse, wenn Sie einen entsprechenden Verdacht haben, ist ein Hinweis an das genannte Amt zu überlegen.

Parallel dazu könnten Sie auch zivilrechtlich vorgehen, wobei ein Schaden nicht genannt werden muß, es reicht bereits ein Beweis des Mißbrauches.

Eine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Mißbrauches reicht für ein zivilrechtliches Vorgehen nicht, Sie benötigen einen konkreten Fall des Mißbrauches.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2009 | 19:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
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