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Was unternehme ich nach meiner Aussteuerung???

| 10.07.2012 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


seit 02/2011 krankgeschrieben
05/2011 Kündigung vom Arbeitgeber
07/2011 Reha 4 Wochen
danach weiter krankgeschrieben
Aussteuerung ab 20.08.2012

Bei der Meldung beim Arbeitsamt wurde mir gesagt das sie mich krank nicht brauchen können.

Werde aber bis auf Weiteres krank sein.

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie sollten sich gegenüber der Agentur für Arbeit auf die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung, welche nun in § 145 SGB III berufen und gleichzeitig einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei dem Rentenversicherungsträger stellen.

Entgegen der Auskunft der Agentur für Arbeit kann Ihnen dann nämlich bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers nicht entgegen gehalten werden, dass Sie krank sind und damit objektiv dem Arbeitmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das Arbeitsamt muss bis dahin leisten.

Nach § 145 Abs. 1 SGB III hat nämlich Anspruch auf Arbeitslosengeld auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sie sollten also noch einmal bei der Agentur für Arbeit vorsprechen und sich direkt auf diese Regelung (das heißt die „Nahtlosigkeitsregelung", § 145 SGB III) berufen. Und erwähnen Sie auch, dass die Regelung vorher § 125 SGB III war, denn das Gesetz wurde erst vor einigen Monaten umfassend geändert und auch den Ämtern sind oft die alten Nummern geläufiger als die aktuellen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2012 | 14:06

Vielen Dank nochmal,

ich denke das der Antrag auf Erwerbsminderungsrente zuerst formlos bei dem Rentenversicherungsträger gestellt wird.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2012 | 14:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

Wenn Sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund rentenversichert sind, finden Sie die notwendigen Formulare auf deren homepage.

Ansonsten rufen Sie den Rentenversicherungsträger an, um erforderliches Antragsformular anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 13:54

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